1 BvL 11/07

Unzulässige Vorlage zur Verfassungsprüfung fiktiver Bemessung beim Arbeitslosengeld • Die Vorlage nach Art.100 GG ist unzulässig, wenn das vorlegende Gericht die vermeintliche Verfassungswidrigkeit und ihre Auswirkungen nicht hinreichend begründet darlegt. • §§130, 132 SGB III (a.F. ab 1.1.2005) können eine fiktive Bemessung des Arbeitslosengeldes vorsehen, wenn innerhalb des erweiterten Bemessungsrahmens kein ausreichender Zeitraum mit Anspruch auf Arbeitsentgelt vorliegt. • Bei der Prüfung verfassungsrechtlicher Bedenken sind Art.6 GG (Schutz der Familie) und Art.3 GG (Gleichheitssatz) systematisch zu analysieren; pauschale Verweise genügen nicht. • Die Funktion des Arbeitslosengeldes als Lohnersatzleistung und der Zweck der fiktiven Bemessung sind bei einer Verfassungsmäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen. Die Klägerin war bis 14.1.2003 als Buchhalterin beschäftigt, danach wegen Schwangerschaft und Geburt in Mutterschutz und bis 21.2.2005 in Elternzeit/Erziehungsgeld; sie meldete sich am 11.1.2006 arbeitslos. Die Arbeitsagentur berechnete das Arbeitslosengeld ab 11.1.2006 auf Basis eines fiktiven Bemessungsentgelts nach den seit 1.1.2005 geltenden §§130,132 SGB III, weil im erweiterten Bemessungsrahmen kein ausreichender Zeitraum mit Anspruch auf Arbeitsentgelt festgestellt wurde. Die Klägerin begehrte stattdessen die Bemessung nach dem zuletzt vor der Geburt tatsächlich erzielten Bruttoarbeitsentgelt. Das Sozialgericht setzte das Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht Fragen zur Vereinbarkeit der Vorschriften mit Art.6 und Art.3 GG vor, insbesondere wegen möglicher Benachteiligung voll betreuender Eltern. • Vorlagebefugnis und Begründungspflicht: Nach Art.100 Abs.1 GG und §80 Abs.2 BVerfGG muss das vorlegende Gericht die Entscheidungserheblichkeit und die verfassungsrechtlichen Bedenken klar und erschöpfend darlegen; dies schließt die Auseinandersetzung mit einschlägiger Rechtsprechung und Rechtsdogmatik ein. • Fehlende Darlegung konkreter Verfassungsrechtsgehalte: Das Sozialgericht nennt zwar Art.6 GG, erläutert jedoch nicht, aus welchem normativen Gehalt sich konkrete verfassungsrechtliche Gewährleistungen ableiten lassen oder welche Anforderungen konkret verletzt sein sollen. • Unzureichende Prüfung des Art.6 Abs.4 GG und seiner Reichweite: Das vorlegende Gericht stellt Überlegungen zu Sonderrechten für Mütter an, setzt sich jedoch nicht mit der ständigen Rechtsprechung auseinander, wonach Art.6 Abs.4 GG für nicht nur Mütter relevante Sachverhalte keine besonderen Rechte begründet. • Unvollständige Gleichheitsprüfung nach Art.3 GG: Die behauptete Ungleichbehandlung durch die fiktive Bemessung wird nur pauschal dargestellt; es fehlt an einer Prüfung, ob ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung besteht und an der Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben. • Nicht berücksichtigter Regelungszusammenhang und Zweck der fiktiven Bemessung: Das Gericht hat nicht hinreichend dargelegt, warum die funktionale Begründung der fiktiven Bemessung (Indizwirkung des letzten Entgelts, Entgeltausfallprinzip, Schutz vor veralteten Bemessungsgrundlagen) die konkrete Regelung nicht rechtfertigen könnte. • Fehlende historische und dogmatische Einordnung: Es wird nicht beachtet, dass bereits frühere Regelungen eine fiktive Bemessung vorsahen und dass der Gesetzgeber die zeitliche Begrenzung aus Gründen der Prognosequalität des Bemessungsentgelts getroffen hat. • Fazit zur Vorlage: Die vorgelegten Erwägungen erfüllen nicht die Anforderungen des §80 Abs.2 BVerfGG; deshalb war die Vorlage unzulässig. Die Vorlage des Sozialgerichts an das Bundesverfassungsgericht ist unzulässig; das Bundesverfassungsgericht hat nicht über die Verfassungsmäßigkeit der §§130,132 SGB III entschieden. Das Sozialgericht hat die für eine Verfassungsbeschwerde erforderliche, konkrete und erschöpfende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und der verfassungsrechtlichen Bedenken nicht erbracht. Insbesondere fehlt eine systematische Auseinandersetzung mit den relevanten Verfassungsgrundsätzen (Art.6 GG und Art.3 GG), der einschlägigen Rechtsprechung und dem Regelungszweck der fiktiven Bemessung als Ausdruck des Entgeltausfallprinzips. Die Entscheidung ist unanfechtbar.