3 C 41/09

Entschädigung für vernichtetes Schlachtfleisch bei BSE-Untersuchungen (Anwendung § 72c TierSG) • Eine Vernichtung von Schlachtkörpern aufgrund fleischhygienerechtlicher Vorschriften begründet grundsätzlich keinen Entschädigungsanspruch aus § 66 TierSG. • § 72c TierSG erweitert den Anwendungsbereich der Entschädigungsregeln des Tierseuchengesetzes zugunsten von Tierhaltern, soweit Verluste durch Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft ausgelöst werden. • Wegen Gleichbehandlungs- und Gemeinschaftsrechtsgründen sind Entschädigungen nach §§ 66 ff. TierSG auch zu gewähren, wenn nationale Vorschriften weitergehende Vernichtungspflichten vorsehen, die über die gemeinschaftsrechtlichen Mindestanforderungen hinausgehen. • Die Klage ist als Verpflichtungsklage gegen die Tierseuchenkasse statthaft; über Entschädigungen ist mittels Verwaltungsakt zu entscheiden. Die Klägerin, eine Schlachtviehzüchterin, verlangte Entschädigung für die Vernichtung des Schlachtkörpers eines am 5.10.2004 geschlachteten Stieres, dessen Fleisch wegen Zugehörigkeit zu einer Schlachtcharge, in der ein BSE-positives Rind gefunden wurde, nach Anordnung der Stadt Augsburg vernichtet werden musste. Die Klägerin erfüllte die Vernichtungsanordnung und beziffert den Schaden auf 1.600 €. Die Tierseuchenkasse verweigerte die Zahlung mit der Begründung, Entschädigungen nach § 66 TierSG beträfen Tierverluste, nicht aber fleischhygienisch verunreinigtes Fleisch. Das VG wies die Klage ab, der VGH gab der Klägerin in Berufung Recht und verurteilte die Kasse zur Zahlung; die Kasse legte Revision ein. Streitpunkt war insbesondere, ob die Vernichtung auf tierseuchenrechtlicher Grundlage beruhe oder ob gemeinschafts- und nationalrechtliche Vorgaben eine Entschädigungspflicht begründen. • Die Revision war unbegründet; die Entscheidung des VGH verletzt zwar formell Bundesrecht bei der Verweisung auf § 66 Nr. 5 TierSG, ist jedoch aus anderen Gründen (richtig) zu bestätigen. • Zwar ist die Anordnung zur Vernichtung des Fleisches nicht auf einer "tierseuchenrechtlichen Vorschrift" im engen Sinn des TierSG gestützt, sondern auf der fleischhygienerechtlichen BSE-Untersuchungsverordnung; § 66 Nr. 5 TierSG greift daher nicht unmittelbar. • Eine analoge Auslegung von § 66 Nr. 5 TierSG kommt nicht in Betracht, weil der Gesetzgeber bewusst eine Trennung zwischen Tierseuchen- und Lebensmittelrecht verfolgt und eine Entschädigung für fleischhygienerechtliche Vernichtungen nicht vorgesehen hat. • § 72c TierSG erweitert jedoch den Anwendungsbereich der §§ 66 ff. auf Fälle, in denen Verluste durch unmittelbar geltende Gemeinschaftsvorschriften verursacht werden; nach Auslegung sind darunter auch durch Gemeinschaftsrecht erfasste Vernichtungsmaßnahmen von Schlachtkörpern zu fassen. • Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und deren Durchführungsbestimmung (Verordnung Nr. 1248/2001) verpflichten zur Beseitigung benachbarter Schlachtkörper und begründen eine Entschädigungspflicht des Unionsrechts, sodass § 72c TierSG insoweit anwendbar ist. • Nachdem die deutsche BSE-Untersuchungsverordnung hinsichtlich Vernichtungspflichten weitergeht als die gemeinschaftsrechtlichen Mindestvorgaben, ist aus Gleichbehandlungsgründen und zur Vermeidung willkürlicher Differenzierung die Entschädigungspflicht der §§ 66 ff. auf nationale Fälle auszudehnen, in denen der Staat über die gemeinschaftsrechtlichen Mindestanforderungen hinaus Vernichtungsmaßnahmen anordnet. • Der Anspruch auf Verzinsung ab Rechtshängigkeit ergibt sich zutreffend aus entsprechender Anwendung von § 291 i.V.m. § 288 BGB. Die Revision der Tierseuchenkasse ist zurückgewiesen. Die Klägerin hat Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 1.600 € sowie auf Verzinsung ab Rechtshängigkeit. Zwar war die Vernichtungsanordnung nicht unmittelbar auf eine tierseuchenrechtliche Vorschrift des TierSG gestützt, doch begründen unionsrechtliche Vorgaben und deren Umsetzung in § 72c TierSG einen Entschädigungsanspruch nach den §§ 66 ff. TierSG. Wegen Gleichbehandlungs- und Auslegungserwägungen sind Fälle nationaler Überschreitung gemeinschaftsrechtlicher Mindestvorgaben ebenfalls der Entschädigungspflicht zu unterwerfen; die Beklagte hat daher zu zahlen.