2 BvR 376/11

Durchsuchung wegen mutmaßlichen Bestellbetrugs: Verdacht muss über bloße Vermutungen hinausgehen • Eine Wohnungsdurchsuchung erfordert konkrete, über bloße Vermutungen hinausreichende Verdachtsgründe; vage Indizien genügen nicht. • Die öffentliche Zugänglichkeit von Daten (z. B. Telefonnummer im Telefonbuch, Todesanzeige mit Geburtsdatum) kann den gegen eine bestimmte Person erhobenen Verdacht entkräften. • Die Nachreichung von polizeilichen Stellungnahmen nach Erlass des Durchsuchungsbeschlusses ersetzt nicht ohne Weiteres die erforderliche eigenverantwortliche richterliche Prüfung nach Art. 13 Abs. 2 GG, wenn dadurch der Tatverdacht nicht hinreichend verdichtet wird. Der Nachbar der Beschwerdeführer verstarb; unter seinem Namen wurden kurz darauf Zeitungsabonnements bestellt und Abbuchungen von einem Stiftungskonto vorgenommen. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers zu 1. (Sohn), der im benachbarten Anwesen eine Wohnung besitzt; die Eltern nutzten das Anwesen als Wochenendhaus. Als Gründe für den Tatverdacht wurden genannt: Kenntnisse über Geburtsdatum und Telefonnummer des Verstorbenen sowie räumliche Nähe, ferner die Vermutung, der promovierte Arzt komme aufgrund seines Intellekts als Besteller in Frage. Das Amtsgericht ordnete die Durchsuchung an; diese blieb ergebnislos. Das Landgericht wies die Beschwerde gegen die Durchsuchung zurück und stützte sich auf ergänzende polizeiliche Stellungnahmen. Die Beschwerdeführer rügten Verletzung von Art. 13 GG wegen fehlenden Tatverdachts und mangelnder richterlicher Prüfung. • Art. 13 Abs. 1 GG gewährleistet die Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungen sind schwerwiegende Eingriffe und setzen konkrete Verdachtsgründe voraus, die über vage Anhaltspunkte hinausgehen. • Die im Antrag und im Durchsuchungsbeschluss genannten Umstände (öffentliche Telefonbucheintragung, Todesanzeige, fehlerhaftes Geburtsjahr in Bestellung, räumliche Nähe) rechtfertigen keinen hinreichenden Tatverdacht gegen den konkreten Beschwerdeführer; viele der angeführten Tatsachen waren öffentlich zugänglich oder beruhen auf bloßen Vermutungen. • Die bloße Möglichkeit, dass eine nahestehende oder intellektuell passende Person Täter sein könnte, schafft keine Verdichtung des Verdachts gegen den Beschwerdeführer zu 1. • Die Nachreichung einer polizeilichen Stellungnahme nach Erlass der Durchsuchungsanordnung konnte den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen, weil sie den erforderlichen, bereits bei Erlass vorhandenen, konkreten Verdacht nicht hinreichend belegt. • Rechtsmaßstäbe: Art. 13 Abs. 1 und 2 GG; Richtervorbehalt verlangt eigenverantwortliche richterliche Prüfung; Durchsuchung darf nicht der Nachforschung von Tatsachen dienen, die den Verdacht erst begründen sollen. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1. war erfolgreich: Das Bundesverfassungsgericht hält die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts München I für verletzend in Bezug auf Art. 13 Abs. 1 und 2 GG. Die Durchsuchungsanordnung beruhte nicht auf einem hinreichenden Tatverdacht, sondern auf vagen Vermutungen und öffentlich zugänglichen Informationen; daher ist die Durchsuchung unverhältnismäßig. Der Beschluss des Landgerichts wird aufgehoben und die Sache an das Landgericht München I zurückverwiesen. Im Übrigen wurde die Beschwerde nicht angenommen; die Entscheidung über Kostenerstattung stützt sich auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.