6 PB 2/10

Verantwortung des Bezirkswahlvorstands bei uneinheitlichen Regelstandsmeldungen • Der Bezirkswahlvorstand hat die Hauptverantwortung für die Ermittlung der Größe und gruppenbezogenen Zusammensetzung des Bezirkspersonalrats. • Die von örtlichen Wahlvorständen gemeldeten Zahlen zum Regelstand sind für den Bezirkswahlvorstand verbindliche Grundlage, sofern keine Bedenken gegen Richtigkeit oder Vollständigkeit bestehen. • Stellen sich die gemeldeten Zahlen als unvollständig oder unrichtig heraus, insbesondere bei uneinheitlichen Prognosemaßstäben oder erheblichen organisatorischen Veränderungen, hat der Bezirkswahlvorstand zu korrigieren und kann den Sachverstand der übergeordneten Dienststelle heranziehen. • Die Frage, ob Mitteilungen örtlicher Wahlvorstände zwingend verbindlich sind, war im vorliegenden Fall bereits durch die einschlägigen Vorschriften eindeutig zu beantworten; eine Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen. Antragsteller rügten die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen zur Ermittlung der Größe und Sitzverteilung des Bezirkspersonalrats beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung. Streitgegenstand war, ob die vom örtlichen Wahlvorstand gemeldeten Zahlen zur regelmäßigen Personalstärke verbindlich sind oder der Bezirkswahlvorstand abweichen darf. Einige örtliche Wahlvorstände meldeten aktuelle Ist-Stärken, andere prognostizierten für die kommende Amtszeit; bei einer großen Dienststelle lagen keine Zahlen vor. Zudem gab es umfassende organisatorische Veränderungen im Geschäftsbereich, die die Personalstruktur beeinflussten. Der Bezirkswahlvorstand nahm daher Ermittlungen vor und nutzte den Sachverstand der übergeordneten Dienststelle. Die Antragsteller hielten die Korrekturen für unzulässig und wandten sich gegen die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts. • Rechtsgrundlagen sind insbesondere §§ 16, 17, 23, 32–35, 53 BPersVG sowie §§ 1, 32–35 BPersVWO; der Bezirkswahlvorstand trägt die Hauptverantwortung für die rechtmäßige Durchführung der Wahl. • Die Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke ist zweistufig: Feststellung der tatsächlichen Personalstärke zum Zeitpunkt des Wahlausschreibens und, falls erforderlich, prognostische Anpassung für die Amtsperiode, um ein dauerhaftes Spiegelbild der Gruppenstärken zu erreichen. • Die Bestimmungen der BPersVWO über die Arbeitsteilung zwischen örtlichen Wahlvorständen und dem Bezirkswahlvorstand dienen dem Ziel, die materiell richtige Zusammensetzung des Personalrats sicherzustellen und sind nicht als formaler Selbstzweck zu verstehen. • Nach § 34 Abs. 1, § 35 Abs. 1 BPersVWO bilden die von örtlichen Wahlvorständen gemeldeten Zahlen den Regelfall; der Bezirkswahlvorstand hat diese zusammenzurechnen und daraus die Sitzverteilung zu bestimmen, sofern keine Bedenken bestehen. • Erweist sich die Meldung als unvollständig oder unrichtig, etwa wegen unterschiedlicher Prognosemaßstäbe, fehlender Meldungen oder gravierender organisatorischer Veränderungen, ist der Bezirkswahlvorstand verpflichtet, Korrekturen vorzunehmen und kann hierzu den Sachverstand der übergeordneten Dienststelle heranziehen. • Im vorliegenden Fall lagen unklare und teilweise fehlende Meldungen sowie erhebliche Umstrukturierungen vor, die eine abweichende Ermittlung geboten haben; die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts sind nicht im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde zu überprüfen. • Die vorgebrachte alleinige Grundsatzrüge greift nicht durch, da die aufgeworfene Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung hat und sich nach den einschlägigen Vorschriften eindeutig beantworten lässt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg; die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht bleibt bestehen. Der Bezirkswahlvorstand durfte von den örtlichen Meldezahlen abweichen und eigene Ermittlungen zur Feststellung des Regelstandes vornehmen, weil die Meldungen uneinheitlich, unvollständig und von erheblichen organisatorischen Veränderungen betroffen waren. Damit handelte der Bezirkswahlvorstand innerhalb seiner gesetzlichen Hauptverantwortung und unter Anwendung der BPersVWO-Vorschriften zu Recht. Die Angriffe gegen die Beweiswürdigung sind in diesem Beschwerdeverfahren unbeachtlich. Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde war daher nicht gerechtfertigt.