1 BvR 331/10

Überlange Verfahrensdauer vor dem Sozialgericht verletzt Art. 19 Abs. 4 GG • Eine Verfahrensdauer von knapp vier Jahren vor dem Sozialgericht kann den effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG verletzen. • Bei der Prüfung der Verfahrensdauer sind Natur des Verfahrens, Bedeutung für die Parteien, Verfahrensschwierigkeiten, dem Beteiligten zurechenbares Verhalten und im Verantwortungsbereich Dritter liegende Hemmnisse zu berücksichtigen. • Eine überlange Verfahrensdauer rechtfertigt sich nicht allein mit hoher Verfahrensbelastung des Gerichts, wenn diese im Verantwortungsbereich des Staates liegt. • Besteht Wiederholungsgefahr einer Grundrechtsverletzung durch generelle Verfahrensüberlastung, bleibt die Verfassungsbeschwerde zulässig, auch wenn das konkrete Begehren zwischenzeitlich erledigt ist. Der 1958 geborene, seit einem beidseitigen Hirninfarkt 2005 pflegebedürftige Beschwerdeführer war unversichert und geriet in finanzielle Not. Der Krankenhausträger forderte über 86.000 € für Behandlung und Pflege. Streitgegenstand war die Feststellung, ob der Beschwerdeführer seit dem 1. Mai 2005 gesetzlich krankenversichert gewesen sei. Der Beschwerdeführer klagte beim Sozialgericht Osnabrück am 24. Juni 2006; das Verfahren wurde am 23. April 2007 ins Terminsfach genommen. Trotz Sitzungsreife dauerte das Verfahren nahezu vier Jahre; Termine wurden mehrfach aufgehoben und ältere Verfahren vorrangig verhandelt. Der Beschwerdeführer rügte vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG wegen überlanger Verfahrensdauer und hob die besondere Bedeutung der Statusfrage für seine Vermögens- und Gesundheitssorge hervor. • Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur formellen, sondern effektiven und zeitgerechten Rechtsschutz; Unbestimmte allgemeine Fristen ergeben sich hieraus nicht; die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist im Einzelfall zu prüfen. • Bei der Interessenabwägung sind zu berücksichtigen: Natur des Verfahrens, Bedeutung für die Parteien, Auswirkungen der Verzögerung, Schwierigkeit der Sachmaterie, dem Beteiligten zurechenbares Verhalten und Tätigkeiten Dritter, die das Gericht nicht beeinflussen kann. • Im vorliegenden Fall betraf das Verfahren eine Statusfrage von grundsätzlicher Bedeutung für den pflegebedürftigen und sozialhilfebedürftigen Beschwerdeführer; die Ungewissheit über erhebliche Forderungen wirkte sich unmittelbar auf seine Vermögenssorge aus. • Das Verfahren war seit der Einordnung ins Terminsfach sitzungsreif; es sind keine nennenswerten Verzögerungen ersichtlich, die den Beteiligten oder unbeteiligten Dritten zuzurechnen wären; erforderliche Beweiserhebungen beschränkten sich auf Zeugenvernehmungen. • Die fast dreijährige Zeitspanne von der Terminsreife bis zur ersten angesetzten Verhandlung ist insbesondere dadurch zu erklären, dass ältere Verfahren vorrangig abgearbeitet wurden; eine hohe Belastung des Gerichts rechtfertigt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine längere Verfahrensdauer, wenn sie in den Verantwortungsbereich des Staates fällt. • Weil die betroffene Kammer offenbar über Jahre einen Verfahrensstau aufbaute, besteht eine konkrete Gefahr der Wiederholung solcher Grundrechtseingriffe für andere Rechtssuchende. • Die Verfassungsbeschwerde war daher offensichtlich begründet; das Verfahren wurde in der Sache zwischenzeitlich durch Urteil erledigt, das Verfassungsrechtsschutzbedürfnis besteht jedoch wegen der Wiederholungsgefahr fort. Die Kammer gab der Verfassungsbeschwerde statt: Die überlange Verfahrensdauer in dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht Osnabrück verletzte den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 19 Abs. 4 GG. Das Land Niedersachsen wurde zur Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers verurteilt. Entscheidungsrelevant war, dass das Verfahren eine für den gesundheitlich und vermögensrechtlich stark betroffenen Kläger zentrale Statusfrage betraf, seit 23. April 2007 sitzungsreif war und keine zum Kläger oder Dritten zurechenbaren Verzögerungsgründe vorlagen. Die lange Verzögerung ließ sich primär mit einer generellen Überlastung und interner Abarbeitungspraxis des Gerichts erklären, die in dessen bzw. des Landes Verantwortungsbereich liegt und deshalb nicht als Rechtfertigung genügt.