2 BvR 974/12

Durchsuchung der Wohnung: Fehlender konkreter Tatverdacht bei bloßen Vermutungen • Zur Rechtfertigung einer Wohnungsdurchsuchung wegen Strafverfolgung ist ein konkreter Anfangsverdacht erforderlich; bloße Vermutungen oder vage Anhaltspunkte genügen nicht. • Die bloße Stellung als Prokurist begründet keinen Anfangsverdacht für eine Beteiligung an Straftaten. • Handlungen, die ersichtlich der Sicherung und Aufarbeitung von Unterlagen dienen, können nicht ohne weitere konkrete Anhaltspunkte als Beweismittelvernichtung gewertet werden. Der Beschwerdeführer ist Prokurist und Leiter der Rechtsabteilung der H. GmbH. Nach einem Pressebericht über möglicherweise unrechtmäßige Waffenlieferungen in Teile Mexikos wertete die Firma Reise- und E-Mail-Unterlagen aus; der Beschwerdeführer informierte die Geschäftsführung per E-Mail über Reisestände und Sicherungsmaßnahmen und ließ Daten einem Anwalt zur Auswertung übergeben. Ein anderer Mitarbeiter gab an, es seien Bestechungsgelder gezahlt worden; bei einer Betriebsdurchsuchung fanden die Ermittler zudem E-Mails, in denen Parteispenden diskutiert wurden. Die Staatsanwaltschaft ordnete daraufhin auch die Durchsuchung der Privatwohnung des Beschwerdeführers an; diese Entscheidung bestätigte das Landgericht. Der Beschwerdeführer rügte, es liege kein konkreter Anfangsverdacht gegen ihn vor, die E-Mails dienten der Aufarbeitung und nicht der Beweismittelvernichtung. • Art.13 Abs.1 und Abs.2 GG schützt die Wohnung und verlangt für Durchsuchungen einen konkreten, auf Tatsachen gestützten Tatverdacht; bloße Vermutungen reichen nicht. • Das Entscheidungsgericht muss den Verdacht eigenverantwortlich prüfen und die Interessen des Betroffenen berücksichtigen; nur bei offensichtlicher Unbegründetheit greift das Bundesverfassungsgericht ein. • Die Fachgerichte stützten den Durchsuchungsbeschluss auf vagen Anhaltspunkten: Die E-Mails des Beschwerdeführers (18.,19.,25. August 2010) dokumentieren Recherchen, Sicherung von Daten und die Erstellung von Musterfällen und lassen keinen Schluss auf Beteiligung an Bestechungshandlungen zu. • Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer Prokurist war und möglicherweise Sachnähe und Weisungsbefugnis hatte, allein rechtfertigt keinen Anfangsverdacht gegen ihn. • Dass andere Mitarbeiter ohne Beteiligung des Beschwerdeführers Parteispenden diskutierten, begründet ebenfalls keinen Verdacht gegen ihn, weil dessen Kenntnis oder Mitwirkung nicht aufgezeigt wurde. • Die Fachgerichte konnten nicht darlegen, warum Sicherungsmaßnahmen als Beweismittelvernichtung zu werten seien; vielmehr sprechen sie für eine Aufarbeitung des Sachverhalts. • Folglich genügten die angegriffenen Beschlüsse den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht und verletzten Art.13 GG. Die Verfassungsbeschwerde ist stattgegeben: Die Beschlüsse des Amtsgerichts Stuttgart (07.11.2011) und des Landgerichts Stuttgart (29.03.2012) verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art.13 Abs.1 und Abs.2 GG. Der Durchsuchungsbeschluss ist aufzuheben und die Sache an das Landgericht Stuttgart zurückzuverweisen, weil kein hinreichend konkreter Anfangsverdacht einer Beteiligung des Beschwerdeführers an gemeinschaftlicher Bestechung dargelegt wurde. Die E-Mails des Beschwerdeführers belegen Sicherungs- und Aufarbeitungsmaßnahmen nach einer Presseveröffentlichung, nicht aber eine Beteiligung an Korruptionsdelikten oder eine Beweismittelvernichtung. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.