B 14 AS 188/15 B

Generalvollmacht genügt meist als Prozessvollmacht; Prüfung von Amts wegen nur bei konkreten Zweifeln • Eine Generalvollmacht, die allgemeine Vertretungsbefugnisse für Verwaltungs-, Widerspruchs- und gerichtliche Verfahren umfasst, genügt in der Regel als Nachweis der Prozessvollmacht nach § 73 Abs. 6 SGG. • Das Gericht darf die Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen nur prüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte ernstliche Zweifel an deren Wirksamkeit begründen (§ 73 Abs. 6 Satz 5 SGG). • Bloße, nicht näher substantiierte Angaben Dritter, wonach sie erst durch Ladungen von Berufungsverfahren erfahren hätten, reichen nicht aus, um die Vermutung der Wirksamkeit einer Generalvollmacht zu erschüttern. • Fehlte eine solche konkrete Grundlage, war die Zurückweisung der Berufung mangels konkret bezeichneter Prozessvollmacht rechtsfehlerhaft; die Sache ist zur erneuten Verhandlung zurückzuverweisen. Der Kläger focht einen Absenkungsbescheid an; Rechtsanwalt L. hatte ihn nach eigenen Angaben mittels mehrerer Vollmachten vertreten. Das Sozialgericht wies die Klage als unzulässig ab; das Landessozialgericht ließ die Berufung zu, verwarf sie später jedoch als unzulässig, weil Zweifel an der Prozessvollmacht des Rechtsanwalts bestanden hätten. Das LSG stützte sich auf Äußerungen anderer Kläger und auf Vollmachten, von denen eine unvollständig erschien. Der Kläger rügte beim BSG Verfahrensfehler und hielt die Generalvollmachten für ausreichend. Der Beklagte verwies auf Anhaltspunkte für fehlende oder nicht mehr bestehende Vollmachten. Das BSG prüfte, ob das LSG zu Recht von Amts wegen die Vollmacht des Rechtsanwalts hinterfragt und die Berufung deswegen verworfen hat. • Nach § 73 Abs. 6 Satz 1 SGG ist die Bevollmächtigung durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen; die Vorschrift des § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG erlaubt eine Prüfung von Amts wegen nur, wenn ernstliche Zweifel vorliegen. • Die vorgelegten Generalvollmachten erklärten hinreichend, wer bevollmächtigt wurde und wozu, und entsprechen damit den Anforderungen an eine Prozessvollmacht; Generalvollmachten sind grundsätzlich als Prozessvollmachten anerkennungswürdig. • Die Rechtsprechung und der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes gebieten, von der Annahme der Wirksamkeit einer solchen Vollmacht nur ausnahmsweise abzurücken. • Anhaltspunkte, die eine Amtsprüfung rechtfertigen würden, müssen substantiiert vorgetragen oder für das Gericht ohne weitere Ermittlungen erkennbar sein; die vom LSG herangezogenen Hinweise (Aussagen anderer Kläger, eine unvollständige Vollmacht) waren hierfür nicht ausreichend. • Demzufolge war die Aufforderung des LSG zur Vorlage einer konkret auf das Berufungsverfahren bezogenen Vollmacht und die darauffolgende Verwerfung der Berufung rechtlich unbegründet. Der Beschwerde des Klägers wurde stattgegeben; der Beschluss des Landessozialgerichts vom 05.06.2015 wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Das BSG stellt klar, dass allgemeine, die Verwaltungs- und gerichtliche Vertretung umfassende Vollmachten in der Regel als ausreichender Nachweis der Prozessvollmacht gelten. Eine Prüfung der Vollmacht durch das Gericht ohne Rüge der Gegenseite ist nur zulässig, wenn konkrete, substantiiert vorgetragene Anhaltspunkte ernstliche Zweifel an der Wirksamkeit der Vollmacht begründen. Mangels solcher ausreichenden Anhaltspunkte durfte das LSG die Berufung nicht wegen fehlender konkret bezeichneter Prozessvollmacht als unzulässig verwerfen; das Verfahren ist deshalb neu zu entscheiden.