5 B 20/10

Voraussetzung des Anspruchs nach §1 Abs.2 DDR-EErfG: vorhandener gesetzlicher Entschädigungsanspruch • § 1 Abs. 2 DDR-EErfG gewährt einen Anspruch auf nachträgliche Erfüllung nur, wenn nach den zum Zeitpunkt der Enteignung anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen ein Entschädigungsanspruch bestanden hat. • Dies gilt auch für Enteignungen auf besatzungshoheitlicher Grundlage und unabhängig davon, ob betroffene Personen in- oder ausländisch waren. • Eine behauptete Divergenz zu früheren Entscheidungen ist nur begründet, wenn die abstrakten und entscheidungstragenden Rechtssätze einander tatsächlich widersprechen. • Ein Verwaltungsgericht muss keine Ermittlungen anstellen, die nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblich nicht sind (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Eine inländische Kapitalgesellschaft macht wegen Enteignung ihres Vermögens durch die Konzernverordnung von 1949 einen Anspruch auf nachträgliche Erfüllung nach § 1 Abs. 2 DDR-EErfG geltend. Sie rügt, § 1 Abs. 2 sei auch auf Enteignungen ausländischer Anteilseigner bei besatzungsrechtlicher Grundlage anwendbar, selbst wenn keine normative Entschädigungsregelung vorlag. Das Verwaltungsgericht verneinte den Anspruch mit der Begründung, die Konzernverordnung enthalte keine hinreichende normative Verankerung eines Entschädigungsanspruchs. Die Klägerin rügte Divergenz zu einer früheren BVerwG-Entscheidung und verlangte weitere Aktenaufklärung zu Übergaben in 1950. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte die Revision und die vorgebrachten Rügen. • Der Anspruch auf nachträgliche Erfüllung nach § 1 Abs. 2 DDR-EErfG setzt voraus, dass nach den zum Zeitpunkt der Enteignung geltenden gesetzlichen Vorschriften ein Entschädigungsanspruch bestanden und nicht erfüllt worden ist. Nur in diesen Fällen schließt § 1 Abs. 2 eine Schutzlücke des Vermögensgesetzes und rechtfertigt die vorgesehene Rechtsfolge. • Diese Auslegung folgt aus Wortlaut und Zweck der Vorschrift: § 1 Abs. 2 DDR-EErfG soll fehlende Entschädigungsregelungen in den damaligen gesetzlichen Bestimmungen ausgleichen, nicht neue Entschädigungsgrundlagen schaffen. • Die Voraussetzung gilt unabhängig davon, ob Betroffene In- oder Ausländer sind oder ob die geltend machende Gesellschaft damals von in- oder ausländischen Anteilseignern beherrscht wurde; es kommt allein auf das Vorhandensein eines damals bestehenden Entschädigungsanspruchs an. • Die behauptete Divergenz zur früheren Entscheidung vom 19. März 2009 ist unbegründet, weil das Bundesverwaltungsgericht dort keinen allgemeinen Rechtssatz aufgestellt hat, wonach § 1 Abs. 2 auch ohne normative Entschädigungsgrundlage bei ausländischen Anteilseignern anwendbar wäre; die konkrete Fallkonstellation der früheren Entscheidung unterscheidet sich zudem von der vorliegenden. • Eine Aufklärungsrüge scheitert: Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss das Verwaltungsgericht nicht solche Ermittlungen anstellen, die nach seiner Rechtsauffassung für die Entscheidung nicht entscheidungserheblich sind; die Durchsicht der Akten zur Übergabe 1950 hätte die Entscheidung nach § 1 Abs. 2 DDR-EErfG nicht beeinflusst. Die Beschwerde ist ohne Erfolg. Es besteht kein Anspruch der Klägerin auf nachträgliche Erfüllung nach § 1 Abs. 2 DDR-EErfG, weil die Konzernverordnung vom 10. Mai 1949 keine hinreichend konkrete normative Grundlage für einen Entschädigungsanspruch enthielt und damit zum Zeitpunkt der Enteignung kein erfüllungsrelevanter Entschädigungsanspruch bestanden hat. Die vorgebrachte Divergenzrüge trifft nicht zu, weil kein widersprechender Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt. Weitere Ermittlungen in den historischen Regierungsakten sind nicht erforderlich, da sie nach Auffassung des Gerichts das Ergebnis nicht geändert hätten.