B 8 SO 8/15 R

Schulbegleitung als Eingliederungshilfe: Abgrenzung zum Kernbereich pädagogischer Tätigkeit • Schulbegleitung kann als Leistung der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII i.V.m. § 12 Eingliederungshilfe-VO zugewiesen werden, wenn sie erforderlich und geeignet ist, eine angemessene Schulbildung zu ermöglichen. • Der Kernbereich pädagogischer Tätigkeit bleibt unberührt; flankierende Assistenzleistungen, die das Wahrnehmen des Unterrichts ermöglichen, gehören nicht zum Kernbereich und können sozialhilferechtlich zu Leistungspflichten führen. • Bei der Prüfung des Anspruchs sind die individuellen Erforderlichkeits- und Eignungsaspekte maßgeblich; eine Kategorisierung allein nach dem pädagogischen Charakter der Hilfe ist unzulässig. • Das Verfahren kann durch einen Grundlagenbescheid geführt werden; zur endgültigen Entscheidung über Schuldbeitritt und Vergütung sind konkrete Feststellungen zum Umfang der erforderlichen Hilfe und zu Vereinbarungen/Vergütungen zwischen Träger und Leistungserbringer erforderlich. Die Klägerin, 2002 mit Down-Syndrom geboren und mit Grad der Behinderung 100, wurde zieldifferent an einer Regelschule unterrichtet. Für das Schuljahr 2012/2013 beantragten die Eltern die Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter; der Beklagte lehnte ab, übernahm aber vorläufig durch einstweiligen Rechtsschutz Kosten für eine temporär eingesetzte Begleitung. Das Sozialgericht verurteilte den Beklagten zur Bewilligung von Kosten für eine qualifizierte Hilfskraft; das Landessozialgericht sprach auf Berufung des Beklagten letztlich die Kostenübernahme in bestimmter Höhe zu. Der Beklagte rügt in der Revision vor allem die Bestimmung des Kernbereichs pädagogischer Tätigkeit nach sozialhilferechtlichen Maßstäben und beruft sich auf landesrechtliche Zuständigkeiten des Schulwesens. Streitgegenstand ist die Frage, ob und in welchem Umfang der Sozialhilfeträger für die Schulbegleitung zu leisten hat und wie die Vergütung zu bemessen ist. • Die Revision war begründet; das Urteil des LSG wurde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil bestimmte Feststellungen zur endgültigen Entscheidung fehlten (§ 170 Abs.2 SGG). • Gegenstand ist der Bescheid vom 27.11.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.4.2013 über die Kostenübernahme für Schuljahr 2012/2013. Als richtige Klageart kommt eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in Betracht (§§ 53, 54 SGB XII; § 54 Abs.1,4 SGG). • Grundlagenentscheidungen sind zulässig und sinnvoll; sie geben Planungssicherheit und binden die Behörde bei späterer Entscheidung über einen Schuldbeitritt. Ein Grundlagenbescheid bedarf keiner ausdrücklichen Norm, seine Zulässigkeit folgt aus dem normativen Kontext (§ 130 SGG-systematisch). • Die Klägerin erfüllt die personenbezogenen Voraussetzungen der Eingliederungshilfe (§ 53 Abs.1 SGB XII; § 2 Eingliederungshilfe-VO). Die geistige Behinderung schränkt ihre Teilhabe wesentlich ein und begründet Anspruch auf Hilfen zur angemessenen Schulbildung (§ 19 Abs.3, § 53, § 54 SGB XII; § 12 Eingliederungshilfe-VO). • Der Kernbereich pädagogischer Tätigkeit ist vom Sozialhilferecht abzugrenzen: Unterricht, Vermittlung von Lerninhalten und Leistungsbewertung bleiben Kernbereich der Schule und sind nicht Gegenstand der nachrangigen Sozialhilfepflicht. Dagegen gehören integrierende, beaufsichtigende und fördernde Assistenzdienste, die flankierend den Unterricht zugänglich machen, nicht zum Kernbereich und können daher durch den Sozialhilfeträger übernommen werden. • Die Feststellungen des LSG zu Quantität der erforderlichen Hilfen, zur maßgeblichen Höhe der Vergütung und zu etwaigen Vergütungsvereinbarungen zwischen Beklagtem und Leistungserbringer fehlen (§ 163 SGG). Ohne diese Feststellungen kann über Schuldbeitritt und Vergütungsumfang nicht abschließend entschieden werden. Das LSG hat auch das Verbot der reformatio in peius zu beachten; eine Anschlussberufung der Klägerin wäre möglich. • Die Entscheidung berücksichtigt, dass Schulverwaltungsentscheidungen über Form der Beschulung für die sozialhilferechtliche Leistungsfrage nicht bindend sind; die Bestimmung des Kernbereichs erfolgt nach sozialhilferechtlichen Kriterien, nicht anhand landesrechtlicher Schulrechtsbegriffe. • Das LSG ist nach Zurückverweisung anzuweisen, konkrete Feststellungen zum quantitativen Hilfebedarf, zu Vergütungsvereinbarungen nach §§ 75 ff. SGB XII und zur schuldrechtlichen Verpflichtung (Schuldbeitritt) zu treffen und über Vollstreckbarkeit und Kosten zu entscheiden. Das BSG hat die Revision des Beklagten stattgegeben, das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Es stellte klar, dass Schulbegleitung als Hilfe zur angemessenen Schulbildung grundsätzlich von der Eingliederungshilfe getragen werden kann, soweit sie nicht den Kernbereich pädagogischer Tätigkeit berührt. Entscheidend sind die individuelle Erforderlichkeit und Eignung der Assistenz sowie konkrete Feststellungen zum Umfang der benötigten Stunden und zu Vergütungsvereinbarungen; hierzu muss das LSG nach Zurückverweisung nachholen. Die Entscheidung des Schulträgers über Form der Beschulung ändert nichts an einem gegebenen sozialhilferechtlichen Anspruch. Abschließend kann über einen Schuldbeitritt und die konkrete Zahlungsverpflichtung des Beklagten erst nach ergänzenden Feststellungen entschieden werden, weshalb die Sache zurückverwiesen wurde.