2 BvR 2874/10

Verletzung des Beschleunigungsgebots bei Aussetzungsverfahren durch unterlassene Beschleunigungsmaßnahmen • Das Beschleunigungsgebot aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 GG verlangt in Verfahren zur Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung eine zügige Verfahrensführung einschließlich zeitnaher Beauftragung und Überwachung von Sachverständigengutachten. • Wird eine positive Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt vorgelegt, ist regelmäßig ein Prognosegutachten nach § 454 Abs. 2 S.1 Nr.2 StPO zu veranlassen; das Unterlassen kann eine sachwidrige Verzögerung begründen. • Gerichte müssen bei Freiheitsentzug konkret darlegen, welche Verzögerungen eingetreten sind, welche Ursachen hierfür maßgeblich waren und wie sie diese gegen das Freiheitsinteresse abgewogen haben. • Die bloße Berufung auf "übliche Praxis" oder geringe Verzögerungen genügt nicht; bei nahendem Zwei‑Drittel‑Zeitpunkt sind besondere Beschleunigungsmaßnahmen geboten. Der Beschwerdeführer wurde 2007 wegen erpresserischen Menschenraubs zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er beantragte bereits im Dezember 2008 die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung; zwei Drittel der Strafe waren am 1.7.2009 verbüßt. Nach anfänglicher Ablehnung und Aufhebung durch das OLG ordnete das Landgericht Krefeld im Oktober 2009 die bedingte Entlassung an; die Entlassung erfolgte am 20.10.2009. Der Beschwerdeführer rügte daraufhin eine sachwidrige Verzögerung des Verfahrens und begehrte Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots. Das OLG Düsseldorf lehnte dies in seiner Entscheidung vom 4.11.2010 ab; das Bundesverfassungsgericht prüfte die Verfassungsbeschwerde und stellte eine Verletzung seines Freiheitsgrundrechts fest. • Art. 2 Abs. 2 S.2 i.V.m. Art. 104 Abs.1 GG umfasst das verfassungsrechtliche Gebot der angemessenen Verfahrensbeschleunigung bei Freiheitsentzug; die Angemessenheit ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, etwa Verzögerungszeitraum, Bedeutung des Verfahrens, Schwierigkeit der Entscheidung und Verhalten Dritter. • Das Bundesverfassungsgericht hat bereits ausgeführt, dass bei Vorliegen einer positiven Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt grundsätzlich ein Prognosegutachten nach § 454 Abs.2 S.1 Nr.2 StPO einzuholen ist; die Auswahl und Beauftragung von Sachverständigen sowie die Überwachung und Fristsetzung müssen die besondere Eilbedürftigkeit beachten. • Das OLG Düsseldorf hat die in der vorherigen BVerfG‑Entscheidung aufgezeigten Gesichtspunkte nicht hinreichend berücksichtigt: Es ist nicht nachvollziehbar begründet, warum das Landgericht Krefeld nicht bereits unmittelbar nach der positiven Stellungnahme der JVA vom 2.3.2009 ein Gutachten veranlasst haben müsse und warum eine rund vierwöchige Unterbrechung nach der OLG‑Entscheidung vom 15.6.2009 gerechtfertigt sei. • Das Gericht hat ferner nicht erklärt, weshalb nicht parallel zum Gutachten eine erneute JVA‑Stellungnahme eingeholt oder wegen Verzichts des Beschwerdeführers auf die mündliche Verhandlung auf diese verzichtet wurde; auch die vier Tage bis zur tatsächlichen Entlassung nach der Aussetzungsentscheidung sind nicht ausreichend erklärt. • Weil das OLG die konkreten Verzögerungen, ihre Ursachen und die gebotene Abwägung zwischen Freiheitsinteresse und Sicherungsinteresse nicht darlegte, ist seine Rechtfertigung der insgesamt etwa 16wöchigen Überschreitung des Zwei‑Drittel‑Zeitpunkts verfassungsrechtlich nicht tragfähig. Das Bundesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde statt: Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 4.11.2010 verletzt das Freiheitsgrundrecht des Beschwerdeführers aus Art.2 Abs.2 S.2 i.V.m. Art.104 Abs.1 GG. Der angegriffene Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Beschleunigung, insbesondere hinsichtlich rechtzeitiger Beauftragung und Überwachung von Sachverständigengutachten sowie konkreter Darlegung und Abwägung etwaiger Verzögerungsursachen. Das Land Nordrhein‑Westfalen hat die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu erstatten.