B 11 AL 21/17 R

Prüfung sozialrechtlicher Leistungsansprüche: Feststellungs- und Rechtsfehler in der Vorinstanz • Bei der Entscheidung über Leistungsansprüche nach dem SGB sind die tatsächlichen Verhältnisse und die maßgeblichen gesetzlichen Voraussetzungen zu prüfen. • Das Bundessozialgericht überprüft in der Revision die rechtliche Bewertung von Tatsachen durch das Landesozialgericht. • Ermessensfehler oder unvollständige Feststellungen können zur Aufhebung und Zurückverweisung führen. Der Fall betrifft ein sozialrechtliches Leistungsverfahren, das beim Bundessozialgericht mit der Revisionsklage gegen ein Urteil des Landesozialgerichts geführt wurde. Streitgegenstand war die Gewährung bzw. Ablehnung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Die Parteien sind ein Leistungsträger und ein Leistungsberechtigter, wobei strittig blieb, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Leistung vorlagen. Das Landesozialgericht hatte die Klage abgewiesen beziehungsweise bestimmte Feststellungen getroffen, die der Revisionsführer rügte. Es ging insbesondere um die rechtliche Bewertung und die hinreichende Sachaufklärung durch die Vorinstanz. Das Bundessozialgericht prüfte daraufhin die Rechtsanwendung und die Feststellungen des Landesgerichts. Ziel war zu klären, ob Rechtsfehler oder Feststellungsdefizite vorliegen, die eine aufhebende Entscheidung rechtfertigen. Die praktische Bedeutung liegt in der Sicherung eines einheitlichen sozialrechtlichen Maßstabs. • Rechtliche Prüfungsbefugnis: Das Bundessozialgericht überprüft in der Revision insbesondere die rechtliche Würdigung und die Anwendung einschlägiger Vorschriften des SGB. • Feststellungen: Die Vorinstanz hat unzureichend oder fehlerhaft festgestellte tatsächliche Voraussetzungen zugrunde gelegt, was die Rechtsanwendung beeinflusst. • Rechtsfehler: Liegen bei der rechtlichen Bewertung Ermessensfehler oder Fehlen erforderlicher Prüfungen vor, ist die Entscheidung aufzuheben. • Zurückverweisung: Sind die tatsächlichen Feststellungen lückenhaft, hat das Revisionsgericht die Sache an das Landesgericht zurückzuverweisen zur ergänzenden Feststellung und neuer Entscheidung. • Rechtsnormen: Anzuwenden sind die einschlägigen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs sowie grundsätzliche Verfahrensregelungen zur Sachaufklärung und Prüfung von Anspruchsvoraussetzungen. Das Bundessozialgericht hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachaufklärung und neuer Entscheidung an das Landesozialgericht zurückverwiesen. Die Vorinstanz hat wesentliche tatsächliche und rechtliche Prüfungen nicht ausreichend vorgenommen, sodass eine verbindliche Entscheidung über den Leistungsanspruch nicht möglich war. Durch die Zurückverweisung soll das Landesgericht die fehlenden Feststellungen nachholen und die Anwendung der einschlägigen sozialrechtlichen Vorschriften erneut und rechtfehlerfrei prüfen. Damit besteht für den Revisionsführer eine erneute Gelegenheit, seine Anspruchsgrundlage substantiiert darzulegen; das endgültige Ergebnis hängt von den ergänzten Feststellungen und der anschließenden rechtlichen Würdigung ab.