2 BvR 939/13

Unzureichende Begründung bei Anordnung molekulargenetischer Untersuchung (§81g StPO) • Die Entnahme und Speicherung eines DNA-Identifizierungsmusters greift in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.1 Abs.1 GG) und darf nur aufgrund gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit angeordnet werden. • Zur Anordnung nach §81g StPO ist eine hinreichend individualisierte, nachvollziehbare Prognose erforderlich; bloße Verweisungen auf den Gesetzeswortlaut genügen nicht. • Bestehen gegenläufige Prognosen (z. B. positive Sozialprognose zur Bewährung), erhöht dies den Begründungsbedarf bei einer nachfolgenden Anordnung nach §81g StPO. Der Beschwerdeführer wurde wegen Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Tat betraf den Ankauf gestohlener Sonnenkollektoren, die in einer seiner angemieteten Lagerhalle gelagert worden waren; der Beschwerdeführer kaufte die Ware, nachdem ihm die Herkunft bekannt geworden war. Das Urteil stellte geordnete wirtschaftliche Verhältnisse fest, zugleich aber erhebliche Schulden. Auf dieser Verurteilung ordnete das Amtsgericht auf Grundlage des §81g StPO die Entnahme von Körperzellen und eine molekulargenetische Untersuchung zur künftigen Identitätsfeststellung an. Das Landgericht wies die Beschwerde als unbegründet zurück und stützte die Anordnung auf die Art und den Umfang der Tat sowie Persönlichkeitsmängel und finanzielle Verhältnisse. Der Beschwerdeführer rügte vor dem Bundesverfassungsgericht Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, insbesondere mangelhafte einzelfallbezogene Begründung der Prognoseentscheidung. • Die Feststellung, Speicherung und künftige Verwendung eines DNA-Identifizierungsmusters berührt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.1 Abs.1 GG) und darf nur verhältnismäßig und gesetzesgestützt erfolgen. • Nach ständiger Rechtsprechung erfordert §81g StPO eine individuelle, nachvollziehbare Prognose, die positive, auf den Einzelfall bezogene Gründe nennt; bloße Gesetzeszitate reichen nicht. • Ist bereits eine positive Sozialprognose für Bewährung ausgesprochen worden, begründet dies keinen rechtlichen Bindungszwang, erhöht aber den Begründungsbedarf für eine gegenteilige Prognose im Sinne des §81g StPO. • Im vorliegenden Fall haben Amtsgericht und Landgericht nicht hinreichend dargelegt und abgewogen, warum aus der einmaligen Hehlhandlung, den wirtschaftlichen Verhältnissen und dem Umfang der Beute trotz der zuvor festgestellten positiven Sozialprognose die begründete Annahme folge, gegen den Betroffenen würden künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung zu führen sein. • Die Gerichte vernachlässigten die Auseinandersetzung mit den Gründen der positiven Bewährungsprognose sowie mit situativen Tatumständen (z. B. Verlockungslage beim Ankauf) und legten keine ausreichenden, einzelfallbezogenen Tatsachen dar, die eine Negativprognose stützen würden. • Aufgrund dieser Begründungsdefizite verstoßen die angefochtenen Entscheidungen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des §81g StPO. • Folgerichtig sind die Entscheidungen aufzuheben und die Sache zur erneuten, rechtstaatlich ausreichenden Prüfung an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Das Bundesverfassungsgericht gibt der Verfassungsbeschwerde statt. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg und des Landgerichts Hamburg werden aufgehoben, weil die Gerichte die für eine Anordnung nach §81g StPO erforderliche, hinreichend individualisierte und nachvollziehbare Prognose nicht dargelegt haben. Insbesondere erfolgte keine ausreichende Auseinandersetzung mit der positiven Sozialprognose zur Bewährung und den situativen Umständen des Ankaufes, sodass eine Rückverweisung zur erneuten Prüfung erforderlich ist. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer zudem seine notwendigen Verfahrenskosten zu erstatten. Das Verfahren wird an das Amtsgericht Hamburg zurückverwiesen zur neuerlichen Entscheidung unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen.