1 BvR 2724/14

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung schriftsätzlichen Vortrags • Verhandlungstag ohne Teilnahme eines Vertreters darf nicht dazu führen, dass vorgetragene Schriftsätze ohne prozessuale Grundlage unberücksichtigt bleiben; dies verletzt das rechtliche Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. • Ein kontradiktorisches Urteil darf wegen Säumnis nur ergehen, wenn die Entscheidung nach Aktenlage (§ 331a ZPO) durch hinreichend geklärte Aktenlage und angemessene Auseinandersetzung mit dem Parteivortrag gedeckt ist. • Das Verfahren nach billigem Ermessen (§ 495a ZPO) rechtfertigt nicht die Verweigerung rechtlichen Gehörs; eine nicht gerechtfertigte Nichtberücksichtigung des Vortrags ist aufzuheben. Die Klägerin (Zahnärztin) klagte vor dem Amtsgericht Peine auf Honorar in Höhe von 241,09 €. Das Gericht setzte kurzfristig einen frühen mündlichen Verhandlungstermin an. Am Morgen des Termins meldete der Unterbevollmächtigte telefonisch seine Verhinderung wegen eines familiären Notfalls. Das Amtsgericht verlegte den Termin nicht, hielt an der Verhandlung fest und stellte später auf Antrag des Beklagten die mündliche Verhandlung für erledigt; in der Verkündung wurde die Klage abgewiesen, weil wegen der Anwesenheit des Vertreters nicht verhandelt worden sei. Das Gericht wertete den telefonischen Hinweis als unerheblich und ließ den klägerischen Schriftsatzvortrag unberücksichtigt. Die Anschließende Anhörungsrüge blieb erfolglos. Die Beschwerdeführerin rügte Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). • Annahme und Stattgabe der Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. • Rechtliches Gehör verlangt, dass das Gericht die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht; eine bloße Säumnis des Vertreters rechtfertigt nicht ohne weiteres die gänzliche Unberücksichtigung von Vorbringen. • Ein kontradiktorisches Endurteil kann bei Säumnis nur nach § 331a ZPO als Entscheidung nach Aktenlage ergehen, wenn der Sachverhalt hinreichend geklärt ist und das Gericht sich inhaltlich mit dem Vortrag beider Parteien auseinandersetzt; das Amtsgericht hat dies unterlassen. • Das Verfahren nach billigem Ermessen nach § 495a ZPO begründet keinen Anspruch, rechtliches Gehör zu verweigern. • Weil das Amtsgericht den Vortrag der Klägerin als nicht gehalten bewertet und ohne prozessuale Stütze entschieden hat, liegt ein schwerwiegender Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG vor; auch die Zurückweisung der Anhörungsrüge perpetuiert den Gehörsverstoß. • Folge: Aufhebung des Urteils und des Beschlusses gemäß § 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht; Erstattung der notwendigen Auslagen nach § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerde war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil des Amtsgerichts Peine vom 26.06.2014 und den Beschluss vom 08.09.2014 auf, weil das Amtsgericht der Beschwerdeführerin ihr rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verweigert hat, indem es deren schriftsätzlichen Vortrag ohne prozessuale Grundlage unberücksichtigt ließ. Das Verfahren wurde an das Amtsgericht zurückverwiesen, da eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vortrag erforderlich ist und ein anderes Ergebnis nicht ausgeschlossen werden kann. Das Land Niedersachsen wurde verurteilt, der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.