1 BvR 1425/10

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Nachbesserungen und Informationsweitergabe im Genehmigungswettbewerb • Die Einräumung von Kenntnis anderer Anträge an Wettbewerber ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn dadurch Chancengleichheit gefördert wird. • Nachbesserungsmöglichkeiten für Anträge sind nicht per se unvereinbar mit Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG, müssen aber für alle Bewerber auf gleicher Grundlage begrenzt und vorhersehbar sein. • Die Behörde muss bei Wahl dieser Verfahrensgestaltung einen nachvollziehbaren Stichtag zur Abgabe der letzten Antragsfassung festlegen; die Feststellung, ob eine Einreichung fristgerecht war, obliegt den Fachgerichten. Der Beschwerdeführer betreibt ein Busunternehmen und beantragte 2005 die Wiedererteilung einer befristeten Linienverkehrsgenehmigung ab 1.1.2007. Die Genehmigungsbehörde verlängerte die Prüffrist und informierte konkurrierende Unternehmen, darunter die W. GmbH & Co. KG, worauf diese ebenfalls Anträge und Nachbesserungen einreichten. Die Behörde erteilte der W. am 29.3.2006 die Genehmigung und lehnte den Antrag des Beschwerdeführers ab; dessen am 28.3.2006 eingereichte Modifikation blieb unberücksichtigt. Im Widerspruchsverfahren setzte die Behörde einen Erörterungstermin mit Hinweis auf Ausschluss neuer Erklärungen nach Abschluss des Termins; der Beschwerdeführer legte nach Ende des Termins per Fax noch eine Änderung vor, die nicht berücksichtigt wurde. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht wiesen die Klage bzw. den Zulassungsantrag ab; der Beschwerdeführer rügte Verletzungen der Art. 3, 12, 19 Abs.4 und 103 GG. • Anwendbare verfassungsrechtliche Vorgaben: Art. 12 Abs.1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs.1 GG verlangt eine faire, chancengleiche Verfahrensgestaltung im Genehmigungswettbewerb; die Verfahrensgestaltung dient komplementär der Durchsetzung materieller Genehmigungsvoraussetzungen (§ 13 PBefG). • Die Weitergabe von Anträgen an konkurrierende Unternehmen ist verfassungsgemäß, sofern sie Chancengleichheit fördert; dies erfordert, dass erste Antragsteller die Möglichkeit erhalten, auf konkurrierende Anträge zu reagieren. • Nachbesserungsmöglichkeiten sind verfassungsrechtlich zulässig, solange sie allen Bewerbern gleichermaßen und auf vergleichbarer Informationsgrundlage gewährt werden; entscheidend ist die vorhersehbare und nachvollziehbare Festlegung eines Stichtags für die letzte Antragsfassung. • Die Frage, ob eine nachgereichte Antragsmodifikation fristgerecht vorlag (hier: Fax mehr als 1,5 Stunden nach Ende des Termins), ist eine Tatsachenwürdigung, die von den Fachgerichten zu entscheiden ist; das Bundesverfassungsgericht sieht darin keine spezifische Verfassungsverletzung. • Die Einbeziehung der W. in das Anhörungsverfahren war im Hinblick auf Chancengleichheit nicht verfassungswidrig, selbst wenn sie nach Ansicht der Vorinstanzen nicht zum engen Personenkreis des § 14 Abs.1 Nr.1 PBefG gehört habe. • Nicht substantiiert vorgetragene Rügen (z.B. Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, Art. 103 Abs.1 GG, überraschende Kriterien) wurden als unzureichend begründet zurückgewiesen. • Die Vorinstanzen haben hinreichend beachtet, dass ein nachprüfbar faires Verfahren die Bekanntgabe eines Stichtags erfordert und haben insoweit keine verfassungsrechtlichen Fehler gemacht. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; sie ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. Es besteht keine Verletzung der Berufsfreiheit oder des Gleichheitsgrundsatzes dadurch, dass die Behörde Anträge anderen Bewerbern zur Kenntnis gab und Nachbesserungen zuließ, solange allen Bewerbern unter vergleichbaren Voraussetzungen Nachbesserungen eingeräumt werden und ein vorhersehbarer Stichtag für die letzte Antragsfassung besteht. Die Feststellung, dass die nachgereichte Modifikation des Beschwerdeführers nach dem Abschluss des Erörterungstermins einging und daher unberücksichtigt bleiben durfte, stellt keine spezifische Verfassungsverletzung dar. Damit bleibt die Entscheidung der Verwaltungsbehörde und die Ablehnung durch die Fachgerichte bestehen; der Beschwerdeführer erhält keinen Erfolg.