2 WDB 3/10

Unzureichende Vertrauenspersonenanhörung und fehlendes Dienstvergehen bei kontextueller Auslegung • Eine unzureichende Anhörung der Vertrauensperson vor Verhängung einer Disziplinarmaßnahme führt zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme. • Eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung hemmt die Fristwirkung nach § 7 WBO und kann die Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde begründen. • Bei der Auslegung soldatischer Äußerungen sind Inhalt und Bedeutung im gesamten Kontext unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit objektiv zu ermitteln; bloß isoliert vorgetragene, nicht an Untergebene oder die Öffentlichkeit gerichtete Formulierungen begründen nicht ohne Weiteres ein Dienstvergehen. Der Beschwerdeführer, ein Berufssoldat, beantragte eine Dienstreise zur Teilnahme an einer Konferenz in Riga; dieser Antrag wurde abgelehnt. Er sandte daraufhin am 16.09.2009 eine E-Mail an seinen Vorgesetzten mit kritischen Ausführungen und der Formulierung, Einladungen beträfen ihn persönlich. Vorgesetzte werteten das Schreiben als mögliches Dienstvergehen und leiteten disziplinarische Schritte ein. Es folgte eine Anhörung der Vertrauensperson, bei der Art und Höhe der beabsichtigten Disziplinarmaßnahme nicht mitgeteilt wurden. Am 11.03.2010 wurde gegen den Soldaten ein strenger Verweis verhängt; die Beschwerde hiergegen wurde abgewiesen. Der Soldat beantragte daraufhin die gerichtliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die weitere Beschwerde zuließ und zur Entscheidung stellte. • Zulässigkeit: Die weitere Beschwerde ist gemäß § 42 WDO i.V.m. WBO zulässig; die zunächst fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung machte die Fristwirkung nach § 7 WBO unwirksam, sodass die Beschwerde noch rechtzeitig einging. • Formelle Mängel: Nach § 27 Abs.1 SBG ist vor Verhängung einer Disziplinarmaßnahme die Vertrauensperson über Person, Sachverhalt und die beabsichtigte Maßnahme zu unterrichten; dies ist nicht erfolgt. Die Nichteröffnung von Art und Höhe der Maßnahme machte die Anhörung unzureichend und heilbar nicht im Beschwerdeverfahren nachzuholen, sodass die Disziplinarmaßnahme formell rechtswidrig ist. • Rechtliche Wertung der Anhörung: § 52 SBG i.V.m. § 7 BPersVG bestimmt die anhörungspflichtige Stelle; die Anhörung erfolgte zuständig, aber inhaltlich mangelhaft, da wesentliche Angaben fehlten. • Materielle Mängel: Die beanstandete Formulierung in der E-Mail erfüllt nicht den Tatbestand eines Dienstvergehens nach § 23 Abs.1 SG. Nach ständiger Rechtsprechung ist bei soldatischen Äußerungen der gesamte Kommunikationszusammenhang zu berücksichtigen; hier war kein Angriff gegen Vorgesetzte oder Unwillen zur Einordnung in die Hierarchie erkennbar. • Grundrechte und Auslegung: Die Meinungsäußerungsfreiheit (Art.5 GG) und rechtsstaatliche Maßstäbe verlangen eine objektive, kontextbezogene Auslegung. Die Äußerung konnte nach objektivem Verständnis ein von der Ablehnung der Reise getrennter Sachverhalt sein und richtete sich nicht an Untergebene oder die Öffentlichkeit. • Rechtsfolge: Mangels Dienstvergehens und wegen der formellen Verfahrensfehler sind der strenge Verweis und der Beschwerdebescheid aufzuheben. Der Senat hat die weitere Beschwerde für begründet erklärt, den strengen Verweis und den Beschwerdebescheid aufgehoben und damit dem Soldaten stattgegeben. Begründet wurde dies sowohl mit formellen Mängeln (unzureichende Anhörung der Vertrauensperson, da Art und Höhe der Maßnahme nicht mitgeteilt wurden) als auch mit materiellen Fehlern (keine Erfüllung des Tatbestands eines Dienstvergehens nach § 23 Abs.1 SG). Die zunächst unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung machte die Fristwirkung nach § 7 WBO unwirksam, weshalb die Beschwerde rechtzeitig eingelegt wurde. Insgesamt kann die Disziplinarmaßnahme nicht aufrechterhalten werden; der Aufhebungsbeschluss schützt damit sowohl Verfahrensrechte der Vertrauensperson als auch die Meinungsäußerungsfreiheit des Soldaten.