B 6 KA 3/16 R

Drittanfechtung bei Überschreitung des Ermächtigungsumfangs: CAPD-Ermächtigung rechtswidrig • Eine Ermächtigung nach § 11 Abs. 3 Anlage 9.1 BMV-Ä gewährt grundsätzlich keine Drittanfechtungsberechtigung zugelassener Vertragsärzte, weil sie bedarfsunabhängig ist. • Ausnahmsweise ist eine Drittanfechtung zulässig, wenn der erteilte Ermächtigungsbescheid den Anwendungsbereich der herangezogenen Norm offensichtlich überschreitet und in Wahrheit einen bedarfsabhängigen Versorgungsauftrag begründet. • Eine Ermächtigung zur Behandlung von CAPD-Patienten kann mehr als bloße Mitbehandlung umfassen; die alleinige Durchführung ambulanten CAPD ist kein Mitbehandlungsfall i.S.d. § 11 Abs. 3 Anlage 9.1 BMV-Ä. • Ermächtigungen, die inhaltlich einem Versorgungsauftrag nach § 11 Abs. 1 Anlage 9.1 BMV-Ä gleichkommen, bedürfen einer Bedarfsprüfung; fehlt diese, ist der Bescheid rechtswidrig. Die Klägerin ist eine nephrologische Berufsausübungsgemeinschaft, die gegen eine vom Zulassungsausschuss erteilte befristete Ermächtigung für den leitenden Krankenhausarzt (Beigeladener zu 8.) klagt. Der Bescheid erlaubte u.a. A) die ambulante Behandlung von CAPD-Patienten auf Überweisung aller niedergelassenen Vertragsärzte und C) die Mitbehandlung bestimmter Patientengruppen bis 30 Behandlungsfälle pro Quartal bei Überweisung durch Nephrologen. Der Beklagte verwies zur Rechtsgrundlage auf § 11 Abs. 3 Anlage 9.1 BMV-Ä, die keine Bedarfsprüfung vorsieht; Widerspruch und Klage wurden zunächst abgewiesen. Das LSG gab der Berufung teilweise statt (A rechtswidrig) und wies sie insoweit zurück (B, C). Beide Seiten legten Revision bzw. Anschlussrevision ein. Streitgegenstand ist, ob die erteilten Ermächtigungen echte Mitbehandlungen nach § 11 Abs. 3 sind oder in Wahrheit bedarfsabhängige Versorgungsaufträge nach § 11 Abs. 1 darstellen und damit anfechtbar sind. • Zulässigkeit: Der Beigeladene ist revisionsbefugt (§ 69 Nr.3, § 75 SGG). Die Klägerin kann als Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Wiederholungsgefahr geltend machen, dass die Ermächtigung rechtswidrig ist (§ 131 SGG). • Rechtliche Maßstäbe zur Drittanfechtung: Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine Drittanfechtung voraus, dass Kläger und Konkurrent im selben Bereich gleichartige Leistungen anbieten, der Konkurrent durch die Ermächtigung an der Versorgung teilnimmt und der dem Konkurrenten eingeräumte Status gegenüber dem Kläger nachrangig ist; Ermächtigungen nach § 11 Abs. 3 Anlage 9.1 BMV-Ä sind grundsätzlich nicht drittschützend, weil bedarfsunabhängig. • Ausnahme aus Rechtsschutzgründen: Wenn der erteilte Bescheid den Anwendungsbereich der angewendeten (nicht drittschützenden) Norm überschreitet und inhaltlich einen bedarfsabhängigen Versorgungsauftrag begründet, ist eine Drittanfechtung ausnahmsweise zuzulassen. • Auslegung der Ermächtigung A (CAPD): Der Begriff "Mitbehandlung" (§ 24 Abs.3 Nr.3 BMV-Ä) umfasst nur begleitende oder ergänzende Leistungen; die ambulante CAPD kann hingegen eine eigenständige, abschließende Therapie darstellen, die nicht bloße Mitbehandlung ist. • Tatbestandsmäßige Überschreitung: Buchstabe A ermächtigt zur CAPD-Behandlung auf Überweisung aller Vertragsärzte und enthält keine Facharzt- oder zahlenmäßige Begrenzung; damit geht der Bescheid inhaltlich über § 11 Abs.3 hinaus und entspricht einem Versorgungsauftrag nach § 11 Abs.1, der einer Bedarfsprüfung bedarf. • Folge: Weil der Beklagte keine Feststellungen zum Versorgungsbedarf getroffen hat, ist die Ermächtigung insoweit rechtswidrig und die Klägerin anfechtungsberechtigt. • Ermächtigung C: Auch Punkt C) ist nicht eindeutig als beschränkte Mitbehandlung zu verstehen; die Begrenzung auf 30 Fälle entspricht bereits einer regelmäßigen Versorgungsaufgabe und überschreitet den Anwendungsbereich von § 11 Abs.3, weshalb auch C) rechtswidrig ist. • Kosten: Die Kostenverteilung folgt der Unterliegensverteilung; der Beigeladene trägt größtenteils die Revisionskosten, der Beklagte anteilig; nähere Zuordnung gemäß § 197a SGG i.V.m. §§ 154 ff. VwGO. Die Revision des Beigeladenen zu 8. wird zurückgewiesen; das Urteil des LSG ist insoweit richtig, dass Teil A) der Ermächtigung rechtswidrig ist. Auf die Anschlussrevision der Klägerin werden die Vorinstanzen insoweit geändert und festgestellt, dass die Ermächtigung auch hinsichtlich Teil C) rechtswidrig war, weil beide Teile inhaltlich den Anwendungsbereich des § 11 Abs.3 Anlage 9.1 BMV-Ä überschreiten und de facto bedarfsabhängige Versorgungsaufträge darstellen, für die keine Bedarfsprüfung vorgenommen wurde. Die Klägerin hat damit in den festgestellten Punkten obsiegt; ihre Fortsetzungsfeststellungsklage war statthaft und begründet. Die Kosten des Verfahrens sind entsprechend der Unterliegensverteilung zu tragen; der Beigeladene trägt den größten Teil der Revisionskosten, der Beklagte anteilig, nähere Verteilung wie im Urteil.