1 BvR 874/11

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen Unterlassung der Jahresabschlussvorlage • Die Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB ist unzulässig, weil die Begründung den Anforderungen des BVerfGG nicht genügt. • Die Offenlegungspflichten des § 325 Abs. 1 HGB dienen einem erheblichen Allgemeininteresse (Schutz des Wirtschaftsverkehrs, Information der Marktteilnehmer, Kontrollmöglichkeit) und rechtfertigen mögliche Eingriffe in Grundrechte. • Mangels genügender Begründung und fehlender Auseinandersetzung mit der bestehenden verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde abzulehnen. Die Beschwerdeführerin wurde wegen Nichtvorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB mit einem Ordnungsgeld belegt. Sie erhob Verfassungsbeschwerde und rügte die Verletzung mehrerer Grundrechte, insbesondere Art. 2 Abs. 1, Art. 3, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 GG. Die Beschwerdeführerin war anwaltlich vertreten. Sie setzte sich in ihrer Begründung nicht substantiiert mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander. Das Verfahren betraf die Rechtmäßigkeit der Offenlegungspflichten und die damit verbundenen möglichen Eingriffe in Grundrechte. • Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. • Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Begründung offensichtlich den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 92 BVerfGG nicht genügt. • Die vom Gesetz verfolgten Zwecke der Offenlegung nach § 325 Abs. 1 HGB (Schutz des Wirtschaftsverkehrs, Information der Marktteilnehmer, Kontrollmöglichkeit gegenüber haftungsbeschränkten Gesellschaften) stellen ein erhebliches Allgemeininteresse dar und rechtfertigen mögliche Eingriffe in Grundrechte. • Die Beschwerdeführerin hat sich nicht ausreichend mit der bestehenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesen Offenlegungspflichten auseinandergesetzt, weshalb die Begründung nicht tragfähig ist. • Gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG wurde von einer weiteren Begründung abgesehen und die Entscheidung ist unanfechtbar. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen und als unzulässig verworfen, weil die Begründung den formellen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht genügt. Das Gericht stellt klar, dass die Offenlegungspflichten des § 325 Abs. 1 HGB verfassungsgemäße Zwecke verfolgen, die mögliche Eingriffe in Grundrechte rechtfertigen. Die Beschwerdeführerin hat in der Begründung keine hinreichende Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung geliefert, sodass eine Entscheidung in der Sache nicht erfolgt. Das Verfahren wurde nicht weiter begründet und die Entscheidung ist unanfechtbar.