20 F 1/10

Rechtmäßigkeit und Anforderungen an Sperrerklärungen nach § 99 VwGO • Eine Sperrerklärung der obersten Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist nur rechtmäßig, wenn sie konkret begründet, inhaltlich differenziert und auf einer abwägenden Ermessensentscheidung bezogen auf den laufenden Rechtsstreit beruht. • Das Gericht der Hauptsache muss vor Erlass eines Beweisbeschlusses die Erforderlichkeit der Vorlageentscheidung durch konkrete Darstellung des Beweisthemas und, soweit nötig, durch Erörterung der Sach- und Rechtslage klären; eine rein formelhafte Entscheidung genügt nicht. • Personenbezogene Daten und Quellenschutz rechtfertigen regelmäßig die Zurückhaltung von Aktenbestandteilen; öffentlich zugängliche Dokumente in Akten sind dagegen nicht ohne weiteres geheimhaltungsbedürftig. • Fehlt es an nachvollziehbarer Differenzierung der vorgelegten Verzeichnisse und an Paginierung/Aufbereitung der Akten, kann die Vorlageverweigerung rechtswidrig sein; die Behörde kann dann eine neue, detaillierte Sperrerklärung abgeben. • Die Nichtvorlage bestimmter Aktenbestandteile kann Pflichtverletzung der Behörde darstellen, wenn keine Abwägung oder keine spezifische Begründung vorliegt; der Fachsenat überprüft nur die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung. Der eingetragene Verein als Vertreter einer Glaubensgemeinschaft begehrte Akteneinsicht beim Bundesverwaltungsamt nach dem IFG. Das Bundesverwaltungsamt hatte Materialsammlungen über die Glaubensgemeinschaft angelegt; die Behörde bzw. die oberste Aufsichtsbehörde verweigerten die Vorlage ganzer Ordner oder Teile davon mit Sperrerklärungen. Das Hauptsachegericht ordnete nach Erörterung und Beweisbeschluss die Vorlage bestimmter, nummerierter Materialsammlungen an. Die Behörde legte zunächst eine umfangreiche Liste und später eine verkürzte "Spezifikation" vor; die oberste Aufsichtsbehörde gab dann eine Sperrerklärung ab und verweigerte die Einsicht in mehrere Positionen. Der Verein beantragte im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sperrerklärung. Der Senat prüfte die Vorlagepflicht, die Frage der Entscheidungserheblichkeit der Akten sowie die Rechtmäßigkeit und Begründung der Sperrerklärung. • Der Senat stellt fest, dass der Beweisbeschluss des Hauptsachegerichts vom 10.06.2009 den Anforderungen genügen kann, weil die mündliche Erörterung zuvor die zur Entscheidungserheblichkeit gehörenden Fragen klärte. • Zur Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung ist eine konkrete, nachvollziehbare Darlegung der geheimhaltungsbedürftigen Aktenbestandteile und der maßgeblichen Geheimhaltungsgründe erforderlich; pauschale Hinweise genügen nicht. • Für personenbezogene Daten und Quellenschutz besteht ein schutzwürdiges, grundrechtlich gestütztes Interesse an Geheimhaltung; solche Gründe rechtfertigen häufig Zurückhaltung ganzer Aktenbestandteile, sofern eine Differenzierung nicht möglich und eine Teilschwärzung nicht ausreichend ist. • Die oberste Aufsichtsbehörde muss eine auf den konkreten Rechtsstreit bezogene Ermessensabwägung treffen und darlegen, warum das Interesse an Geheimhaltung das Informationsinteresse im Prozess überwiegt; bloße Verweise auf prozessuale Schwierigkeiten oder auf allgemeine Schutzinteressen sind unzureichend. • Die Durchsicht der vorgelegten Beiakten ergab, dass Teile der zurückgehaltenen Ordner offensichtlich allgemein zugängliche Dokumente enthalten (z. B. Zeitungsartikel, Auszüge aus Veröffentlichungen, gerichtliche Entscheidungen), weshalb insoweit ein Geheimhaltungsgrund nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO fehlt und die Sperrerklärung rechtswidrig ist. • Bei anderen Positionen (personenbezogene Daten, Aussteiger/Quellen) ist die Zurückhaltung grundsätzlich nachvollziehbar; insoweit war eine differenzierte Paginierung und Begründung erforderlich, die aber nicht in der vorgelegten Form erbracht wurde. • Mangels ordnungsgemäßer Ermessensbetätigung und fehlender differenzierter Darstellung ist die Sperrerklärung in dem vom Senat bezeichneten Umfang rechtswidrig; der Behörde bleibt freigestellt, eine neue, präzisierte Sperrerklärung vorzulegen. Der Antrag des Vereins ist im tenorierten Umfang begründet: Die Sperrerklärung der obersten Aufsichtsbehörde ist insoweit rechtswidrig, als allgemeine oder öffentlich zugängliche Dokumente und nicht hinreichend spezifizierte Aktenbestandteile pauschal zurückgehalten wurden. Für personenbezogene Daten und Quellenschutz kann Zurückhaltung gerechtfertigt sein, doch fehlten hier die erforderliche Paginierung, die nachvollziehbare Differenzierung der Geheimhaltungsgründe und eine abwägende, auf den laufenden Rechtsstreit bezogene Ermessensentscheidung. Die Behörde kann jedoch eine neue, inhaltlich präzisierte Sperrerklärung abgeben und dabei nach Blattzahlen differenzieren; insoweit bleibt ihr Ermessen erhalten. Der Senat hat damit die Rechtmäßigkeit der ursprünglich erklärten Sperre für bestimmte Ordner aufgehoben, weil die formellen und materiellen Anforderungen an eine Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht erfüllt waren.