1 BvR 2910/09

Verfassungsrechtlicher Schutz des in Dauerpflege lebenden Kindes bei Herausgabeverfahren • Eine Herausgabe eines in Dauerpflege lebenden Kindes an die leiblichen Eltern nach § 1632 Abs. 4 BGB darf nur erfolgen, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit psychische oder physische Schädigungen durch den Bindungsabbruch zu befürchten sind. • Bei Entscheidungen über Verbleibensanordnungen sind die frühen Misshandlungen des Kindes und die daraus folgenden Fortbestehensrisiken der Gefährdungslage eingehend zu prüfen, auch wenn ein Strafverfahren eingestellt wurde. • Gerichte müssen alle für das Kindeswohl bedeutsamen Umstände gewichten, insbesondere die Bedeutung bestehender Bindungen, vorhandene körperliche oder seelische Risiken und die Fähigkeit der Eltern, Nachteile durch fachliche Hilfe auszugleichen. Der im Juli 2006 geborene Beschwerdeführer erlitt als Säugling schwere Hirnblutungen und Weichteilverletzungen, die auf Gewalteinwirkung im familiären Umfeld hindeuten. Nach stationärer Behandlung kam er zunächst in Bereitschaftspflege und ab Februar 2007 in Dauerpflege bei Pflegeeltern, bei denen er seither lebt. Ein Ermittlungsverfahren gegen die leiblichen Eltern wurde im August 2007 mangels Ermittlungserfolg eingestellt. Die Eltern beantragten die Herausgabe des Kindes, das Amtsgericht ordnete den Verbleib bei den Pflegeeltern an. Das Oberlandesgericht hob dies teilweise auf und gab die Herausgabe an die Eltern bis 31.01.2010 vor; dabei legte es ein Gutachten zugrunde, wonach die Prognose über Schäden unsicher sei. Die Ergänzungspflegerin des Kindes reichte Verfassungsbeschwerde ein mit der Rüge der Grundrechtsverletzung des Kindes. • Die Kammer nahm die Verfassungsbeschwerde als offensichtlich begründet an und gab ihr statt, weil das Oberlandesgericht das Grundrecht des Kindes auf Entfaltung der Persönlichkeit (Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.1 Abs.1 GG) nicht ausreichend berücksichtigt hat. • Rechtsgrundlage und Prüfmaßstab: § 1632 Abs.4 BGB ist verfassungskonform auszulegen; Verbleibensanordnungen sind nur zu tragen, wenn bei Herausgabe nicht überwiegend mit psychischen oder physischen Schäden zu rechnen ist. • Besondere Bedeutung der Bindungen: Das Kind hat seit dem siebten Lebensmonat beständige Bindungen zu den Pflegeeltern; eine Herausnahme ist existentiell bedeutend und erfordert strenge Anforderungen an Prognose und Abwägung. • Fehler des Oberlandesgerichts: Es berücksichtigte die schweren, frühkindlichen Misshandlungen unzureichend und wog nicht, dass die Misshandlungen wahrscheinlich im engsten Familienkreis erfolgten und weiterhin ein erhöhtes Risiko für erneute Gefährdungen bestehen könnte. • Prognosefehler: Das Gericht machte die Herausgabe davon abhängig, dass keine sichere Vorhersage einer Schädigung besteht; dies verkennt, dass bereits eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für erhebliche Schäden die Herausgabe ausschließt. • Unvollständige Würdigung der Schutz- und Risikofaktoren: Das Oberlandesgericht hat Schutzfaktoren (z. B. dauerhafte Bindungsperson) und die Bedeutung früherer Hirnschäden und früherer Bindungsabbrüche nicht ausreichend gewichtet. • Verfahrensrechtliche Anforderungen: Gerichte müssen eine verlässliche Sachverhaltsaufklärung anstreben und gegebenenfalls weitere fachliche Untersuchungen einholen, bevor sie eine Herausgabe anordnen. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.10.2009 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.1 Abs.1 GG. Der Beschluss wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass bei einer Rückführungsentscheidung die erhebliche Wahrscheinlichkeit künftiger psychischer oder physischer Schädigungen durch den Trennungs- und Bindungsabbruch das ausschlaggebende Kriterium ist und dieses vom Oberlandesgericht nicht hinreichend geprüft und gewichtet wurde. Bei der erneuten Entscheidung sind insbesondere die frühkindlichen Misshandlungen, die Fortbestehensgefahren, die bestehenden Bindungen sowie die Fähigkeit der Eltern, Nachteile durch fachliche Unterstützung zu mindern, eingehend zu untersuchen. Der Gegenstandswert und die Auslagenfestsetzungen wurden entsprechend bestimmt.