2 BvR 462/15

Rückwirkung besoldungsrechtlicher Neuregelung und Zulässigkeit von Überleitungsstichtag • Die rückwirkende Einführung eines unionsrechtskonformen Besoldungssystems durch Landesrecht kann verfassungsrechtlich zulässig sein, wenn sie keinen belastenden Eingriff in bereits begründete Rechtspositionen bewirkt oder sich durch überwiegende Schutzgüter rechtfertigen lässt. • Eine Stichtags- und Überleitungsregelung zur Überführung von Bestandsbeamten in ein neues Besoldungssystem ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie sachgerecht begründet ist und der Gesetzgeber seinen Spielraum sachgerecht nutzt. • Die Gerichte sind bei der Bemessung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in pflichtgemäßem Ermessen an Maßstäben wie Art und Schwere der Benachteiligung und Sanktionszweck zu orientieren; eine pauschale Monatsentschädigung kann unter diesen Gesichtspunkten vertretbar sein. Der Beschwerdeführer war seit 1995 Beamter und wurde 2005 kraft Gesetzes in den Dienst der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland überführt. Er begehrte ab 1.1.2006 die Gewährung des Grundgehalts der Endstufe seiner Besoldungsgruppe mit der Rüge unmittelbarer Altersdiskriminierung durch die Ersteinstufung nach Lebensalter. Vorinstanzen kamen teils zu seinen Gunsten, das Bundesverwaltungsgericht sprach ihm nur einen geringen Entschädigungsanspruch zu und verneinte einen weitergehenden Zahlungsanspruch. Während des Revisionsverfahrens erließ Sachsen 2013 ein neues Besoldungsgesetz, das die Ersteinstufung altersunabhängig regelt und rückwirkend zum 1.9.2006 in Kraft gesetzt wurde; §80 enthält eine Überleitungsregelung für Bestandsbeamte. Der Beschwerdeführer rügte Verletzungen verschiedener Grundrechte, insbesondere Gleichheitssatz und Vertrauensschutz, sowie Unterlassen der Vorlage an den EuGH. • Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung und hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. • Das neue sächsische Besoldungssystem ist unions- und verfassungskonform, weil es altersunabhängig nach Dienstzeiten und Leistung bemisst und damit der Richtlinie 2000/78/EG entspricht. • Die rückwirkende Inkraftsetzung zum 1.9.2006 und die Überleitungsregelung des §80 SächsBesG entfalten keine unzulässige belastende Wirkung: Entweder werden durch sie keine bereits begründeten, einklagbaren Rechtspositionen aufgehoben, oder die Eingriffe sind durch schutzwürdige Gründe wie Vertrauensschutz, Verwaltungsvereinfachung und Wahrung des Besitzstands gerechtfertigt. • Der Gesetzgeber hat bei der Wahl des Stichtags und der Überleitung sein verfassungsrechtliches Gestaltungsspielraum sachgerecht ausgeübt; Stichtagsregelungen sind grundsätzlich zulässig, wenn sie sachgerecht begründet sind. • Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ablehnung eines weitergehenden Zahlungsanspruchs für den Zeitraum 1.1.–17.8.2006 nicht willkürlich getroffen, weil ein qualifizierter unionsrechtlicher Verstoß in diesem Zeitraum nicht gegeben war und die Voraussetzungen für Haftung oder verschuldensabhängige Ansprüche fehlten. • Die Festsetzung einer pauschalen Entschädigung von 100 € monatlich nach §15 Abs.2 AGG ist nicht willkürlich; das Gericht hat die maßgeblichen Kriterien (Art und Schwere der Benachteiligung, Dauer, Sanktionszweck) berücksichtigt und sich an vergleichbaren Entschädigungsregelungen orientiert. • Eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art.101 Abs.1 S.2 GG) durch unterbliebene Vorlage an den EuGH liegt nicht vor, weil das Bundesverwaltungsgericht vertretbar von der Klarheit der unionsrechtlichen Lage ausgegangen ist und die vorgesehene Rechtsprechung des EuGH einschlägig ist. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen und ist im Übrigen unbegründet. Das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass das Sächsische Besoldungsgesetz in der hier maßgeblichen Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar ist und die vom Beschwerdeführer gerügten Verletzungen des Gleichheitssatzes, des Vertrauensschutzes sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer erhält damit keine weitergehenden Zahlungsansprüche für den Zeitraum vor dem 18. August 2006; der vom Bundesverwaltungsgericht zugesprochene symbolische Entschädigungsbetrag beziehungsweise die dort getroffenen Feststellungen bleiben bestehen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.