2 WD 10/09

Zurückverweisung wegen widersprüchlicher Schuldfeststellungen bei beschränkter Berufung • Bei beschränkter Berufung ist das Berufungsgericht an die Tat- und Schuldfeststellungen des erstinstanzlichen Urteils gebunden und kann nur über die Disziplinarmaßnahme entscheiden. • Fehlen die Urteilsgründe an eindeutigen, widerspruchsfreien Feststellungen zur Frage, ob Pflichtverletzungen inner- oder außerdienstlich begangen wurden, liegt ein schwerwiegender Verfahrensmangel vor, der Zurückverweisung rechtfertigt (§ 120 Abs.1 Nr.2 WDO). • Unklare oder widersprüchliche Schuldfeststellungen im erstinstanzlichen Urteil verhindern eine rechtsstaatliche Bemessung der Disziplinarmaßnahme, weil der Senat die unangefochtenen Feststellungen nicht eigenständig korrigieren darf. Ein früherer Berufssoldat wurde beschuldigt, über seinen privaten Computer kinderpornografische Bilddateien empfangen, gespeichert, weitergeleitet und teilweise ins Dienstgelände verbracht zu haben. Strafrechtlich wurde das sachgleiche Verfahren nach Zahlung eines Betrags gemäß § 153a StPO eingestellt. Das Truppendienstgericht verurteilte ihn erstinstanzlich zu einem Beförderungsverbot und einer Kürzung der Dienstbezüge, stellte das Verhalten aber als vorsätzliches innerdienstliches Dienstvergehen nach § 17 Abs.2 SG dar, obwohl zugleich Elemente auf ein überwiegend außerdienstliches Fehlverhalten hindeuteten. Der Soldat legte Berufung ein, die er auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkte; später rügte die Verteidigung erstmals die Schuldform. Der Senat prüfte, ob die Beschränkung wirksam war und ob das erstinstanzliche Urteil ausreichende und widerspruchsfreie Feststellungen enthielt. • Zulässigkeit und Bindungswirkung der beschränkten Berufung: Nach Inhalt der Berufungsbegründung war die Berufung auf die Disziplinarmaßnahme beschränkt, weshalb der Senat gemäß § 91 Abs.1 WDO i.V.m. § 327 StPO an die Tat- und Schuldfeststellungen des Truppendienstgerichts gebunden ist und nur über die Maßnahme zu entscheiden hat. • Schwerwiegender Verfahrensmangel (§ 120 Abs.1 Nr.2 WDO): Das erstinstanzliche Urteil enthält widersprüchliche Aussagen zur Frage, ob die Pflichtverletzungen innerdienstlich (§ 17 Abs.2 Satz1 SG) oder außerdienstlich (§ 17 Abs.2 Satz2 SG) zu beurteilen sind; diese Widersprüchlichkeit lässt sich aus den Urteilsgründen nicht auflösen und beeinträchtigt die Grundlage für eine faire Bemessung der Disziplinarmaßnahme. • Rechtliche Relevanz der Unterscheidung: § 17 Abs.2 SG unterscheidet zwischen inner- und außerdienstlichem Fehlverhalten; die Einordnung beeinflusst die Schwere des Dienstvergehens und damit die Zumessung nach § 58 Abs.7 i.V.m. § 38 Abs.1 WDO. Unklare Schuld- und Tatfeststellungen sind daher entscheidungserheblich. • Folgerung und Verfahrensfolge: Da der Senat wegen der Berufungsbeschränkung die widersprüchlichen Schuldfeststellungen nicht selbst berichtigen darf und die Urteilsgründe keine hinreichende Klärung ermöglichen, ist die Sache gemäß § 120 Abs.1 Nr.2 WDO aufzuheben und an eine andere Kammer zur erneuten Verhandlung zurückzuverweisen. • Hinweise für die neue Entscheidung: Die nacherkennende Kammer hat in einer erneuten Hauptverhandlung klar und nachvollziehbar darzulegen, ob und in welchem Umfang Pflichtverletzungen nach § 17 Abs.2 Satz1 und/oder Satz2 SG vorliegen; zu berücksichtigen ist ferner, dass der Betroffene inzwischen im Ruhestand ist und daher nur noch Kürzung des Ruhegehalts nach § 64 WDO in Betracht kommt sowie die Frage der Zulässigkeit einer Maßnahme vor dem Hintergrund der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO zu prüfen ist. Die Berufung des ehemaligen Soldaten hatte Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hob das Urteil des Truppendienstgerichts wegen eines schwerwiegenden Verfahrensmangels auf und verwies die Sache an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts Nord zurück. Begründung: Das erstinstanzliche Urteil enthält widersprüchliche und nicht auflösbare Feststellungen dazu, ob die Pflichtverletzungen inner- oder außerdienstlich begangen wurden; diese Unklarheit macht eine auf der Beschränkung der Berufung beruhende Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme unmöglich. In der erneuten Verhandlung muss das Truppendienstgericht die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die Einordnung nach § 17 Abs.2 SG eindeutig feststellen und dabei berücksichtigen, dass der Betroffene inzwischen Ruhegehalt bezieht und die Folgen der Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO zu würdigen sind.