2 BvR 547/21

Eilentscheidung: Keine einstweilige Aussetzung der Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses (NGEU) • Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz wird abgelehnt. • Das Bundesverfassungsgericht prüft im Eilverfahren summarisch, ob ein Zustimmungsgesetz voraussichtlich die Verfassungsidentität nach Art. 79 Abs. 3 GG verletzt; ein bloßer Vortrag erheblicher wirtschaftlicher Folgerisiken reicht dafür nicht ohne Weiteres aus. • Bei der Abwägung von Folgen überwiegen im vorliegenden Fall die erheblichen gesamtwirtschaftlichen und außenpolitischen Nachteile eines Aussetzungsakts gegenüber den möglichen verfassungspolitischen Nachteilen einer späteren erfolgreichen Hauptsache. • Das Gesetz dient der Versorgung des EU-Haushalts und erlaubt der Kommission befristet die Aufnahme von bis zu 750 Mrd. EUR zur Finanzierung von NGEU; eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Verletzung der Verfassungsidentität nach Art. 79 Abs. 3 GG konnte im summarischen Verfahren nicht festgestellt werden. Antragsteller wandten sich gegen das Gesetz zur Ratifizierung des EU-Eigenmittelbeschlusses 2020, mit dem die Bundesrepublik Deutschland der Europäischen Kommission die Ermächtigung zur Aufnahme von Mitteln bis zu 750 Mrd. EUR für das Aufbauinstrument Next Generation EU zustimmt. Bundestag und Bundesrat hatten dem Gesetz im März 2021 zugestimmt; ausstehend waren Ausfertigung und Verkündung durch den Bundespräsidenten. Die Antragsteller rügten Verletzungen von Art. 38, Art. 20 und Art. 79 GG; sie sahen in der Regelung eine faktische Umwandlung in eine Fiskalunion, eine Überschreitung des unionsrechtlichen Kompetenzrahmens (Art. 311 AEUV) und eine Verletzung des Bail-out-Verbots (Art. 125 AEUV). Sie begehrten per Eilantrag zu verhindern, dass der Bundespräsident das Gesetz ausfertigt und damit die deutsche Ratifizierung notifiziert wird. Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat widersprachen und betonten erhebliche wirtschaftliche und außenpolitische Nachteile bei einem Aussetzungsbeschluss; Bundestag und Bundesregierung verteidigten die Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht. • Zulässigkeit: Die Verfassungsbeschwerde gegen ein Zustimmungsgesetz ist bereits vor Ausfertigung tauglicher Gegenstand, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist; die Antragsteller sind insoweit antragsbefugt. • Prüfmaßstab im Eilverfahren: Bei Angriffen, die Schutzgüter des Art. 79 Abs. 3 GG berühren, ist eine summarische Prüfung geboten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Verfassungsverletzung feststellen muss, damit einstweiliger Rechtsschutz gewährt wird. • Substanzielle Vorbringen: Die Antragsteller haben darlegt, dass durch die Regelungen zu Haftung und Abruf zusätzlicher Mittel die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages und damit die Verfassungsidentität betroffen sein könnten; dies macht das Hauptsacheverfahren überwiegend nicht von vornherein unzulässig. • Summarische Bewertung: Bei zusammenfassender Prüfung besteht aber keine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Zustimmungsgesetz und der Eigenmittelbeschluss die Verfassungsidentität nach Art. 79 Abs. 3 GG verletzen. Die Regelungen sind zeitlich, zweckgebunden und mengenmäßig begrenzt; eine unmittelbare und zwingende Haftung Deutschlands tritt nur in Ausnahmefällen ein und ist nach Art. 9 und Art. 6 des Beschlusses gedeckelt. • Folgenabwägung: Selbst bei nicht ausgeschlossener Verfassungsrelevanz überwiegen die Nachteile eines Aussetzungsakts. Ein Erlass der einstweiligen Anordnung würde das wirtschaftliche Ziel von NGEU und außenpolitische Beziehungen schwer beeinträchtigen; Verzögerungen könnten irreversible Schäden für die Pandemiebewältigung und die europäische Stabilität bewirken. • Verhältnismäßigkeit: Das Gericht respektiert den weiten Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers und der Exekutive hinsichtlich wirtschaftlicher und außenpolitischer Risiken; mögliche verfassungsrechtliche Fragen sind im Hauptsacheverfahren vertiefend zu prüfen und gegebenenfalls durch Vorabentscheidungen geklärt werden. • Ergebnis der Eilsichtung: Zwar sind ernstliche verfassungsrechtliche Rügen nicht von vornherein auszuschließen, doch rechtfertigen sie im summarischen Verfahren und nach Abwägung der Folgen nicht die Anordnung der Ausfertigungssperre. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt; die zuvor erlassene vorläufige Ausfertigungssperre wird damit gegenstandslos. Das Gericht stellt fest, dass die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache überwiegend nicht von vornherein unzulässig ist und erhebliche Verfassungsfragen aufwirft, insbesondere zur möglichen Berührung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestages und zur Vereinbarkeit des Eigenmittelbeschlusses mit Art. 311 und Art. 125 AEUV. Eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine Verletzung der Verfassungsidentität nach Art. 79 Abs. 3 GG wurde im summarischen Verfahren jedoch nicht festgestellt. Bei der gebotenen Folgenabwägung überwiegen die wirtschaftlichen und außenpolitischen Nachteile einer einstweiligen Aussetzung des Gesetzes deutlich gegenüber den Risiken, die mit einem späteren Erfolg in der Hauptsache verbunden wären. Die verfassungsrechtlichen Fragen bleiben dem Hauptsacheverfahren vorbehalten; dort ist insbesondere zu prüfen, ob die beschriebenen Beschränkungen, Zweckbindung und Haftungsgrenzen des Eigenmittelbeschlusses ausreichen, um die Haushaltsautonomie des Bundestages dauerhaft zu sichern.