2 BvR 633/16

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Entscheidung im schriftlichen Verfahren (§ 495a ZPO) • Ein Gericht muss Parteien rechtzeitig darauf hinweisen, wenn es im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO entscheiden will, und den Zeitpunkt bestimmen, bis zu dem schriftlich vorgetragen werden kann (Art. 103 Abs. 1 GG). • Das Gebot des rechtlichen Gehörs umfasst die Pflicht des Gerichts, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und nicht durch überraschende Entscheidungsgründe zu überraschen (Art. 103 Abs. 1 GG). • Eine Entscheidung, die ohne vorherigen Hinweis auf die Wahl des schriftlichen Verfahrens oder trotz zwischenzeitlicher Mitteilung der örtlichen Zuständigkeit die Klage wegen Unzuständigkeit abweist, verletzt das rechtliche Gehör und ist aufzuheben. Der nicht anwaltlich vertretene Kläger klagte vor dem Amtsgericht Langenfeld auf Zahlung von 299,00 € wegen Reparatur einer angeblich mangelhaften Waschmaschine, die mit vierjähriger Garantie beworben worden war. Das Gericht wies zunächst auf örtliche Unzuständigkeit hin und bat um Mitteilung, ob Verweisung beantragt werde. Der Kläger brachte vor, die Zuständigkeit ergäbe sich aus § 29 ZPO, weil die Maschine am Wohnsitz stehe. Die Beklagte rügte die örtliche Zuständigkeit und teilte eine Einigung der Gesellschaftsform mit. Ohne Hinweis auf die Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO und ohne Fristsetzung entschied das Amtsgericht im schriftlichen Verfahren und wies die Klage als unzulässig ab. Der Kläger rügte Anhörungs- und sonstige Verfahrensmängel; das Amtsgericht wies die Rüge zurück. Mit Verfassungsbeschwerde rügte der Kläger Verletzung von Art. 103 Abs. 1 und Art. 101 Abs. 1 GG. • Art. 103 Abs. 1 GG schützt das rechtliche Gehör; der Gesetzgeber kann Form und Umfang regeln, aber wo § 495a Satz 2 ZPO eine mündliche Verhandlung auf Antrag vorsieht, begründet Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Durchführung dieser Verhandlung. • Das Gericht ist verpflichtet, die Parteien darauf hinzuweisen, dass im schriftlichen Verfahren entschieden werden soll, und den Zeitpunkt zu bestimmen, bis zu dem sie vortragen können; eine Mitteilung erst mit der Urteilsverkündung verletzt das Gehör. • Das Gericht muss das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis nehmen und darf nicht durch unbekannte Entscheidungsgründe überraschen; eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn auf einen Gesichtspunkt ohne vorherigen Hinweis entschieden wird. • Im vorliegenden Fall unterließ das Amtsgericht den Hinweis auf die Wahl des schriftlichen Verfahrens und widersprach zugleich eigenen vorherigen Erklärungen zur mündlichen Verhandlung, sodass der Kläger berechtigterweise mit einer mündlichen Verhandlung und der Möglichkeit zur Stellung eines Verweisungsantrags rechnen durfte. • Weiter lag eine Überraschungsentscheidung vor, weil das Gericht nach dem Schreiben vom 13. Januar 2016 seine Zuständigkeit signalisiert hatte, im Urteil aber wegen örtlicher Unzuständigkeit abwies; damit wurde das Gehör verletzt. • Wegen der Gehörsverletzung kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Gericht bei ordnungsgemäßer Durchführung anders entschieden hätte; daher ist das Urteil aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen. • Auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird wegen fehlender Entscheiderheblichkeit nicht abschließend eingegangen; die Auslagenerstattung richtet sich nach § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerde wird stattgegeben: Das Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 26.01.2016 wird aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Langenfeld zurückverwiesen. Der Beschluss vom 07.03.2016 wird gegenstandslos. Begründet wurde dies mit mehrfacher Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG, insbesondere wegen unterbliebenen Hinweises auf die Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach § 495a ZPO und wegen einer überraschenden Abweisung der Klage wegen angeblicher örtlicher Unzuständigkeit. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. Die Entscheidung ist unanfechtbar.