1 BvR 1595/10

Kostenentscheidung: Auferlegung von Terminskosten wegen Nichtteilrücknahme verletzt Art. 3 Abs. 1 GG • Eine Kostenentscheidung, die einer zivilprozessualen Vorschrift (hier § 95 ZPO) eine erweiternde Bedeutung beimisst, ohne hierfür eine nachvollziehbare rechtliche Grundlage und Begründung darzulegen, kann willkürlich und damit verfassungswidrig im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG sein. • § 95 ZPO ist nur auf Situationen anwendbar, die seinem Wortlaut entsprechen; bloßes Festhalten des Klägers an einer Klageforderung im schriftlichen Vorverfahren begründet nicht ohne weiteres eine kostenrechtlich sanktionierte Pflicht zur Teilrücknahme. • Fehlt eine nachvollziehbare Subsumtion und Begründung dafür, dass durch Teilrücknahme der Klage der Haupttermin entbehrlich geworden wäre, verletzt die Kostenentscheidung das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Klägerin betreibt gewerblich einen Online-Modevertrieb und mahnte die Beklagte wegen Wettbewerbsverstößen ab; die Beklagte gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, zahlte aber nicht die geltend gemachten Anwaltskosten. Die Klägerin erwirkte einen Mahnbescheid, gegen den Widerspruch eingelegt wurde, und klagte vor dem Landgericht auf Zahlung von 651,80 € nebst Zinsen. Das Gericht ordnete ein schriftliches Vorverfahren an; die Beklagte gab eine Verteidigungsanzeige ab, reagierte aber nicht mit einer Klageerwiderung und erschien nicht zum anberaumten Termin. Das Landgericht hielt die Forderung nur teilweise für begründet, erließ ein Teil‑Versäumnis‑ und Endurteil und auferlegte der Klägerin die "durch den Termin entstandenen zusätzlichen Kosten", weil sie der gerichtlichen Anregung zur Teilrücknahme nicht gefolgt sei. Die Klägerin rügte hiergegen Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG und machte geltend, sie sei nicht verpflichtet gewesen, dem Hinweis des Gerichts zu folgen. • Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, weil die Kostenentscheidung des Landgerichts willkürlich im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG ist. • Willkür liegt vor, wenn eine richterliche Entscheidung unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist oder auf sachfremden Erwägungen beruht; das Willkürverbot verlangt insbesondere eine nachvollziehbare Begründung, wenn von Wortlaut und eindeutiger Normauslegung abgewichen wird. • Das Landgericht hat ersichtlich § 95 ZPO zugrunde gelegt, ohne darzulegen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Vorschrift vorlagen; die Klägerin hatte weder eine Frist noch einen Termin versäumt, und es ist nicht ersichtlich, dass ihr ein Verschulden vorzuwerfen wäre. • Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs von § 95 ZPO auf das bloße Festhalten an einer Klageforderung im schriftlichen Vorverfahren ist weder durch Wortlaut noch durch einschlägige Rechtsprechung oder Literatur gestützt und wurde vom Landgericht nicht begründet. • Die bloße Feststellung, der Termin hätte vermieden werden können, wenn die Klägerin der gerichtlichen Anregung zur Teilrücknahme gefolgt wäre, subsumiert nicht nachvollziehbar unter § 95 ZPO und rechtfertigt die Kostenzuordnung nicht. • Weiter ließ das Landgericht offen, weshalb ein Haupttermin bei teilweiser Klagerücknahme entbehrlich gewesen wäre; auch eine Anwendung von Vorschriften wie § 495a ZPO oder § 331 ZPO auf diese Lage ist nicht ersichtlich und hätte näher zu begründen gewesen sein. • Mangels jeder Darlegung eines Verschuldens und einer tragfähigen rechtlichen Grundlage verletzt die Kostenentscheidung das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG. • Die Entscheidung über Erstattung notwendiger Auslagen der Beschwerdeführerin erfolgt nach § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerde ist erfolgreich. Das Teilversäumnis‑ und Endurteil des Landgerichts München I vom 10.05.2010 wird insoweit aufgehoben, als der Klägerin die durch den Termin vom 22.03.2010 zusätzlich entstandenen Kosten auferlegt wurden; die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die Kostenentscheidung willkürlich war, weil das Landgericht keine nachvollziehbare rechtliche Grundlage und keine ausreichende Begründung für die Anwendung von § 95 ZPO darlegte und ein Verschulden der Klägerin nicht festgestellt wurde. Die Klägerin hat Anspruch auf Erstattung der notwendigen Auslagen der Verfassungsbeschwerde nach § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Entscheidung führt dazu, dass die landgerichtliche Kostenverteilung neu zu prüfen ist, wobei das Landgericht die Kostenentscheidung unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben neu zu begründen hat.