1 BvR 3017/11

Rauchverbot in offenem Vereinslokal verletzt nicht Art. 9 GG • Ein Rauchverbot in Vereinsräumlichkeiten verletzt nicht schutzbereichsrelevante Betätigungen aus Art. 9 Abs. 1 GG, wenn die Vereinsstruktur offen und faktisch öffentlich zugänglich ist. • Die kollektive Organisation als Verein verleiht keinen weitergehenden Schutz für Tätigkeiten, die individuell nicht grundrechtlich geschützt wären. • Ungleichbehandlungen zwischen geschlossenen Gesellschaften und offen zugänglichen Vereinen sind verfassungsrechtlich gerechtfertigt, insbesondere aus Gründen des Gesundheitsschutzes. Die Beschwerdeführerin ist Geschäftsführerin einer GmbH, die Räumlichkeiten an einen Verein verpachtet hatte, in denen Getränke, kleinere Speisen und Shishas angeboten wurden. Der Verein hatte eine offene Mitgliederstruktur mit geringem Aufnahmeaufwand, zahlreichen Mitgliedern und Kontrolle des Zutritts mittels Ausweisen; Nicht-Mitglieder konnten durch Eintritt Mitglied werden. Bei Kontrolle wurde Rauchen festgestellt; die Beschwerdeführerin wurde zu einer Geldbuße verurteilt. Sowohl Amtsgericht als auch Oberlandesgericht sahen kein Vorliegen einer geschlossenen Gesellschaft und bestätigten das Rauchverbot nach dem bayerischen Gesundheitsschutzgesetz. Mit der Verfassungsbeschwerde rügte die Beschwerdeführerin Verletzungen von Art. 9 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG sowie Verfahrensmängel nach Art. 103 Abs. 1 GG. • Annahmegründe für die Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor; die Sache hat keine grundlegende verfassungsrechtliche Bedeutung und ist offensichtlich unbegründet. • Art. 9 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, Vereinigungen zu bilden, sowie bestimmte vereinsbezogene Kernbereiche; dieser Schutz erstreckt sich jedoch nicht auf kollektive Betätigung, die im Wesentlichen der individuellen Betätigung entspricht. • Ein Rauchverbot in Vereinsräumlichkeiten berührt nicht den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 GG, wenn die Vereinsstruktur offen ist und die Räume faktisch öffentlich zugänglich sind; die Gründung eines Vereins kann den Schutz für ein Individuum nicht erweitern. • Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht) bietet keinen Erfolg, da die einschlägige Rechtsprechung das staatliche Interesse am Gesundheitsschutz anerkennt und die Regelung verhältnismäßig ist. • Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgebot) ist nicht verletzt: Die unterschiedliche Behandlung geschlossener Gesellschaften und offener Vereinsstrukturen ist sachlich gerechtfertigt und nicht willkürlich, zumal der Gesundheitsschutz Vorrang hat. • Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht verletzt: Gerichte sind nicht verpflichtet, jede Einwendung in der schriftlichen Begründung vollständig zu erörtern; die angegriffenen Entscheidungen genügten den Anforderungen. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie offensichtlich unbegründet ist und keine grundsätzliche Bedeutung hat. Die angegriffene Bußgeldverurteilung bleibt damit wirksam; das Rauchverbot in den Vereinsräumlichkeiten ist verfassungskonform anzusehen, insbesondere angesichts der offenen Mitgliederstruktur und der faktischen Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit. Art. 9 Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz für kollektive Tabaknutzung, die individuell nicht geschützt wäre. Auch Gleichheits- und Persönlichkeitsrechte bieten keine Grundlage für den Erfolg der Beschwerde.