4 BN 3/10

Nichtzulassungsbeschwerde im Normenkontrollverfahren bei Teilanfechtung eines Bebauungsplans • Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach §132 Abs.2 Nr.1 und Nr.3 VwGO ist zurückzuweisen, wenn keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder sonstige Zulassungsgründe dargetan sind. • Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einzelne Festsetzungen eines Bebauungsplans kann bestehen, wenn die Unwirksamkeit dieser Festsetzungen für die rechtliche Beurteilung eines Bauvorhabens auf einem angrenzenden Grundstück von Bedeutung sein kann. • Für die Darlegung eines fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses in Verfahren über Beweisantragsablehnungen gilt, dass das Gericht nur die Aufklärungspflichten erfüllen muss, die es nach seiner rechtlichen Würdigung für streitentscheidend hält. • Verfahrensrügen (unzureichende Aufklärung, überraschende Entscheidung, unzulässige Antragserweiterung, fehlerhafte Überzeugungsbildung) sind nur begründet, wenn tatsächlich Verfahrenspflichten verletzt wurden; Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung ist regelmäßig nicht rügefähig. Die Antragstellerin rügt in einem Normenkontrollverfahren einzelne Festsetzungen eines Änderungsbebauungsplans, nicht aber den gesamten Plan; strittig ist unter anderem der Bauraum 7 und die als Grünflächen ausgewiesenen Flächen. Die Antragsgegnerin hält den Bebauungsplan für umgesetzt, während die Antragstellerin auf mögliche Auswirkungen der Planänderung für die Abstandsflächen und damit für ein Bauvorhaben auf ihrem Grundstück abstellt. Der Verwaltungsgerichtshof bejahte das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin, weil die Unwirksamkeit der angegriffenen Festsetzungen die rechtliche Beurteilung eines Vorhabens auf dem benachbarten Grundstück beeinflussen könne, insbesondere wegen landesrechtlicher Abstandsflächenregelungen. Die Antragstellerin beantragte Beweiserhebung zum Verwirklichungsgrad des Bauraums 7; dieser Beweisantrag wurde abgelehnt mit der Begründung, dass ein Erfolg im Normenkontrollverfahren auch bei vollständiger Umsetzung des Plans einen rechtlichen Vorteil bringen könne. Mit der Beschwerde wurde die Nichtzulassung der Revision angegriffen und verschiedene Verfahrensrügen erhoben. • Die Beschwerde begründet nicht, dass die Sache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des §132 Abs.2 Nr.1 oder Nr.3 VwGO hat; deshalb ist die Revision nicht zuzulassen. • Zur Prüfung des Rechtsschutzbedürfnisses bei Angriffen gegen einzelne Festsetzungen besteht gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; danach kann ein Grundstückseigentümer ein berechtigtes Interesse haben, wenn die Unwirksamkeit angegriffener Festsetzungen die rechtliche Lage für sein Bauvorhaben ändert. • Der Verwaltungsgerichtshof hat die spezifischen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt und nachvollziehbar ausgeführt, dass die Unwirksamkeit der streitigen Festsetzungen wegen möglicher Abstandsflächenüberdeckung von Bedeutung sein kann; damit ist das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin zu bejahen. • Zur Ablehnung des Beweisantrags ist relevant, dass das Gericht nur die Aufklärungspflichten erfüllen muss, die es für streitentscheidend hält; hier hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass für ihn der Grad der Verwirklichung des Bebauungsplans aus Rechtsgründen nicht entscheidend war. • Verfahrensrügen bleiben unbegründet: Es bestanden keine Pflichten zu weitergehender Aufklärung, keine unzulässige Antragserweiterung und kein unzulässiges Überraschungsurteil; bloße Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung ist nicht rügefähig. • Rechtliche maßgebliche Normen und Grundsätze: §§86, 104, 132 VwGO (Beweisanträge, Rechtsschutzbedürfnis, Zulassung der Revision) sowie die einschlägigen landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften (Art.6 und 7 BayBO) in der gebotenen rechtlichen Würdigung. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach §132 Abs.2 Nr.1 und Nr.3 VwGO sind nicht dargetan, insbesondere fehlt die Darlegung grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin zu Recht bejaht, weil die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen des Änderungsbebauungsplans für die Beurteilung eines Bauvorhabens auf dem benachbarten Grundstück von Bedeutung sein kann. Die Ablehnung des Beweisantrags und die weiteren Verfahrensrügen greifen nicht durch, da das Gericht nur die für seine Rechtsauffassung streitentscheidenden Aufklärungen treffen musste und keine Verfahrenspflicht verletzt wurde. Damit bleibt es bei der Nichtzulassung der Revision.