4 B 46/10

Nichtzulassungsbeschwerde gegen Entscheidung über Ortsgebundenheit und Vorsorgepflicht abgewiesen • Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt gegen alle Zulassungsgründe des §132 Abs.2 VwGO ohne Erfolg. • Ortsgebundenheit nach §35 Abs.1 Satz3 BauGB erfordert, dass eine Anlage wegen ihres Gegenstands und Wesens ausschließlich an der fraglichen Stelle betrieben werden kann und auf die geographische oder geologische Eigenart des Standorts angewiesen ist. • Art.20a GG verpflichtet den Staat nicht, Vorsorge gegen rein hypothetische Gesundheitsgefahren zu treffen; hierfür gelten die Grenzen des Art.2 Abs.2 GG entsprechend. • Zur Zulassung der Revision wegen Divergenz ist darzulegen, welcher unvereinbare Rechtssatz der Vorinstanz gegenüber Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts steht. • Die Rüge eines Verfahrensfehlers nach §132 Abs.2 Nr.3 VwGO setzt eine konkrete und ordnungsgemäße Darlegung des behaupteten Verfahrensmangels voraus. Beklagte wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren um die Errichtung eines Antennenmastes mit Mobil- und Richtfunkantennen am Wasserhochbehälter. Streitpunkt ist, ob das Vorhaben nach §35 Abs.1 Satz3 BauGB ortsgebunden ist und ob Alternativstandorte im Innen- oder Außenbereich in Betracht kommen. Weiterer Streit betrifft die Bewertung naturschutzrechtlicher Verbots- und Prüfvikare sowie die Frage, ob Art.20a GG bzw. das Vorsorgeprinzip strengere Anforderungen an Immissionsgrenzwerte stellt. Die Beklagte rügt Verfahrensfehler, insbesondere das Unterbleiben eines Augenscheins, und behauptet Mängel in der Berücksichtigung technischer und naturschutzrechtlicher Aspekte. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Ortsgebundenheit bejaht, weil die Höhenlage des Wasserhochbehälters für die örtliche und überörtliche Funktion erforderlich sei, und keine Hinweise auf offensichtliche funktechnische Ungeeignetheit oder geeignete Alternativen gesehen. Ferner hat er die Vereinbarkeit der 26. BlmSchV mit grundrechtlichen Vorsorgepflichten verneint. • Die Beschwerde stellt überwiegend Angriffe auf die konkrete Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung dar und begründet damit keinen Klärungsbedarf nach §132 Abs.2 Nr.1 VwGO. • Zur Ortsgebundenheit hat der Verwaltungsgerichtshof zutreffend den Maßstab des Bundesverwaltungsgerichts angewandt: Betrieb nur an der fraglichen Stelle möglich und Abhängigkeit von geografischer/geologischer Eigenart; reine Rentabilitäts- oder Drängungsgründe genügen nicht. • Tatsächlich hat das Gericht festgestellt, dass die Höhenlage des Wasserhochbehälters für die Erfüllung sowohl örtlicher als auch überörtlicher Funktionen erforderlich ist und keine erkennbaren geeigneten Alternativstandorte vorliegen. • Die Einwände der Beklagten zu funktechnischen Kriterien, Kapazität, Frequenzplanung und Gleichkanalstörungen greifen die Feststellungen des Gerichts nicht substantiiert an und bleiben damit unschlüssig. • Die verfassungsrechtliche Vorsorgepflicht (Art.20a GG) verpflichtet nicht zur Vorsorge gegen rein hypothetische Gesundheitsgefahren; Art.2 Abs.2 GG setzt insoweit bereits Grenzen, sodass die 26. BlmSchV nicht verfassungswidrig ist, sofern keine verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse geringere Grenzwerte verlangen. • Behauptete Divergenzen zu Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sind nicht hinreichend in Form von konkret gegenübergestellten Rechtssätzen dargelegt und damit nicht geeignet, die Revision zuzulassen. • Die behaupteten Verfahrensfehler (fehlender Augenschein, unberücksichtigte Auskünfte) sind nicht ordnungsgemäß dargelegt; es fehlt die Schilderung, dass dem Gericht eine weitergehende Aufklärungspflicht ohne ausdrücklichen Beweisantrag aufgedrängt gewesen wäre. • Ein Vortrag zur Unzulänglichkeit von Auskunftsbemerkungen oder zur Verletzung von Verfahrensvorschriften bleibt unspezifisch und rechtfertigt keine Zulassung der Revision. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird zurückgewiesen; die Revision wird nicht zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht folgt der vorinstanzlichen Würdigung, wonach der Antennenmast aufgrund der Höhenlage des Wasserhochbehälters ortsgebunden ist und keine erkennbaren, zur Erfüllung aller Funktionen geeigneten Alternativstandorte bestehen. Weiterhin besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Vorsorge gegen rein hypothetische Gesundheitsgefahren, sodass die 26. BlmSchV nicht verfassungswidrig ist. Die vorgebrachten Divergenz- und Verfahrensrügen sind nicht ausreichend substantiiert, um eine rechtliche Klärung in Revisionsverfahren zu rechtfertigen. Damit verbleibt die vorinstanzliche Entscheidung in ihren maßgeblichen rechtlichen Bewertungen und Tatsachenfeststellungen bestätigt.