B 1 KR 29/15 R

Keine Bindungswirkung BG-Bescheide im Erstattungsstreit; Zuständigkeit der BG für Unfallfolgen bestätigt • Bescheide einer Berufsgenossenschaft gegenüber dem Versicherten begründen für Erstattungsstreitigkeiten gegenüber der Krankenkasse keine bindende Feststellungswirkung über Zuständigkeit und Sachverhalt. • Ein Erstattungsanspruch nach § 105 Abs.1 S.1 SGB X setzt voraus, dass der erstattungsbegehrende Träger unzuständig gehandelt hat; liegt materiell-rechtlich Zuständigkeit beim Erstattungsempfänger, ist der Anspruch ausgeschlossen. • Folgen eines Arbeitsunfalls sind auch gesundheitliche Schäden durch Heilbehandlung oder Untersuchungen (§ 11 SGB VII); solche mittelbaren Unfallfolgen können die Zuständigkeit des Unfallträgers begründen. • Im Erstattungsstreit ist die systematische Abgrenzung der Zuständigkeiten nach objektiv zu erhebenden Kriterien maßgeblich; die Verwaltungsentscheidung des vorleistenden Trägers kann demgegenüber keine eigene materielle Zuständigkeitsentscheidung ersetzen. • Der Erstattungsschuldner kann Einwendungen geltend machen, die ihm gegenüber dem Leistungsanspruch des Berechtigten zustünden; die Funktion des gegliederten Sozialleistungssystems gebietet insoweit Einschränkungen einer Drittbindungswirkung. Versicherter rutschte am 10.10.2008 bei beruflicher Tätigkeit ab und verletzte sich am linken Knie. Die Berufsgenossenschaft (Klägerin) erkannte den Unfall an, gewährte Heilbehandlung und zahlte Verletztengeld bis 28.12.2009; sie stellte Thrombose als Unfallfolge fest, schloss dagegen bestimmte dauerhafte Schäden aus. Die Krankenkasse (Beklagte) verweigerte Erstattung der für den Zeitraum 1.8.–28.12.2009 von der Klägerin gezahlten Sozialleistungen. Sozialgericht und Landessozialgericht wiesen die Klage/Berufung der Klägerin ab, die daraufhin Revision einlegte. Die Klägerin berief sich auf Bindungswirkung ihrer gegenüber dem Versicherten erlassenen Bescheide; das LSG sah die Beklagte als zuständigen Leistungsträger für die strittigen Leistungen an. Streitgegenstand ist die Erstattungsforderung der Klägerin in Höhe von 12.838,53 Euro. • Zuständigkeit des 1. Senats des BSG für Erstattungsstreitigkeiten richtet sich nach dem dem Leistungsanspruch zuzuordnenden Rechtsgebiet; eine abweichende Anrufung des Großen Senats war nicht erforderlich. • Die Revision ist unbegründet: Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs nach § 105 Abs.1 S.1 SGB X sind nicht erfüllt, weil die Klägerin materiell-rechtlich als zuständiger Träger für die strittigen Leistungen anzusehen ist. • Die Verwaltungsentscheidung der Klägerin gegenüber dem Versicherten begründet keine Feststellungs- oder Drittbindungswirkung im Erstattungsstreit; Erstattungsansprüche sind eigenständige Ansprüche, deren Beurteilung sich nach objektiven materielle Rechtskriterien richtet. • Rechtsprechung und Systematik verlangen, dass die Zuständigkeit anhand der materiellen Rechtslage bestimmt wird; die Bezugnahme auf eigene Bescheide des Erstattungsgläubigers würde dem gegliederten Sozialleistungssystem missbräuchliche Gestaltungsbefugnisse eröffnen. • Die gesetzlichen Regelungen der Unfallversicherung (§ 11 SGB VII, §§ 26, 30, 34 SGB VII) erfassen auch mittelbare Unfallfolgen durch Heilbehandlung oder Untersuchungen; nach den bindenden Feststellungen des LSG dienten die Arthroskopien der Heilbehandlung und Aufklärung und begründen damit die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft. • Verweis auf Verfahrensrecht: Revisionsrügen gegen Tatsachenfeststellungen und auf Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes waren unzulässig, weil die Klägerin die erforderlichen konkreten Darlegungen nicht erbracht hat. • Materiell-rechtlich bestand Anspruch auf Verletztengeld im Zeitraum 1.8.–28.12.2009 nach § 45 SGB VII, und die Klägerin war zudem beitragspflichtig für die Sozialversicherungsbeiträge als Folge des Bezugs von Verletztengeld. • Kosten- und Streitwertentscheidung folgen aus den einschlägigen Vorschriften des SGG und GKG; die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen; die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Erstattungsanspruch in Höhe von 12.838,53 Euro für die im Zeitraum 1.8.–28.12.2009 erbrachten Leistungen. Das Bundessozialgericht bestätigt, dass die Berufsgenossenschaft materiell-rechtlich zuständig war, weil die strittigen stationären Behandlungen, Heilmittel und das Verletztengeld als Folge des Arbeitsunfalls einschließlich mittelbarer Unfallfolgen durch Heilbehandlung anzusehen sind. Die von der Klägerin gegenüber dem Versicherten erlassenen Bescheide entfalten im Erstattungsstreit keine bindende Feststellungswirkung gegenüber der Krankenkasse; die Zuständigkeitsabgrenzung ist nach objektiven materiellen Kriterien vorzunehmen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens; der Streitwert wurde auf 12.838,53 Euro festgesetzt.