3 C 23/09

Rückforderung nach Lastenausgleich bei Unternehmensrestitution und Ermessensprüfung • Bei Unternehmensrestitution begründet die Rückübertragung eines im Sinne des § 6 Abs. 1 VermG vergleichbaren Unternehmens Objektidentität und wirkt nach § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG wie ein vollständiger Schadensausgleich. • Ein späterer Rückforderungsbescheid, der in rechtlicher Bewertung gegen einen früheren bestandskräftigen Bescheid widerspricht, stellt regelmäßig eine konkludente Teilaufhebung dieses Bescheids dar und unterliegt den Grundsätzen der Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte. • Die Rückforderung nach § 349 Abs. 1 i.V.m. § 342 Abs. 3 LAG kann nur im Ermessen der Behörde erfolgen; dabei ist der Vertrauensschutz des Begünstigten zu prüfen und freizugebenenfalls eine Abwägung vorzunehmen. • Fristfragen nach § 349 Abs. 5 LAG sind zu beachten: Die Verjährungsfrist kann auf zehn Jahre verlängert werden, wenn der Verpflichtete erforderliche Angaben unvollständig oder unrichtig macht und dadurch die Rückforderung erheblich erschwert oder verzögert. Der Kläger war Miteigentümer der 1950 verstaatlichten Rosenbrauerei; ihm wurde 144.807,20 DM Hauptentschädigung gewährt. In den 1990er Jahren erfolgten sukzessive Rückübertragungen von Unternehmensteilen und Grundstücken an den Kläger; 1993 wurde für Grundstücke eine Entschädigung anerkannt, der Restitutionsbescheid später aufgehoben und 2000 ein Vergleich geschlossen, wonach weitere Rückübertragungen ausscheiden. Der Beklagte forderte 2002 bereits einen Teilbetrag zurück; 2007 erließ er einen weiteren Rückforderungsbescheid, weil er nunmehr von vollständigem Schadensausgleich ausgeht. Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid auf und bemängelte insbesondere ein unterlassenes Ermessen bei der (konkludenten) Rücknahme. Der Beklagte revidierte mit der Auffassung, es handle sich nicht um eine Teilaufhebung des früheren Bescheids und die Kenntnislage habe sich erst 2006 geändert. Streitpunkte sind Objektidentität, Rechtswidrigkeit des ersten Bescheids, Vertrauensschutz des Klägers, Ermessen der Behörde und Verjährung nach § 349 Abs. 5 LAG. • Revisionsgerichtliche Prüfung: Das Verwaltungsgericht hat Bundesrecht verletzt; die Sache ist zur erneuten Verhandlung zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Nr. 2 VwGO). • Rechtsgrundlage: Rückforderung richtet sich nach § 349 Abs. 1 i.V.m. § 342 Abs. 3 LAG; Grundsätze der Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte gelten sinngemäß (§ 335a Abs. 2 LAG). • Objektidentität und vollständiger Schadensausgleich: Die sukzessive Rückübertragung eines im Sinne des § 6 Abs. 1 VermG vergleichbaren Unternehmens begründet Objektidentität; damit greift die Fiktion des vollständigen Schadensausgleichs nach § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG ein, sodass der Schaden mit Abschluss der Rückgabe als ausgeglichen gilt. • Identität der Regelungsgegenstände: Der zweite Rückforderungsbescheid widerspricht in der rechtlichen Bewertung dem ersten; beide beziehen sich auf denselben entscheidungserheblichen Sachverhalt, sodass die Neuregelung als konkludente Rücknahme/Widerruf des ersten Bescheids zu betrachten ist. • Ermessensprüfung und Vertrauensschutz: Die Rücknahme eines begünstigenden, rechtswidrigen Bescheids ist nur zulässig, soweit schutzwürdiges Vertrauen des Begünstigten nicht entgegensteht; hierfür sind drei Voraussetzungen zu prüfen: Nichtzurechenbarkeit der Rechtswidrigkeit dem Begünstigten, Vertrauen in die Rechtmäßigkeit und getätigte Vermögensdisposition. • Tatsachenfeststellung erforderlich: Das Verwaltungsgericht hat die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes und die Ermessensausübung nicht ausreichend geprüft; insbesondere ist zu klären, ob der Kläger die Rechtswidrigkeit kannte oder grob fahrlässig nicht kannte und ob sein Auskunftsverhalten die Behörde erschwert hat. • Verjährung: Nach § 349 Abs. 5 LAG beträgt die Ausschlussfrist vier Jahre; bei schuldhafter Erschwerung der Auskunftspflicht durch den Verpflichteten verlängert sich die Frist auf zehn Jahre. Hier hat der Kläger Auskünfte zögerlich und unvollständig erteilt, sodass die zehnjährige Frist nicht abgelaufen war. • Ergebnis der Rechtsfrage offen: Aufgrund der unzureichenden Feststellungen kann nicht abschließend entschieden werden, ob die Rücknahme auszuüben ist; das Ermessen der Behörde bleibt zu prüfen und zu begründen. Die Revision des Beklagten ist erfolgreich; das Urteil des Verwaltungsgerichts verletzt Bundesrecht und wird aufgehoben mit Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Rückübertragung des Unternehmens Objektidentität begründet und die Fiktion des vollständigen Schadensausgleichs nach § 349 Abs. 3 Satz 2 LAG greift, sodass der zweite Rückforderungsbescheid in rechtlicher Bewertung mit dem ersten in Widerspruch steht und als konkludente Rücknahme zu qualifizieren ist. Ob die Behörde dieses Rücknahmeermessen rechtmäßig ausgeübt hat, hängt von der Prüfung des Vertrauensschutzes des Klägers und seinem Auskunftsverhalten ab; hierzu fehlen ausreichende tatsächliche Feststellungen. Schließlich ist die Rückforderung nicht verjährt, weil die Zehnjahresfrist nach § 349 Abs. 5 LAG aufgrund verzögerter und unvollständiger Auskünfte des Klägers anwendbar ist. Das Verwaltungsgericht hat daher einer erneuten umfassenden Ermessensprüfung unter Einholung weiterer Feststellungen nachzugehen.