B 8 SO 9/18 R

Keine Verpflichtung des Trägers zum Beitritt zu zusätzlichen Vergütungen über §§75 ff. SGB XII hinaus • Leistungsberechtigte haben nur Anspruch auf Beitritt des Sozialhilfeträgers zu einer vom Hilfebedürftigen vertraglich übernommenen Schuld, wenn eine zivilrechtliche Zahlungspflicht gegenüber dem Leistungserbringer besteht. • Zusatzvergütungen, die über die nach den §§75 ff. SGB XII vereinbarten Leistungstyp-Vergütungen hinausgehen, sind gegenüber dem Hilfebedürftigen nur wirksam, wenn sie einer der dort geregelten Vereinbarungen entsprechen; abweichende privatrechtliche Vereinbarungen sind unwirksam. • Bewilligungen oder Erklärungen des Sozialhilfeträgers „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ und zeitlich befristete Zusagen begründen keinen unbefristeten Beitrittsanspruch des Leistungsempfängers. • Leistungserbringer sind im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis nicht selbständig berechtigt, gegenüber dem Sozialhilfeträger ein eigenes Klagerecht auf Bewilligung höherer Leistungen geltend zu machen; ihre Rechtsposition ist akzessorisch zum Anspruch des Hilfeempfängers. • Mündliche oder konkludierte Heim- oder Betreuungsverträge sind grundsätzlich wirksam; Einschränkungen der Wirksamkeit ergeben sich jedoch, wenn gesetzliche Vorgaben (HeimG/WBVG, SGB XII) abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Leistungsberechtigten verhindern. Die Klägerin, schwerbehindert infolge frühkindlicher Hirnschädigung, wurde 2002 in ein Wohnheim (Leistungstyp I.2.1) und in eine Förder‑ und Betreuungsgruppe (FuB, Leistungstyp I.4.5a) aufgenommen. Die Einrichtungsträger (Beigeladene) verlangten wegen erhöhten Betreuungsaufwands Zuschläge neben den zwischen Einrichtungen und Sozialhilfeträgern vereinbarten Vergütungen. Der damalige LWV zahlte befristet und "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" Zuschläge; nach Rechtsnachfolge lehnte der Beklagte die Übernahme der Zusatzkosten ab dem 1.7.2006 ab. Die Klägerin begehrt Beitritt des Beklagten zu ihrer weiteren Schuld gegenüber den Einrichtungen für die behaupteten Zusatzentgelte. Die Vorinstanzen lehnten den Beitritt ab; die Beigeladenen wurden im Berufungsverfahren als unzulässig verworfen. Gegenstand ist die Frage, ob die Klägerin den Beklagten zur Übernahme höherer Leistungen verpflichten kann. • Zuständigkeit: Beklagter ist örtlich sachlich zuständig für stationäre wie gleichzeitig erbrachte teilstationäre Leistungen (§§97,98 SGB XII, Landesrecht Baden‑Württemberg). • Rechtsnatur des Begehrens: Es geht um Beitritt zu einer zivilrechtlichen Schuld (kein Anspruch auf zusätzliche, separat vereinbarte Leistung). Ein Schuldbeitritt setzt eine vertragliche Zahlungspflicht des Hilfeempfängers gegenüber dem Leistungserbringer voraus. • Vertragliche Grundlagen: Die Heim‑ und Leistungsvereinbarungen verweisen auf die Vergütungsvereinbarungen nach §§75 ff. SGB XII; diese sehen keine systematischen Zuschläge neben den Leistungstyp‑Vergütungen vor. Individualvereinbarungen, die den Hilfebedürftigen zu Mehrzahlungen zum Nachteil verpflichten, sind nach §32 SGB I bzw HeimG/WBVG/SGB XII‑System unwirksam. • Schriftform und Wirksamkeit: Mündliche oder konkludente Heimverträge sind grundsätzlich wirksam; gleichwohl sind Vereinbarungen, die den Schutzvorschriften (HeimG/WBVG/SGB XII) zuwiderlaufen, nicht durchsetzbar. • Vorläufige Bewilligungen: Zeitlich befristete und "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" erklärte Zahlungen des LWV begründen keinen dauerhaften Beitrittsanspruch; tatsächliche Zahlungen bis 30.6.2006 waren vorläufig und unter Rückforderungs‑vorbehalt. • Systemschutz: Das System der §§75 ff. SGB XII begründet Normverträge mit dem Zweck vergleichbarer, ortsüblicher Vergütungen; zulässige Abweichungen zu Lasten des Leistungsberechtigten sind ausgeschlossen, um Systemunterwanderung zu vermeiden. • Rechte der Leistungserbringer: Leistungserbringer haben im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis kein eigenständiges Klagerecht auf Bewilligung höherer Leistungen; ihre Ansprüche sind akzessorisch und hängen von der Rechtsstellung des Hilfeempfängers ab. • Folgen: Mangels vertraglicher Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von Zusatzentgelten besteht kein Anspruch auf Beitritt des Beklagten; Ansprüche aus GoA oder ungerechtfertigter Bereicherung kommen nicht in Betracht. Die Revisionen der Klägerin und der Beigeladenen sind zurückgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Beitritt des Beklagten zu einer höheren Schuld gegenüber den Einrichtungen, weil sie aus keinem wirksamen Rechtsgrund zur Zahlung von Zusatzvergütungen verpflichtet ist, die über die nach §§75 ff. SGB XII vereinbarten Leistungstyp‑Vergütungen hinausgehen. Befristete, vorläufige Zahlungen und Erklärungen des früheren LWV begründen keinen dauerhaften Kostenübernahmeanspruch; mündliche Verträge sind zwar grundsätzlich wirksam, doch können privatrechtliche Abreden, die den Schutzvorschriften des SGB‑Systems zuwiderlaufen, dem Hilfeempfänger nicht entgegengehalten werden. Die Beigeladenen können aus dem sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis kein eigenes Klagerecht für höhere Vergütungen herleiten. Die außergerichtlichen Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.