3 C 30/09

Apothekenterminal: Zulässigkeit eingeschränkt durch Dokumentations-, Beratungs- und Leitungsanforderungen • Die alleinige technische Vermittlung der Abgabe von Arzneimitteln über ein an einer Apotheke angebrachtes Terminal ist nicht generell unzulässig; sie kann jedoch wegen Nichteinhaltung apothekenrechtlicher Dokumentations-, Beratungs- und Leitungsanforderungen rechtswidrig sein. • Die Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 5 und 6 ApBetrO verlangen die Änderung und Abzeichnung von Verschreibungen vor der Abgabe; eine spätere Übertragung gespeicherter Daten auf das Originalrezept genügt nicht. • Die Abgabe freiverkäuflicher Arzneimittel durch Automaten ist nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 AMG grundsätzlich verboten; ein Terminal, das die Ausgabe ohne sachkundige Begleitung vornimmt, verstößt dagegen. • Die Zwischenschaltung eines gewerblichen Dienstleisters zur Beratung und Abgabe außerhalb der Öffnungszeiten verletzt die Pflicht des Apothekenleiters zur persönlichen Leitung in eigener Verantwortung (§ 7 ApoG). Der Kläger, Inhaber einer Apotheke, betrieb an einer Außenwand ein Visavia-Apothekenterminal, das Kunden Zugriff auf Arzneimittel ermöglicht und bei apothekenpflichtigen Produkten via Bildtelefon Verbindung zu einem Apotheker herstellt. Rezepte werden im Terminal eingescannt; das Originalrezept verbleibt im Gerät und Daten werden gespeichert. Der Kläger schloss einen Servicevertrag mit einer Gesellschaft, die außerhalb der Öffnungszeiten die Beratung und Abgabe über das Terminal übernehmen sollte. Die Behörde rügte Verstöße gegen Apotheken- und Arzneimittelrecht und kündigte eine Untersagung an. Das Verwaltungsgericht gab hilfsweise der Feststellung statt, dass der Betrieb mit Einbau eines Druckers zulässig wäre; das Berufungsgericht wies die Klage insgesamt ab. Der Kläger legte Revision ein. Streitgegenstände sind vor allem die Einhaltung der Dokumentationspflichten (§ 17 ApBetrO), die Beratungspflichten (§ 20 ApBetrO), das Automatenverbot für freiverkäufliche Arzneimittel (§ 52 AMG) und die Pflicht zur persönlichen Leitung (§ 7 ApoG). • Rechtsfortbildung: Versandhandel hat die Verpflichtung, Arzneimittel nur in Apothekenräumen abzugeben, relativiert; eine Abgabe über ein Außen-Terminal ist nicht per se ausgeschlossen. • Dokumentationspflichten (§ 17 Abs.5, Abs.6 ApBetrO): Änderungen an Verschreibungen müssen vor Abgabe vorgenommen und eigenhändig unterschrieben werden; das System des Klägers speichert und überträgt Daten nachträglich, was Zuordnungsprobleme und zeitliche Lücken schafft und der Arzneimittelsicherheit widerspricht. • Namenszeichen/Abzeichnung (§ 17 Abs.6 ApBetrO): Das Gesetz verlangt ein handschriftliches Abzeichnen oder bei elektronischer Verschreibung eine digitale Signatur; ein nachträglicher Aufdruck oder Übertragung auf das Original durch Dritte ersetzt die gesetzlich geforderte unmittelbare Abzeichnung nicht. • Automatenverbot (§ 52 Abs.1 Nr.1, Abs.2 AMG): Freiverkäufliche Arzneimittel dürfen nicht automatisch ohne sachkundige Begleitung ausgegeben werden; das Terminal gibt solche Produkte teilweise wie ein Selbstbedienungsautomat aus und erfüllt die Ausnahmevoraussetzungen nicht. • Beratungs- und Informationspflicht (§ 20 Abs.1 ApBetrO): Außerhalb der Öffnungszeiten fehlt dem Kunden die echte Wahl zwischen persönlicher Beratung und Terminalnutzung; in dringlichen Fällen ist eine gleichwertige persönliche Beratung zu gewährleisten, die das Terminal nicht zuverlässig bietet. • Persönliche Leitungspflicht (§ 7 ApoG): Durch den Servicevertrag verlagert der Apotheker die pharmazeutische Tätigkeit an eine Gesellschaft; vertragliche Weisungsrechte ersetzen nicht die betriebsbezogene, unmittelbare Leitung und Beaufsichtigungspflicht des Apothekenleiters. • Verfassungsrechtliche Prüfung (Art.12 GG): Die Beschränkungen greifen in die Berufsausübung ein, sind aber durch überwiegende Gemeinwohlbelange (Arzneimittelsicherheit, Qualität der Beratung) gerechtfertigt und verhältnismäßig. Die Revision ist unbegründet; die Klage wird abgewiesen. Der Betrieb des Terminals in der vom Kläger praktizierten Form verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen apotheken- und arzneimittelrechtliche Vorschriften: Die Dokumentationspflichten nach § 17 Abs.5 und Abs.6 ApBetrO werden nicht erfüllt, freiverkäufliche Arzneimittel dürfen nicht automatisch durch Automaten ausgegeben werden, die Beratung außerhalb der Öffnungszeiten ist unzureichend gewährleistet, und die vertragliche Auslagerung von Beratung und Abgabe an einen Dienstleister verletzt die Pflicht zur persönlichen Leitung nach § 7 ApoG. Eine bloße technische Nachrüstung wie der Einbau eines Druckers oder die nachträgliche Übertragung gespeicherter Daten heben diese Rechtsmängel nicht auf. Damit verliert der Kläger seinen Anspruch auf die begehrte Feststellung, da die rechtlichen Anforderungen an Dokumentation, Beratung und Leitung nicht eingehalten sind und das Gemeinwohlinteresse an sicherer Arzneimittelversorgung die Beschränkungen rechtfertigt.