2 BvR 545/16

Auslieferungsschutz bei Europäischem Haftbefehl mit maßgeblichem Inlandsbezug • Art.16 Abs.2 GG gewährt Auslieferungsschutz; bei teilweiser Begehung der Tat in Deutschland ist eine konkrete Abwägung vorzunehmen. • Bei Europäischem Haftbefehl mit Inlandsbezug sind rechtsstaatliche Schutzgüter (Rechtssicherheit, Vertrauensschutz, Verhältnismäßigkeit) besonders zu berücksichtigen. • Scheitern vorheriger Rechtshilfeersuchen kann ein milderes Mittel (erneute Verkündung/Vernehmung im Inland) darstellen und muss in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einfließen. Deutscher Beschwerdeführer, ehemals Geschäftsführer einer polnischen Tochtergesellschaft, lebt seit 1995 in Deutschland. Polen erließ einen Europäischen Haftbefehl wegen zahlreicher Vorwürfe, darunter Insolvenzverschleppung und Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen. Deutsche Behörden führten mehrere Rechtshilfehandlungen durch; eine förmliche Verkündung der Tatvorwürfe in Deutschland gelang nicht. Polen ordnete in der Folge eine vorläufige Verhaftung und Fahndung an; Anklage in Polen steht noch aus. Das OLG Koblenz erklärte die Auslieferung bezüglich der Delikte Insolvenzverschleppung und Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen für zulässig. Der Beschwerdeführer rügte Verletzung seines Auslieferungsschutzes aus Art.16 Abs.2 GG, Verhältnismäßigkeit und faires Verfahren, weil er teils in Deutschland gehandelt und erheblich mitgewirkt habe sowie wegen seines Gesundheitszustands. • Art.16 Abs.2 GG schützt Deutsche grundsätzlich vor Auslieferung; Auslieferung an EU-Mitgliedstaaten nur zulässig, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind. • §80 IRG konkretisiert die Anforderungen; bei Delikten mit teilweisem Handlungsort in Deutschland (bei Unterlassungsdelikten gilt Ort der Pflichtverletzung) ist Art.16 Abs.2 GG besonders bedeutsam. • Das Oberlandesgericht hat zwar maßgeblichen Auslandsbezug bejaht, aber versäumt, das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gewicht des Inlandsbezugs und die daraus folgenden grundrechtlichen Schutzinteressen konkret abzuwägen. • Das Vertrauen des Betroffenen in die deutsche Rechtsordnung und das Rechtsstaatsprinzip erfordern, dass formale Versäumnisse bei einem vorherigen Rechtshilfeverfahren nicht einseitig zu seinen Lasten wirken dürfen. • Scheitern der bisherigen Rechtshilfe (fehlende Verkündung/Vernehmung) macht die Möglichkeit einer erneuten Verkündung/Vernehmung in Deutschland zu einem milderen Mittel, das in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen ist. • Die Fachgerichte müssen bei Auslegung und Anwendung des §80 IRG die verfassungsrechtliche Bedeutung von Art.16 Abs.2 GG beachten und verfassungskonform auslegen, also eine einzelfallbezogene Abwägung vornehmen. • Mangels konkreter Abwägung hat das Oberlandesgericht den Schutzanspruch verletzt; daher sind die angegriffenen Beschlüsse insoweit aufzuheben und das Verfahren zurückzuverweisen. Die Verfassungsbeschwerde ist stattgegeben: Die Entscheidungen des OLG Koblenz, soweit sie die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärten, verletzen Art.16 Abs.2 GG und werden aufgehoben. Das Verfahren wird an das OLG Koblenz zurückverwiesen zur erneuten, umfassenden Abwägung unter besonderer Würdigung des Inlandsbezugs der Taten, der bisherigen Mitwirkung und des gescheiterten Rechtshilfeverfahrens sowie milderer Alternativen (erneute Verkündung/Vernehmung in Deutschland) und der gesundheitlichen, familiären und sozialen Belange des Beschwerdeführers. Im Weiteren sind die erforderlichen Ergänzungen beim ersuchenden Staat einzuholen, sofern Unklarheiten über den Zweck der Auslieferung bestehen. Dem Beschwerdeführer sind seine notwendigen Auslagen zu erstatten.