1 BvR 2743/10

Eilantrag gegen Sendeuntersagung von MMA-Formaten wegen Jugendschutzgründen abgelehnt • Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist abzulehnen, wenn die Folgenabwägung keine dringende Gebotenheit zugunsten der Antragstellerin ergibt. • Die Verfassungsbeschwerde ist nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet; klärungsbedürftig ist u.a., ob Zulieferer von Rundfunkprogrammen Schutz aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG genießen. • Bei verfassungsgerichtlichen Eilentscheidungen ist ein strenger Maßstab anzulegen; es ist die Schwere der Nachteile bei Nichterlass gegenüber den bei Erlass eintretenden Nachteilen abzuwägen, insbesondere Schutzgüter wie der Jugendschutz (JMStV) und die Bayerische Verfassung (Art. 111a BV). Eine in Großbritannien ansässige Veranstalterin und Produzentin von MMA-Sendungen (UFC) lieferte Formate an das Spartensender DSF (heute Sport 1). Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) widerrief mit Bescheid vom 25. März 2010 eine Programmänderungsgenehmigung und forderte die DSF auf, die UFC-Formate zu ersetzen, da die Darstellung der massiven Gewalt jugendgefährdend sei. Die DSF stellte die Ausstrahlung ein; eine Lizenzvereinbarung sieht Zahlungen nur bei Ausstrahlung vor. Die Produzentin klagte, Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz wurden von Verwaltungsgerichten abgewiesen, das Bundesverfassungsgericht sollte per einstweiliger Anordnung die Ausstrahlung wieder zulassen. Die Beschwerdeführerin rügt Verletzungen mehrerer Grundrechte, insbesondere Rundfunk- und Meinungsfreiheit sowie Berufsfreiheit und Eigentum. Ziel des Eilantrags war die vorläufige Außerkraftsetzung des BLM-Bescheids und die Wiederzulassung der Sendungen. • Rechtsgrundlage und Maßstab: § 32 Abs. 1 BVerfGG erlaubt einstweilige Anordnungen nur bei dringender Gebotenheit zum Schutz des Gemeinwohls; verfassungsgerichtlicher Eilrechtsschutz folgt einem strengen Maßstab und ist nicht identisch mit verwaltungsgerichtlichem Eilverfahren. • Voraussetzungen der Zulässigkeit: Die Verfassungsbeschwerde ist nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet; es sind klärungsbedürftige Fragen etwa zur Anwendbarkeit von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG auf Zulieferer und zu möglichem mittelbarem Eingriff nach Art. 12 Abs. 1 GG. • Grundsatz der Folgenabwägung: Bei zulässiger Beschwerde ist abzuwägen, welche Folgen eintreten, wenn keine einstweilige Anordnung ergeht und die Beschwerde später Erfolg hat, gegenüber den Nachteilen, die bei Erlass eintreten würden, falls die Beschwerde später unbegründet wäre. • Konkrete Folgen ohne Anordnung: Unterlassene Ausstrahlung führt zu Einnahmeausfällen, eingeschränkter Vermarktung in Deutschland und möglicher Unrentabilität von Veranstaltungen; die Produzentin ist jedoch international tätig und verbreitet Formate in vielen Ländern, Ausweichmöglichkeiten (andere Sender, Internet) bestehen. • Konkrete Folgen bei Anordnung: Bei vorläufiger Zulassung würden Sendungen mit erheblichem Gewaltpotenzial ausgestrahlt, wodurch Jugendschutzinteressen und das in der Bayerischen Verfassung verankerte Rundfunkleitbild gefährdet sein könnten; eine längere falsche Ausstrahlung wäre schwerwiegend. • Abwägungsergebnis: Die Nachteile der Produzentin sind zwar erheblich, überwiegen aber nicht die möglichen schwerwiegenden Gefahren für den Jugendschutz und die damit verbundenen öffentlichen Interessen; daher besteht keine dringende Gebotenheit im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hielt die Voraussetzungen des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht für erfüllt, weil die Folgenabwägung zugunsten des Jugendschutzes ausfiel. Die Verfassungsbeschwerde selbst wurde nicht als offensichtlich unzulässig oder unbegründet angesehen; es bestehen klärungsbedürftige grundrechtsbezogene Fragen, insbesondere zur Reichweite des Rundfunkgrundrechts für Zulieferer und zu mittelbaren Eingriffen in die Berufsfreiheit. Gleichwohl überwiegen nach der Folgenabwägung die Gefahren einer vorläufigen Zulassung der Sendungen, falls die Beschwerde später erfolglos bliebe. Die Entscheidung ist unanfechtbar.