2 B 30/10

Aufhebung einer Abordnung trotz gerichtlich anfechtbarer dienstlicher Beurteilung zulässig • Die Aufhebung einer Abordnung wegen vermeintlicher Nichteignung kann auch dann rechtmäßig sein, wenn die der Aufhebung zugrundeliegende dienstliche Beurteilung gerichtlich angreifbar ist. • Für die Entscheidung über die Beendigung einer Abordnung kommt es auf die Einschätzung des Dienstherrn zum dienstlichen Bedürfnis an; die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung ist für die Aufhebungsentscheidung nicht zwingend relevant. • Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung oder Verfahrensfehlern ist nur dann geboten, wenn die aufgeworfene Frage über den Einzelfall hinausgehende rechtliche Bedeutung hat. • Bei einer Aufklärungsrüge ist entscheidend, ob das Berufungsgericht die materielle Rechtslage verkannt hat; wenn es die materielle Rechtsfrage als unerheblich erachtet hat, liegt kein Aufklärungsdefizit vor. • Ein Berufungsgericht darf nach § 130a VwGO entscheiden, wenn es die Voraussetzungen dieser Verfahrensform ohne Rechtsfehler für gegeben hält, auch wenn ein Beteiligter die Erhebung weiterer Beweise verlangt. Der Kläger war ursprünglich unbefristet zu einem Beförderungsdienstposten abgeordnet. Die Abordnung wurde nachträglich konkretisiert und mit der Begründung aufgehoben, der Kläger habe sich auf dem Beförderungsdienstposten nicht bewährt; diese Bewertung beruhte auf einer dienstlichen Beurteilung. Der Kläger focht die Aufhebung und die zugrundeliegende Beurteilung an und rügte Verfahrensfehler des Berufungsgerichts. Streitgegenstand ist, ob die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung für die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Abordnung entscheidend ist und ob das Berufungsgericht Beweiserhebungen under § 130a VwGO hätte vornehmen müssen. Das Berufungsgericht hatte die Aufhebung der Abordnung gebilligt und die Beurteilungsfrage nicht weiter geprüft. Der Kläger beantragt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und wegen Aufklärungsrügen. • Die Beschwerde ist unbegründet; es besteht keine grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Frage, da sie überwiegend den Einzelfall betrifft. • Soweit die Frage verallgemeinerbar ist, ist sie zu bejahen: Ein Dienstherr kann eine Abordnung beenden, wenn das dienstliche Bedürfnis entfällt, etwa weil das Ziel der Erprobung verfehlt wurde. • Entscheidend ist die Einschätzung des Dienstherrn zum dienstlichen Bedarf; ob dieser auf Grundlage einer gerichtlich überprüfbaren dienstlichen Beurteilung oder anderer Feststellungen erfolgte, ist unbeachtlich. • Die Beendigung der Abordnung belastet den Beamten nicht durch die Aufhebung selbst, sondern durch die negative Bewertung seiner Bewährung; gerichtlicher Schutz richtet sich auf die Überprüfung dieser Bewährung, nicht auf das Fortbestehen der Abordnung. • Die Rüge, das Berufungsgericht habe die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung nicht geprüft und Beweise nicht erhoben, stellt keine Aufklärungsrüge im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO dar, weil das Berufungsgericht die materielle Frage für unerheblich hielt. • Das Berufungsgericht durfte nach § 130a VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil es die Voraussetzungen dieser Verfahrensart korrekt annahm und die Erhebung weiterer Beweise nicht erforderlich erachtete. • Nebenentscheidungen stützen sich auf § 154 Abs. 2 VwGO sowie §§ 47 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG. Die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung ist unbegründet; das Bundesverwaltungsgericht hat die Zulassung der Revision abgelehnt. Es bestätigt, dass die Aufhebung der Abordnung rechtmäßig sein kann, auch wenn die zugrunde liegende dienstliche Beurteilung gerichtlich angreifbar ist, weil maßgeblich die dienstliche Einschätzung über das Fortbestehen des dienstlichen Bedürfnisses ist. Das Berufungsgericht hat nicht verfahrensfehlerhaft gehandelt, indem es die Beurteilungsfrage nicht weiter verfolgte und nach § 130a VwGO entschied. Der Kläger erhält keinen weiteren prozessualen Erfolg; sein Rechtschutz richtet sich auf die materielle Überprüfung seiner Bewährung, nicht auf die Fortdauer der Abordnung.