1 BvR 956/11

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld bei Unterlassung der Offenlegungspflichten • Die Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB ist unzulässig, weil die Begründung den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. • Die Offenlegungspflichten nach § 325 Abs. 1 HGB verfolgen ein erhebliches Allgemeininteresse (Schutz des Wirtschaftsverkehrs und Information der Marktteilnehmer); mögliche Grundrechtseingriffe sind damit gerechtfertigt. • Die Beschwerdeführerin hat sich nicht substantiiert mit der einschlägigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auseinandergesetzt, die auch auf GmbH & Co. KG anwendbar ist. Die Beschwerdeführerin wurde wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB mit einem Ordnungsgeld belegt. Sie rügte Verletzungen verschiedener Grundrechte, insbesondere der informationellen Selbstbestimmung sowie Gleichheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit und Eigentum. Die Beschwerdeführerin war anwaltlich vertreten. Das angegriffene landgerichtliche Verfahren verweist auf einschlägige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Offenlegungspflicht. Die Beschwerdeführerin setzte sich in ihrer Begründung nicht mit dieser Rechtsprechung auseinander. Es wurde zusätzlich ein Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt. • Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. • Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Begründung den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG offensichtlich nicht genügt. • Die obergerichtliche und verfassungsgerichtliche Rechtsprechung stellt fest, dass die Offenlegung nach § 325 Abs. 1 HGB einem erheblichen Allgemeininteresse dient (Schutz des Wirtschaftsverkehrs, Information der Marktteilnehmer, Kontrolle von Gesellschaften) und damit mögliche Grundrechtseingriffe rechtfertigt. • Die Beschwerdeführerin hat die einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht substantiiert behandelt, obwohl das Landgericht darauf hingewiesen hatte; daher fehlt es an einer hinreichenden rechtlichen Auseinandersetzung. • Mit der Nichtannahme entfällt der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; eine weitere Begründung unterbleibt gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen und als unzulässig verworfen, weil die Begründung den formellen Anforderungen des BVerfGG nicht genügte. Die Entscheidung bestätigt, dass die Offenlegungspflichten nach § 325 Abs. 1 HGB verfassungsrechtlich gerechtfertigte Zwecke verfolgen und daher mögliche Grundrechtseingriffe tragen können. Die Beschwerdeführerin hat sich nicht ausreichend mit der einschlägigen Rechtsprechung auseinandergesetzt, weshalb die Beschwerde keinen Erfolg hatte. Der Antrag auf einstweilige Anordnung ist damit ebenfalls erledigt; die Entscheidung ist unanfechtbar.