3 C 38/09

Kein Ausgleich des Wegnahmeschadens durch reine Rückübertragung ohne Sicherstellung der Hypothek • Ein im Lastenausgleich festgestellter Wegnahmeschaden an einer Hypothek gilt als ausgeglichen, wenn das konkrete Vermögensobjekt wieder sohergestellt oder wirksam ersetzt worden ist, dass die Rechtsmacht des Geschädigten wieder erreicht ist. • Die abstrakte Möglichkeit, eine Hypothek wieder einzutragen oder die schuldrechtliche Forderung theoretisch durchzusetzen, genügt nicht für einen Schadensausgleich; erforderlich ist vielmehr eine konkrete, effektive Befriedigung oder Sicherstellung des Gläubigers nach den Regeln des Restitutionsrechts. • Bei Trümmerrestitutionen nach dem Vermögensgesetz gehen die Ansprüche privater Unternehmensgläubiger vor; die Rückübertragung von Grundstücken darf nicht zum Nachteil dieser Gläubiger erfolgen, insbesondere muss die Hypothekenforderung tatsächlich gesichert oder befriedigt sein. Der Kläger ist Erbe seines 1998 verstorbenen Vaters, dem 1971 wegen der Enteignung eines Erbrichtergutes eine Hypothekenforderung in Höhe von 25.000 RM als Wegnahmeschaden festgestellt und später eine Hauptentschädigung zuerkannt wurde. Teile des ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebs wurden 1994 im Rahmen der Vermögensregelung an den Cousin des Klägers rückübertragen; die Grundstücke wurden lastenfrei übergeben und die Hypothek nicht wieder eingetragen. 2007 forderte die Behörde vom Kläger Rückzahlung eines Teils der Hauptentschädigung mit der Begründung, der Schaden sei durch die Rückübertragung ausgeglichen. Das Verwaltungsgericht hielt das für zutreffend; der Kläger legte Revision ein und rügte insbesondere, die objektive Möglichkeit der Realisierung reiche nicht aus. Das Bundesverwaltungsgericht hat darüber zu entscheiden, ob der Schaden an der Hypothek durch die Rückübertragung ausgeglichen wurde. • Revisionszulassung: Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung und stellt Verletzung von Bundesrecht fest. • Rechtliche Grundlage: Rückforderung zuviel gewährter Ausgleichsleistungen nach § 349 LAG in Verbindung mit § 342 Abs.3 LAG; Auslegung des Feststellungsbescheids anhand des erklärten Willens. • Feststellung des geschädigten Rechtsguts: Der Feststellungsbescheid von 1971 sah den Schaden in der Wegnahme der dinglichen Hypothek (dingliches Befriedigungsrecht), nicht lediglich in der schuldrechtlichen Forderung. • Wirkung der Enteignungs- und Bodenreformnormen: Durch Maßnahmen in der DDR erlosch die dingliche Haftung der Grundstücke für zuvor eingetragene Hypotheken, sodass die Realisierbarkeit verloren ging. • Anforderungen der Trümmerrestitution: Bei Rückübertragung einzelner Unternehmensbestandteile nach dem VermG gehen Ansprüche privater Gläubiger (auch Hypothekengläubiger) vor (§ 6 Abs.6a VermG a.F.); die Rückübertragung darf nicht zu Lasten der Gläubiger deren Sicherung umgehen. • Konsequenz für den Schadensausgleich: Die bloße abstrakte Möglichkeit, die Wiedereintragung einer Hypothek durchzusetzen, reicht nicht; es musste im Rückgabeverfahren sichergestellt werden, dass die Hypothekenforderung tatsächlich befriedigt oder wirksam gesichert wurde. • Anwendung auf den Streitfall: Die 1994 erfolgte lastenfreie Übertragung und die Anerkennung eines lastenfreien Erwerbs im Feststellungsbescheid zeigen, dass keine effektive Sicherstellung oder Befriedigung des Hypothekengläubigers vorgenommen wurde; spätere Umstände sind für die Beurteilung des Ausgleichs unwesentlich. Die Revision des Klägers ist erfolgreich. Das Verwaltungsgericht hat Bundesrecht verletzt, indem es annahm, der im Lastenausgleich festgestellte Schaden an der Hypothek sei durch die Rückübertragung der Grundstücke ausgeglichen worden. Ein Ausgleich liegt nur vor, wenn die Rechtsmacht über das weggenommene dingliche Sicherungsrecht tatsächlich wiederhergestellt oder der Gläubiger wirksam befriedigt wurde; die abstrakte Möglichkeit der Wiedereintragung genügt hierfür nicht. Da im Rückgabeverfahren keine effektive Sicherstellung oder Befriedigung der Hypothekenforderung erfolgte und die Grundstücke lastenfrei übertragen wurden, ist kein Schadensausgleich gegeben. Folglich kann die vom Beklagten verlangte Rückforderung der Lastenausgleichsleistung nicht gestützt werden; der Kläger gewinnt hinsichtlich der Rückforderungsforderung.