B 10 EG 8/15 R

Bemessungszeitraum bei Mischeinkünften: steuerlicher Veranlagungszeitraum maßgebend (§ 2b BEEG) • Bei Mischeinkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit ist gemäß § 2b Abs.3 S.1 BEEG als Bemessungszeitraum zwingend der letzte abgeschlossene steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt zu verwenden. • Eine darüber hinausgehende Ausnahmeregelung zugunsten des Zwölfmonatszeitraums vor dem Geburtsmonat lässt der klare Wortlaut und die Systematik des § 2b BEEG nicht zu. • Die gesetzgeberische Entscheidung, bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit auf steuerliche Veranlagungszeiträume abzustellen, dient der Verwaltungsvereinfachung und ist verfassungskonform; atypische Härten rechtfertigen keine teleologische Reduktion. • Elterngeldbehörden sind an die gebundene Rechtsanordnung des § 2b Abs.3 S.1 BEEG gebunden; eine Billigkeitsausnahme kann nicht aus dem Gleichheitssatz hergeleitet werden. Die Klägerin begehrt für ihr im August 2013 geborenes Kind höheres Elterngeld. Sie hatte nach einer ersten Elternzeit 2010–2012 ab Juli 2012 wieder voll gearbeitet; zuvor war sie in Teilzeit tätig. Im Kalenderjahr 2012 erzielte sie neben Arbeitgeberlohn zudem Einkünfte aus dem gemeinschaftlich betriebenen Photovoltaikbetrieb ihres Ehemanns. Der Landkreis bewilligte Elterngeld unter Zugrundelegung des Kalenderjahrs 2012 als Bemessungszeitraum. Die Klägerin widersprach und verlangte die Berücksichtigung des Zwölfmonatszeitraums vor dem Geburtsmonat (Aug 2012–Jul 2013). Sowohl Sozialgericht als auch Landessozialgericht gaben der Klägerin teilweise Recht; das LSG reduzierte die Bindung an § 2b BEEG teleologisch wegen Härten. Der Beklagte reichte Revision ein. • Die Revision ist begründet; die Vorinstanzen sind aufzuheben, da § 2b Abs.3 S.1 BEEG Wortlaut und Systematik eindeutig vorgeben, bei Mischeinkünften den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt als Bemessungszeitraum zu verwenden (§ 2b Abs.1, Abs.3 BEEG; § 4a Abs.1 EStG). • Die Klägerin erzielte 2012 Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.v. § 15 EStG und damit selbstständige Einkünfte nach elterngeldrechtlicher Einordnung, sodass die gesetzliche Verlagerung des Bemessungszeitraums auf das Kalenderjahr 2012 anwendbar ist. • Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte des § 2b BEEG schließen eine ungeschriebene Billigkeitsausnahme aus; die Norm verpflichtet die Behörde zur gebundenen Entscheidung, Ausnahmen sind abschließend in § 2b Abs.3 S.2 BEEG geregelt. • Die Neuregelung des Bemessungszeitraums verfolgt ein legitimes Ziel der Verwaltungsvereinfachung; die typisierende Regelung ist mit Art.3 Abs.1 GG vereinbar, weil zwischen Selbstständigen und Nichtselbstständigen erhebliche Unterschiede bestehen (Schwankungsanfälligkeit, Erhebungsaufwand) und die Vorteile der Rationalisierung die Einzelfallhärten rechtfertigen. • Eine teleologische Reduktion zur Geltung des Zwölfmonatszeitraums wäre mit dem erkennbaren Gesetzeswillen unvereinbar; auch eine verfassungskonforme Auslegung kann die gesetzliche Anordnung nicht einschränken. • Das Elterngeld wurde daher rechtsfehlerfrei nach dem Kalenderjahr 2012 bemessen; die vorläufige Bewilligung und die konkrete Berechnung sind nicht zu beanstanden. Die Revision des Beklagten ist erfolgreich; die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Klage der Klägerin auf höheres Elterngeld abgewiesen. Der Beklagte hat den Bemessungszeitraum nach § 2b Abs.3 S.1 BEEG zu Recht auf das Kalenderjahr 2012 festgelegt, weil die Klägerin in diesem Jahr Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erzielt hat. Eine darüber hinausgehende Ausnahme zugunsten des Zwölfmonatszeitraums vor dem Geburtsmonat besteht nicht, da Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Vorschrift eine solche nicht zulassen und die gesetzgeberische Regelung der Verwaltungsvereinfachung verfassungsgemäß ist. Die von der Klägerin geltend gemachten Härten rechtfertigen keine teleologische Reduktion; ihr Elterngeldbescheid vom 15.10.2013 ist damit insgesamt rechtmäßig. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.