2 BvR 1454/13

Internet‑Surfverhalten kann Telekommunikation sein; §100a StPO verfassungsgemäß • Die Überwachung und Aufzeichnung von Aufrufen von Webseiten ("Surfen/Googeln") kann unter den Begriff der Telekommunikation im Sinne des § 100a StPO fallen. • Art. 10 GG (Fernmeldegeheimnis) erfasst auch das Abrufen von Internetseiten durch natürliche Personen und ist der maßgebliche Verfassungsmaßstab für TK-Überwachung flüchtiger Daten. • § 100a StPO ist verfassungsgemäß; die gesetzlichen Schutzvorschriften (insbesondere § 100a Abs.4 StPO mit Löschungs- und Verwertungsverbot) können einen effektiven Kernbereichsschutz gewährleisten. • Die Annahmevoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor, wenn die Fachgerichte keine erkennbaren Verstöße gegen spezifisches Verfassungsrecht begangen haben. Im Ermittlungsverfahren wegen eines Mordes wurden gegen den Beschwerdeführer umfangreiche heimliche Überwachungsmaßnahmen nach § 100a StPO angeordnet, darunter die Ausleitung, Aufzeichnung und Auswertung von Internetverkehr über seinen DSL‑Anschluss. Die Maßnahmen erfassten u.a. 129.000 Aufrufe von HTML‑Seiten und Suchbegriffe; Kopien der ausgeleiteten Daten erhielt die Staatsanwaltschaft. Das Amtsgericht und das Landgericht bestätigten die Rechtmäßigkeit der Maßnahme mit der Begründung, dass das Abrufen von Webseiten Telekommunikation im Sinne des § 100a StPO sei. Der Beschwerdeführer rügte Verletzungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Rechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme; er hielt das Surfen nicht für eine Kommunikation und beanstandete die Gefahr der Erstellung umfassender Persönlichkeitsprofile. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. • Gegenstand der Prüfung war, ob das Abrufen von Web‑Seiten Telekommunikation im Sinne des § 100a StPO und ob die Maßnahme mit Art. 10 GG und sonstigen Grundrechten vereinbar ist. • Begriff der Telekommunikation: Maßgeblich ist nicht nur ein rein technischer Begriff, sondern auch das verfassungsrechtlich geprägte Verständnis des Fernmeldegeheimnisses; das Verfassungsgericht folgt einer herrschenden Ansicht, die den Telekommunikationsbegriff weit auslegt und auch Abruf‑ und Zugriffsdienste des Internets umfasst. • Art. 10 GG schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen, die am Empfangsort wiedererzeugt werden können; hiervon sind auch empfänger‑gesteuerte Abrufe aus dem Netz (Surfen, Googeln) erfasst, weil willensgesteuert auf konkrete Inhalte zugegriffen wird. • Verhältnismäßigkeit und Gesetzesverfassungsmäßigkeit: § 100a StPO ist verfassungsgemäß; das Gesetz enthält Besonderheiten (Katalogtaten, Schwere der Tat, Erschwernis der Aufklärung) und prozessuale Schutzmechanismen (absolutes Verwertungsverbot, unverzügliche Löschung, Dokumentation) zur Wahrung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. • Praktische Bewertung: Die bloße Menge erfasster Abrufe rechtfertigt keinen anderen rechtlichen Schutz, weil einzelne Abrufe oft nur fragmentarische Inhalte liefern; höchstpersönliche Inhalte sind selten typusprägend und können durch Löschungs‑/Aussonderungsregeln geschützt werden. • Möglichkeit der Einschränkung im Einzelfall: Ermittlungsbehörden müssen prüfen, ob Internetüberwachung erforderlich ist oder ob eine Beschränkung auf Telefon/E‑Mail ausreicht; Überschreitungen können im Wege der Rüge der Ausführungsart geltend gemacht werden. • Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde: Das Bundesverfassungsgericht prüft nicht jede fachgerichtliche Auslegung; Annahme setzt aufzeigbare Verletzungen spezifischen Verfassungsrechts oder offenkundige Willkür voraus, die hier nicht dargetan wurden. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen und die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat. Das Bundesverfassungsgericht hält die Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" durch die Fachgerichte, die auch das Abrufen von Webseiten umfasst, für mit Art. 10 GG vereinbar. § 100a StPO ist verfassungsgemäß ausgestaltet; die vorgesehenen Tatbestandsvoraussetzungen und der Kernbereichsschutz durch Verwertungs‑ und Löschungspflichten genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Soweit besondere Eingriffsfolgen möglich sind, schafft das Gesetz Auswertungs‑ und Löschungsmechanismen, die einen angemessenen Schutz der höchstpersönlichen Bereiche ermöglichen; eine unzulässige Rundumüberwachung ist hierin nicht gegeben. Damit ist die konkrete Anordnung und Durchführung der Internetüberwachung im vorliegenden Fall verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.