3 C 21/09

Unterbindung konzerninterner Einflussnahme auf netzzugangsrelevante Entscheidungen (§ 9a AEG) • § 9a Abs.1 Satz2 Nr.5 AEG verpflichtet einen Schienenwegebetreiber, unternehmensinterne Regelungen zu treffen, die Einflussnahmen Dritter auf netzzugangsrelevante Entscheidungen wirksam verhindern. • Juristische Berater und Rechtsvertreter eines verbundenen Eisenbahnverkehrsunternehmens können eine solche Einflussnahme bewirken; ihre Tätigkeit begründet eine abstrakte Gefährdung, die zu unterbinden ist. • § 9a Abs.1 Satz1 AEG ist Zielvorgabe; konkrete Pflichten ergeben sich aus Satz 2; Nr.3 beschränkt sich auf Entscheidungsbefugte, Nr.5 erfasst auch Vorbereitungshandlungen und Vorarbeiten. • Die Behörde darf eine Untersagungsverfügung treffen, wenn der Schienenwegebetreiber sich weigert, wirksame interne Regelungen zu erlassen; die Maßnahme ist geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Die Klägerin zu 1 betreibt Schienenwege; ihre Anteile hält die Klägerin zu 2, eine bundeseigene Muttergesellschaft. Konzernweit existiert eine zentrale Rechtsabteilung mit zahlreichen Juristen (Konzernjuristen), die auch die Klägerin zu 1 in Regulierungssachen berät und vor Behörden und Gerichten vertritt. Nach Änderung des AEG trafen die Klägerinnen organisatorische Vorkehrungen zur Sicherung der Unabhängigkeit, u.a. Abgrenzung bestimmter Aufgaben, Arbeitsanweisungen und ein Unabhängigkeitsbeauftragter. Das Eisenbahn-Bundesamt untersagte der Klägerin zu 1 die Beauftragung von Konzernjuristen in Angelegenheiten der Trassenzuweisung und Wegeentgelte und forderte Anzeige einer Umorganisation. Widersprüche und gerichtliche Verfahren führten in den Instanzen zu abweichenden Entscheidungen. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte insbesondere die Auslegung des § 9a AEG und die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung. • Revision der Beklagten hatte Erfolg; das erstinstanzliche klageabweisende Urteil wurde wiederhergestellt. • § 9a Abs.1 Satz1 AEG formuliert Zielvorgaben; konkrete Pflichten zur Sicherung der Unabhängigkeit ergeben sich aus Satz2 des § 9a AEG und sind bestimmbar. • § 9a Abs.1 Satz2 Nr.3 AEG richtet sich an das Entscheidungspersonal des Infrastrukturunternehmens und verbietet Doppelfunktionen dieses Personals in verbundenen Verkehrsunternehmen; Rechtsberater zählen nicht zum entscheidenden Personal. • § 9a Abs.1 Satz2 Nr.5 AEG erfasst dagegen auch Vorbereitungshandlungen und Personen, die sachlich auf Entscheidungen Einfluss nehmen können; sie verlangt die Unterbindung von Einflussnahmen Dritter, insbesondere im Interesse konzernverbundener Verkehrsunternehmen. • Juristische Berater und Bevollmächtigte können durch Beratung, Bewertung von Handlungsalternativen und Vertretung im Rechtsverkehr auf Entscheidungen einwirken; bei Zugehörigkeit zu einem konzernverbundenen Unternehmen besteht die reale Gefahr von Interessenkollisionen und damit von Einflussnahmen, auch ohne ausdrückliche Weisungen. • Die Klägerinnen haben keine wirksamen internen Regelungen getroffen, die die beschriebene Gefahr tatsächlich ausschließen; insb. fehlt eine Vorschrift, die die Beauftragung von Arbeitnehmern der Konzernmutter als Rechtsberater/Vertreter für netzzugangsrelevante Angelegenheiten ausschließt. • Die hoheitliche Untersagung war geeignet und erforderlich, weil die Aufsichtsbehörde die fehlende interne Regelung durch eine hoheitliche Anordnung ersetzen darf; die Maßnahme war verhältnismäßig angesichts des hohen Gemeinwohls der diskriminierungsfreien Netzzugangsregulierung. Die Klagen der Klägerinnen werden abgewiesen; die Untersagungsverfügung des Eisenbahn-Bundesamtes ist rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass § 9a Abs.1 Satz2 Nr.5 AEG den Schienenwegebetreiber verpflichtet, jegliche Möglichkeit konzerninterner Einflussnahme auf netzzugangsrelevante Entscheidungen wirksam zu unterbinden. Die Beauftragung von Juristen der Konzernmutter zur Beratung oder Vertretung in Trassen- und Entgeltfragen begründet eine abstrakte Gefährdung solchen Einflusses, die durch wirksame interne Regelungen zu beseitigen ist; fehlen solche, ist eine hoheitliche Untersagung zulässig. Die Maßnahme schränkt Konzernstrukturen nicht unverhältnismäßig ein, da zentrale Dienste grundsätzlich erhalten bleiben können, jedoch nicht in Angelegenheiten, die die Unabhängigkeit des Netzbetreibers bedrohen.