B 14 AS 28/17 R

Leistungsausschluss des SGB II für AsylbLG-Berechtigte steht nicht im Widerspruch zur Qualifikationsrichtlinie • Familienangehörige eines anerkannten Flüchtlings, die im Besitz einer Duldung sind, können vom Leistungsausschluss des § 7 Abs.1 Satz 2 Nr.3 SGB II erfasst sein. • Die Richtlinie 2004/83/EG verpflichtet Mitgliedstaaten zur Gewährung notwendiger Sozialhilfe, legt jedoch nicht vor, welchem nationalen Existenzsicherungssystem konkrete Ansprüche zuzuordnen sind. • Sind die in der Richtlinie verfolgten Ziele durch nationales Recht bereits erfüllt, löst die Richtlinie kein Umsetzungsdefizit aus und vermittelt sie keine unmittelbaren Ansprüche auf Leistungen des SGB II. • Das durch Art.1 i.V.m. Art.20 GG geschützte Existenzminimum begründet keinen Anspruch auf Leistungen aus einem bestimmten nationalen System; unterschiedliche Zuordnungen sind am Maßstab des Art.3 GG zu prüfen. • Analogleistungen nach § 2 AsylbLG können strukturell gleichwertig zum SGB II sein; ein Zugang zum AsylbLG erfüllt damit das Gewährleistungsrecht des Grundgesetzes. Die Klägerin, 1996 geboren, reiste 2002 mit Mutter und Geschwistern aus dem Irak nach Deutschland ein. Der Vater und zwei Geschwister sind als Flüchtlinge anerkannt; die Klägerin, ihre Mutter und weitere Geschwister wurden rechtskräftig abgelehnt und seit 2004 geduldet. Für November 2010 bestritten die Parteien, ob die Klägerin Leistungen nach dem SGB II oder Analogleistungen nach § 2 AsylbLG zu erhalten hat. Das Jobcenter lehnte SGB II-Leistungen ab; das Sozialgericht gab der Klage statt und verurteilte zur Gewährung von SGB II-Leistungen. Das Landessozialgericht änderte auf Berufung und sprach ausschließlich Analogleistungen nach § 2 AsylbLG zu. Die Klägerin focht dies mit Revision an und berief sich auf die Richtlinie 2004/83/EG zugunsten von Familienangehörigen anerkannter Flüchtlinge. Streitgegenstand ist abschließend der Anspruch für November 2010. • Zulässigkeit und Prüfgegenstand: Streit ist der Bescheid vom 15.10.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.3.2011; nach Teilvergleich beschränkt sich der Streit auf November 2010. • Tatbestandliche Voraussetzungen: Die Klägerin erfüllte die Tatbestandsvoraussetzungen für SGB II/Sozialgeld (Bedarfsgemeinschaft, Alter, Nicht-Erwerbsfähigkeit) nach den einschlägigen Fassungen von § 7 und § 28 SGB II. • Leistungsausschluss nach nationalem Recht: Gemäß § 7 Abs.1 Satz 2 Nr.3 SGB II sind Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG vom SGB II ausgeschlossen; dieser Ausschluss gilt auch für in Bedarfsgemeinschaften lebende nicht erwerbsfähige Angehörige. • Aufenthaltsrechtliche Tatbestandswirkung: Der tatsächliche Besitz einer Duldung im November 2010 macht die Klägerin zur Leistungsberechtigten nach § 1 Abs.1 Nr.4 AsylbLG und begründet damit den Ausschluss vom SGB II; es kommt nicht darauf an, ob ein anderer Aufenthaltstitel möglich gewesen wäre. • Vereinbarkeit mit EU-Recht: Die Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG verlangt, Flüchtlingen und ggf. deren Familienangehörigen notwendige Sozialhilfe wie Staatsangehörigen zu gewähren, gibt aber keine Vorgabe, welchem nationalen System dies zuzuordnen ist; sie schafft keine unmittelbaren Ansprüche auf SGB II-Leistungen, wenn das nationale Recht die materiellen Ziele bereits erfüllt. • Umsetzungsstand: Deutschland hat die Richtlinie umgesetzt; es bestand kein Umsetzungsdefizit, sodass weder unmittelbare Wirkung noch richtlinienkonforme Auslegung gebotenermaßen den Ausschluss des § 7 Abs.1 Satz 2 Nr.3 SGB II aufheben konnten. • Materielle Vergleichbarkeit und Grundrecht: Die existenzsichernden Systeme (SGB II, SGB XII, AsylbLG) sind strukturell gleichwertig hinsichtlich des menschenwürdigen Existenzminimums. Das Grundrecht auf Gewährleistung des Existenzminimums begründet keinen Anspruch auf ein bestimmtes System; unterschiedliche Zuordnungen sind am Art.3 GG zu messen und sachlich zu rechtfertigen. • Rechtfertigung unterschiedlicher Zuordnungen: Unterschiede in Bleibeperspektive und Integrationsziele rechtfertigen sachlich die Zuordnung bestimmter Personengruppen zum AsylbLG statt zum SGB II; zudem können bei längerem Vorbezug Analogleistungen gewährt werden, wie hier geschehen. • Rechtsfolgen: Mangels Umsetzungsdefizits und bei vorhandener materieller Vergleichbarkeit ist der nationale Leistungsausschluss verfassungskonform und unionsrechtlich vereinbar; die Klägerin hat keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen, aber Analogleistungen nach § 2 AsylbLG wurden ihr korrekt zuerkannt. Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen; das LSG hat zu Recht die Klagen insoweit abgewiesen, als SGB II-Leistungen verlangt wurden. Die Klägerin erfüllte zwar die allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, war aber im Streitzeitraum aufgrund ihres Aufenthaltsstatus (Duldung) Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG und damit vom Zugang zu SGB II-Leistungen nach § 7 Abs.1 Satz 2 Nr.3 SGB II ausgeschlossen. Die Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG steht dem nicht entgegen, weil sie keine Zuordnungspflicht zu einem bestimmten nationalen Leistungssystem begründet und Deutschland die Richtlinie umgesetzt hat; folglich vermittelt sie keine unmittelbaren Ansprüche auf SGB II-Leistungen. Die Klägerin hat jedoch für November 2010 Analogleistungen nach § 2 AsylbLG erhalten, sodass ihr materiell das durch das Grundgesetz geschützte Existenzminimum gewährleistet ist und kein Verstoß gegen höherrangiges Recht vorliegt.