1 BvR 2794/10

Versammlungsfreiheit: strenge Anforderungen an Gefahrenprognose und Eilverfahren • Die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG umfasst das Selbstbestimmungsrecht über Form, Ort und Modalitäten einer Versammlung, wozu Aufzüge gehören. • Für Beschränkungen der Versammlungsfreiheit sind konkrete, nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte in einer Gefahrenprognose erforderlich; bloße Vermutungen genügen nicht. • Bei zeitgebundenen Versammlungen müssen Verwaltungsgerichte im Eilverfahren eine intensivere Prüfung vornehmen; ist dies nicht möglich, ist eine sorgfältige, substantiiert begründete Folgenabwägung erforderlich. • Die Behörde trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines polizeilichen Notstands; pauschale Angaben zur Polizeikräftebindung genügen nicht. • Verletzen vorläufige Entscheidungen des Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichts Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG, ist der Beschluss aufzuheben; bei Erledigung bleibt nur die Kostenentscheidung erneut zu entscheiden. Anfang September 2010 meldeten Beschwerdeführer eine Versammlung am 16.10.2010 in L. mit drei Aufzügen und ca. 600 Teilnehmern unter dem Motto "Recht auf Zukunft" an. Vorangegangene Konflikte bei einer früheren Veranstaltung sowie zahlreiche Gegendemonstrationen führten zu intensiven Abstimmungen mit der Stadt und der Polizei. Die Polizeidirektion erstellte eine Gefährdungsanalyse, in der zunächst zwei Aufzüge für sicherbar gehalten wurden, später jedoch nur noch eine stationäre Kundgebung empfohlen wurde. Mit Bescheid vom 13.10.2010 ordnete die Stadt die Durchführung als ortsfeste Kundgebung von 13–17 Uhr an und verfügte sofortige Vollziehung wegen erwarteter Gefährdungslagen und begrenzter Polizeikräfte. Die Beschwerdeführer suchten verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz; sowohl das Verwaltungsgericht Leipzig als auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht wiesen die Anträge ab. Die Beschwerdeführer erhoben Verfassungsbeschwerde mit der Rüge der Verletzung von Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG; das Bundesverfassungsgericht nahm an und entschied in der Sache. • Art. 8 Abs. 1 GG schützt nicht nur die Teilnahme, sondern das Selbstbestimmungsrecht über Form, Ort und Modalitäten der Versammlung einschließlich Aufzügen. • Beschränkungen nach Art. 8 Abs. 2 GG bzw. § 15 VersG bedürfen einer konkreten, nachvollziehbaren Gefahrenprognose; bloße Vermutungen oder pauschale Angaben reichen nicht aus. • Wenn Störungen überwiegend von Dritten zu erwarten sind, hat der Staat primär gegen diese Störer vorzugehen; ein Eingriff in die Versammlung selbst setzt die besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstands voraus. • Die Behörde trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Verbots oder von Auflagen; kurzfristige Änderungen polizeilicher Einschätzungen müssen substantiiert werden und sind im Eilverfahren intensiver zu überprüfen. • Verwaltungsgerichte müssen im Eilverfahren wegen der Zeitgebundenheit von Versammlungen eine intensivere Prüfung vornehmen oder eine sorgfältig begründete Folgenabwägung anstellen; dies ist hier nicht hinreichend erfolgt. • Die vorliegenden Entscheidungen stützen sich überwiegend auf pauschale polizeiliche Einschätzungen (u.a. Schätzung gewaltbereiter Anteile und Angabe fehlender Hundertschaften) ohne hinreichende Konkretisierung der Gefährdungslage oder Nachfragen zur Änderung der Gefahrenprognose. • Somit wurde die Freiheitsvermutung zugunsten der Versammlungsfreiheit nicht ausreichend berücksichtigt; die Anforderungen aus Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG sind verletzt. • Mangels fortgeltender Sachentscheidung ist die Sache in der Hauptsache erledigt; die Kostenentscheidungen sind jedoch aufzuheben und zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. Die Verfassungsbeschwerde war erfolgreich: Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Leipzig und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG. Das Bundesverfassungsgericht hebt die angegriffenen Entscheidungen auf und stellt fest, dass die Gerichte im Eilverfahren die gebotene intensivere Prüfung bzw. substantiiert begründete Folgenabwägung nicht vorgenommen haben. In der Sache ist aufgrund der Erledigung keine weitere Sachentscheidung erforderlich; die Kostenentscheidungen sind aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Zudem wird der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 8.000 Euro festgesetzt.