2 BvR 675/14

Richtervorbehalt bei Wohnungsdurchsuchungen: Erreichbarkeit des Ermittlungsrichters und Reichweite der Eilkompetenz • Art.13 Abs.2 GG verpflichtet Gerichte und Justizverwaltungen, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters tagsüber sicherzustellen (regelhaft 6–21 Uhr). • Nichtrichterliche Durchsuchungsanordnungen bei Gefahr im Verzug sind nur zulässig, wenn ein vorrangiges richterliches Prüfangebot praktisch nicht vorhanden ist; strukturelle Unterlassungen der Gerichtsorganisation rechtfertigen Eilkompetenz nicht. • Die in §104 Abs.3 StPO geregelte Nachtzeit bildet heutige Lebensgewohnheiten nicht vollständig ab; verfassungsrechtlich ist die Nachtzeit jedenfalls ganzjährig bis 6 Uhr fortzudenken. • Die Beurteilung, ob ein nächtlicher ermittlungsrichterlicher Bereitschaftsdienst erforderlich ist, obliegt den Präsidien der Gerichte nach pflichtgemäßem Ermessen und muss auf einer plausiblen Bedarfsermittlung beruhen. In den frühen Morgenstunden des 14. September 2013 wurde der Beschwerdeführer hilflos aufgefunden; Rettungskräfte baten die Polizei, in seiner Wohnung nach Identitätsnachweisen und Hinweisen auf eingenommene Rauschmittel zu suchen. Polizeibeamte entdeckten Cannabisprodukte und informierten die Bereitschaftsstaatsanwältin, die telefonisch um 4:44 Uhr eine Durchsuchung anordnete. Später bestätigte das Amtsgericht Rostock auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine weitergehende Durchsuchung; der Beschwerdeführer legte dagegen Beschwerde ein. Amtsgericht und Landgericht wiesen die Rügen ab; der Beschwerdeführer erhob Verfassungsbeschwerde mit dem Vorwurf der Verletzung von Art.13 Abs.1 und Abs.2 GG, insbesondere wegen fehlender richterlicher Erreichbarkeit zur Tageszeit. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde teilweise an und prüfte, ob die zeitliche Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes in Rostock den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügte. • Art.13 Abs.1 GG schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung; Art.13 Abs.2 GG legt die Anordnung von Durchsuchungen grundsätzlich dem Richter vor; die nichtrichterliche Anordnung bei Gefahr im Verzug ist Ausnahme. Die Verfassungsorgane müssen die effektive Durchsetzung des Richtervorbehalts sicherstellen; hierzu gehört die praktische Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters tagsüber. Aufgrund moderner Lebenswirklichkeit ist die tagszeitliche Schutzspanne verlässlich zwischen 6 Uhr und 21 Uhr zu gewährleisten; die bisherige Regelung in §104 Abs.3 StPO, die im Sommer die Nachtzeit bereits um 4 Uhr enden lässt, bildet dies nicht mehr ausreichend ab. Folglich sind Durchsuchungsanordnungen durch Staatsanwaltschaften bei angeblicher Nicht-Erreichbarkeit des Richters nicht gerechtfertigt, wenn diese Nicht-Erreichbarkeit auf einer verfassungswidrigen Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes beruht. Die Gerichtspräsidien haben nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen und zu begründen, ob ein über den Ausnahmefall hinausgehender Bedarf an nächtlichen Durchsuchungsanordnungen besteht; dabei genügt ein bloßer Verweis auf fehlende Erreichbarkeit nicht. Im vorliegenden Fall stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass das Amtsgericht Rostock 2013 die uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters am Samstag nicht ab 6 Uhr sicherstellte; die Bereitschaft war erst später geregelt, sodass die staatsanwaltliche Anordnung vom 14.9.2013 nicht durch die erforderliche richterliche Alternativlosigkeit gedeckt war. • Die Verfassungsbeschwerde war hinsichtlich der ersten (polizeirechtlichen) Durchsuchung unzulässig, da der Vortrag des Beschwerdeführers diese Entscheidung nicht ausreichend substantiiert angegriffen hat. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Rostock (30.01.2014) und des Landgerichts Rostock (26.02.2014) verletzen den Beschwerdeführer insoweit, als sie die Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft vom 14.09.2013 für rechtmäßig erachteten. Der Beschluss des Landgerichts wird aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Verfassungsbeschwerde wird insoweit stattgegeben, weil die Ausgestaltung des ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes in Rostock 2013 die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Richtervorbehalt nicht erfüllte und somit die Annahme von Gefahr im Verzug mangels vorrangiger richterlicher Prüfoption unzulässig war. Hinsichtlich der ersten, polizeirechtlichen Durchsuchung war die Beschwerde unzulässig. Das Land Mecklenburg‑Vorpommern hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.