1 BvR 2930/10

Unzulässige generelle Zurückweisung eines registrierten Rechtsbeistands als Prozessbevollmächtigter • Ein Beschluss des Sozialgerichts, der einen registrierten Rechtsbeistand nicht nur vom Auftreten in der mündlichen Verhandlung, sondern umfassend von der Prozessvertretung ausschließt, verletzt die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, wenn die gesetzliche Erlaubnis die Prozessvertretung außerhalb der Verhandlung ausdrücklich umfasst. • Bei der Auslegung von Übergangsregelungen des RDGEG ist zwischen der allgemeinen gerichtlichen Vertretung und dem Auftreten in der mündlichen Verhandlung zu unterscheiden; frühere Vollerlaubnisse sichern Bestandsschutz für die bisherigen Befugnisse. • Die Verfassungsbeschwerde zur Frage der Zulassung zum mündlichen Verhandeln ist subsidiär und unzulässig, wenn der Beschwerdeführer bestehende Maßnahmen zur Registrierung oder örtlichen Zulassung nicht ausgeschöpft hat. Der Beschwerdeführer ist registrierter Rechtsbeistand mit einer Vollerlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz, die ausdrücklich die Prozessvertretung außerhalb der Verhandlung umfasst. Vor dem Sozialgericht Gießen vertrat er zwei Kläger; das Gericht wies ihn mit Beschluss als Prozessbevollmächtigten des Klageverfahrens zurück und stützte dies auf Vorschriften des SGG bzw. des RDGEG. Der Beschwerdeführer legte Gegenvorstellung ein und legte Urkunden über eine weitere regionale Erlaubnis vor; das Gericht bestätigte die Zurückweisung. Der Beschwerdeführer rügte Verletzungen von Art. 2 und Art. 12 GG und machte geltend, ein Erörterungstermin sei keine mündliche Verhandlung und seine Zulassung genüge für das Auftreten. Verbände nahmen Stellung; das Gericht stellte Teile der Verfassungsbeschwerde als unzulässig fest, nahm aber die Rüge gegen die generelle Zurückweisung zur Entscheidung an. • Annahme nur teilweiser Erfolgsaussicht: Die Beschwerde gegen die Zurückweisung für das Auftreten in der mündlichen Verhandlung war unzulässig; der Beschwerdeführer hätte zuvor die Möglichkeiten zur Registrierung bzw. örtlichen Zulassung ausschöpfen müssen (§ 3 RDGEG). • Die Kammer prüfte die generelle Zurückweisung als Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG; ein solcher Eingriff benötigt eine verlässliche gesetzliche Grundlage und verhältnismäßige Auslegung. • Die Fachgerichte haben bei Anwendung von Übergangsregelungen des RDGEG die Schutzwirkung früher erteilter Vollerlaubnisse zu beachten und zwischen Vertretung im Verfahren und Auftreten in der Verhandlung zu unterscheiden. • Historische und systematische Auslegung zeigt, dass frühere Regelungen (§ 157 ZPO a.F., § 73 SGG a.F.) die Beschränkung auf die mündliche Verhandlung bezweckten und nicht den Schriftverkehr oder die Prozessvertretung außerhalb der Verhandlung erfassen sollten. • Im vorliegenden Fall umfasste die dem Beschwerdeführer erteilte Erlaubnis ausdrücklich die Prozessvertretung außerhalb der Verhandlung; das Sozialgericht durfte ihn daher nicht insgesamt von der Prozessvertretung ausschließen. • Art. 2 Abs. 1 GG wurde nicht gesondert geprüft, da Art. 12 Abs. 1 GG vorrangig ist; die Kostenentscheidung berücksichtigt den teilweisen Erfolg der Beschwerde. • Folge: Der angegriffene Beschluss des Sozialgerichts wird insoweit aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung zurückverwiesen. Die Verfassungsbeschwerde wird insoweit stattgegeben, als sich der Beschwer des Rechtsbeistands gegen seine umfassende Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter richtet. Das Bundesverfassungsgericht stellt eine Verletzung der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG fest, weil die bestehende Vollerlaubnis des Beschwerdeführers die Prozessvertretung außerhalb der Verhandlung ausdrücklich umfasst und das Sozialgericht diesen Umstand nicht hinreichend berücksichtigt hat. Der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 18.10.2010 wird insoweit aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht zurückverwiesen. Soweit die Beschwerde die Zulassung zum mündlichen Verhandeln betrifft, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Rechtsweg nicht erschöpft und die Sachrüge nicht hinreichend substantiiert ist; die Kostenentscheidung berücksichtigt den teilweisen Erfolg.