1 BvR 2639/15

Geldentschädigung bei rechtswidriger Ingewahrsamnahme: Schutz der Menschenwürde und richterlicher Vorbehalt • Rechtswidrige Freiheitsentziehungen begründen grundsätzlich einen Anspruch auf Ausgleich immaterieller Schäden; Fachgerichte müssen dabei die Schutzfunktion der Menschenwürde und des Persönlichkeitsrechts angemessen berücksichtigen. • Die bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung ersetzt nicht ohne Weiteres eine Geldentschädigung; zu prüfen sind Schwere der Beeinträchtigung, sonstige Genugtuungsmöglichkeiten und abschreckende Wirkung auf künftige Grundrechtsausübung. • Gerichte dürfen die Bedeutung des richterlichen Vorbehalts (Art. 104 Abs. 2 GG) und die abschreckende Wirkung staatlichen Zwangs nicht verkennen; unklare Feststellungen zum Vorverhalten Betroffener oder zur Schadensminderungspflicht können eine fehlerhafte Entscheidung begründen. Die Beschwerdeführerin beteiligte sich an einer Straßensperre im Rahmen einer Castor-Demonstration. Die Polizei räumte die Blockade nachts und brachte etwa 1.346 Personen, darunter die Beschwerdeführerin, in einen Feldgewahrsam, wo sie rund zehn Stunden festgehalten wurde; Decken, Verpflegung und mobile Toiletten waren vorhanden. Es gab Hinweise auf ein Versammlungsverbot entlang der Strecke. Das Landgericht stellte die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung fest, wies aber einen geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch ab mit der Begründung, die Persönlichkeitsverletzung habe nicht hinreichende Schwere gezeigt und die Feststellung der Rechtswidrigkeit genüge als Genugtuung. Das Oberlandesgericht bestätigte die Ablehnung. Die Beschwerdeführerin rügte Verletzung ihres Grundrechts auf Freiheit der Person und ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts. • Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Verfassungsbeschwerde an, weil die fachgerichtlichen Entscheidungen die verfassungsrechtliche Bedeutung der betroffenen Grundrechte nicht ausreichend gewürdigt haben. • Anspruchsrechtlich ist zu berücksichtigen, dass der Ausgleich immaterieller Schäden der Menschenwürde und dem Schutz des Persönlichkeitsrechts dient; eine Geldentschädigung ist nicht ausgeschlossen, wenn die Freiheitsentziehung materiell rechtswidrig war oder der richterliche Vorbehalt gemäß Art.104 Abs.2 GG nicht unverzüglich beachtet wurde. • Die Gerichte haben unzureichend geprüft und begründet, inwiefern das Verhalten der Betroffenen, mögliche Vorverhalte oder ein gewünschtes Abrufen richterlicher Entscheidung eine Minderung oder ein Ausschluss des Entschädigungsanspruchs nach §839 Abs.3 BGB bewirken könnten. • Die Fachgerichte haben die abschreckende Wirkung staatlichen Zwangs bei Einkesselungen und die besondere Bedeutung des richterlichen Vorbehalts unzureichend gewürdigt; eine verfassungsrechtlich gebotene Gesamtschau aller Umstände fehlt. • Mangels tragfähiger Erwägungen zur Schwere der Beeinträchtigung, zur Schadensminderungspflicht und zur Bedeutung des Vorverhaltens beruhen die angegriffenen Entscheidungen auf Grundrechtsverstößen und sind aufzuheben; die Sache ist zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle und des Landgerichts Lüneburg verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten und werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Lüneburg zurückverwiesen mit der Anweisung, die Frage eines Geldentschädigungsanspruchs unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Anforderungen neu zu prüfen, insbesondere die Schwere der Persönlichkeitsverletzung, mögliche anderweitige Genugtuungsmöglichkeiten, die Schadensminderungspflicht gemäß §839 Abs.3 BGB sowie die abschreckende Wirkung staatlichen Zwangs und die Bedeutung des richterlichen Vorbehalts (Art.104 Abs.2 GG). Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten; der Gegenstandswert wird auf 25.000 € festgesetzt.