1 BvR 2454/16

Äußerung über Deponieren von Drogen durch Polizeibeamten: Abwägung Meinungsfreiheit/Ehre • Eine Äußerung, die den Verdacht begründet, ein Polizeibeamter habe unerlaubte Substanzen deponiert, enthält vermischte wertende und tatsächliche Elemente; bei Zweifeln ist von einem Werturteil auszugehen. • Gerichte müssen bei der Bewertung solcher Äußerungen die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht abwägen. • Die Verfassungsbeschwerde kann trotz verfahrensrechtlicher Mängel zurückgewiesen werden, wenn absehbar ist, dass bei erneuter Prüfung die persönlichen Ehre-Interessen überwiegen und kein besonders schwerer Nachteil im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegt. • Für werturteilsgleiche Erklärungen ist eine hinreichende Tatsachengrundlage erforderlich; reine Vermutungen, die strafbares Verhalten unterstellen, können die Ehre erheblich beeinträchtigen und strafbar sein (vgl. § 185 StGB). Der Beschwerdeführer schrieb an einen Polizeibeamten und dessen Vorgesetzten und kritisierte dessen Vorgehen bei einer Wohnungsdurchsuchung. Er äußerte die Vermutung, der Beamte habe die Durchsuchung genutzt, um unerlaubte Substanzen zu deponieren. Strafgerichte verurteilten den Beschwerdeführer wegen Beleidigung (§ 185 StGB). Der Beschwerdeführer rügte Verletzungen seiner Grundrechte und wandte sich mit Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde bemängelte insbesondere die Einordnung der Äußerung als Schmähkritik und die versäumte verfassungskonforme Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht. Das Gericht prüfte, ob die Beschwerde grundsätzliche Bedeutung hat oder ein besonders schwerer Nachteil vorliegt. • Die Gerichte haben die Äußerung teils als Schmähkritik und teils als unwahre Tatsachenbehauptung eingeordnet; dies verkennt den Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG und die Vermischung wertender und tatsächlicher Elemente. • Bei Behauptungen über Beweggründe oder Absichten Dritter ist im Zweifel von einem Werturteil auszugehen; somit war eine verfassungsrechtliche Abwägung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht erforderlich. • Trotz verfahrensrechtlicher Mängel wurde die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen, weil kein besonders schwerer Nachteil i.S.v. § 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegt; es ist offensichtlich, dass bei einer erneuten, korrekt vorgenommenen Abwägung die Ehreinteressen des Polizeibeamten überwiegen würden. • Die Verurteilung stützt sich letztlich auf die konkrete Unterstellung strafbaren Verhaltens (Deponieren von Drogen), welche den Betroffenen erheblich diffamiert. Eine hinreichende Tatsachengrundlage für diese Vermutung fehlt; daher wäre auch bei erneuter Prüfung ein Erfolg der Beschwerde unwahrscheinlich. • Rechtliche Grundlagen und Maßstäbe sind Art. 5 Abs. 1 GG, § 185 StGB sowie die Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde nach § 93a Abs. 2 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen; der Antrag auf einstweilige Anordnung wurde gegenstandslos. Zwar verkennen die Vorinstanzen teilweise die Schutzbereiche der Meinungsfreiheit und unterließen die gebotene Abwägung, jedoch liegt kein besonders schwerer Nachteil vor, weil die Verurteilung ausschließlich auf der konkreten Unterstellung beruht, der Polizeibeamte habe Drogen deponiert. Diese Unterstellung diffamiert den Beamten erheblich und steht ohne ausreichende Tatsachengrundlage, sodass auch bei korrekter Abwägung voraussichtlich die Ehreinteressen des Beamten überwiegen würden. Deshalb hätte eine Rückverweisung an das Ausgangsgericht dem Beschwerdeführer vermutlich keinen Erfolg gebracht, weshalb die Nichtannahme gerechtfertigt ist.