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Vorrang der Privatnützigkeit bei Anordnung vereinfachter Flurbereinigung • Die Anordnung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 FlurbG setzt vorrangig privatnützige Zwecke voraus; überwiegende fremdnützige Ziele sind verfassungsrechtlich und gesetzlich nicht zulässig. • Für die Beurteilung der Zweckrichtung ist maßgeblich, welche Zwecke die Behörde im Flurbereinigungsbeschluss (bzw. im Widerspruchsbescheid) angegeben hat; nachgeschobene Gründe sind nur unter engen Voraussetzungen berücksichtigungsfähig. • Die Vereinfachte Flurbereinigung darf nicht in erster Linie der Beschaffung von Land für öffentliche Infrastruktur dienen, weil dies enteignende Wirkungen haben kann und dafür das Instrument der Unternehmensflurbereinigung vorgesehen ist. • Die bloße faktische Nutzung eines Weges durch Dritte rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Anordnung eines vereinfachten Verfahrens zur dauerhaften rechtlichen Absicherung, wenn die im Gebiet liegenden Grundstücke auch anderweitig erschlossen sind. • Das Meistbegünstigungsprinzip kann die Zulässigkeit einer Revision begründen, wenn Unklarheiten über die richtige Rechtsmittelbelehrung bestehen. Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke im Gebiet der angeordneten vereinfachten Flurbereinigung "Asbach". Im Gebiet verläuft ein Kolonnenweg entlang früherer Grenzanlagen, zudem liegen der Hainsbach und ein gemeindlicher Sportplatz in dem Flurbereinigungsgebiet. Das Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung ordnete das vereinfachte Verfahren an mit dem Ziel, Nutzungskonflikte und Erschließungsmängel infolge der Grenzanlagen zu beseitigen und Teile der Flächen in Eigentum der Gemeinde zu übertragen, um u.a. das "Grüne Band" zu sichern. Die Klägerin legte Widerspruch ein; das Widerspruchsverfahren bestätigte die Anordnung. Das Flurbereinigungsgericht hob den Flurbereinigungsbeschluss auf, weil das Verfahren nach Ansicht des Gerichts in erster Linie fremdnützige Zwecke verfolge. Der Beklagte revidierte mit dem Argument, die maßgeblichen Zwecke seien überwiegend privatnützig, etwa Beseitigung von Besitzzersplitterungen und dauerhafte Absicherung des Kolonnenweges als landwirtschaftliche Erschließung. • Zulässigkeit der Revision: Auch bei Nichtzulassung der Revision durch das Flurbereinigungsgericht kann die Revision nach dem Meistbegünstigungsprinzip statthaft sein, wenn Unklarheiten über die Rechtsmittelbelehrung bestehen (§ 132 VwGO, § 173 VwGO i.V.m. § 417 ZPO). • Materielle Rechtsfrage: Die vereinfachte Flurbereinigung nach § 86 FlurbG teilt systematisch und verfassungsgemäß den primär privatnützigen Charakter der Regelflurbereinigung; vorrangige Privatnützigkeit ist deshalb Voraussetzung für ihre Anordnung (§ 4 FlurbG i.V.m. § 86 FlurbG, verfassungsrechtliche Grenzen des Art. 14 GG). • Auslegung und Gesetzesgeschichte stützen die Pflicht, das Interesse der Beteiligten als Voraussetzung zu wahren; die 1994 eingefügte Erweiterung des § 86 FlurbG sollte die Anwendungsmöglichkeiten nicht so weit ausdehnen, dass vorrangig öffentliche Zwecke verfolgt würden. • Tatsächliche Würdigung: Das Flurbereinigungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass in den behördlichen Entscheidungsgründen die Beschaffung von Land für das "Grüne Band" und die Überführung privater Wegeflächen in öffentliches Eigentum im Vordergrund standen; damit überwog fremdnütziger Zweck. • Der behauptete privatnützige Zweck der Sicherung des Kolonnenweges als landwirtschaftliche Erschließung scheitert, weil die im Verfahren betroffenen Grundstücke auch ohne diesen Weg ausreichend erschlossen sind; die bloße faktische Nutzung durch außergebietliche Betriebe rechtfertigt nicht die Verfestigung der Durchschneidung zugunsten fremdnütziger Infrastruktur. • Die Beseitigung von Besitzzersplitterungen rechtfertigt das Verfahren nicht, wenn diese Zersplitterung erst durch die rechtliche Absicherung des Weges verfestigt würde; eine solche Zweckrichtung liegt hier nicht vorrangig vor. • Sonstige nachgeschobene Zwecke (Sportplatz, Gewässer, Holzabfuhr) stehen nicht im Zentrum der behördlichen Erwägungen und begründen keine überwiegende Privatnützigkeit; insoweit ist die vorinstanzliche Würdigung nicht zu beanstanden. Die Revision des Beklagten ist unbegründet; das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts bleibt bestehen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass die Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens "Asbach" den gesetzlich und verfassungsrechtlich erforderlichen Vorrang privatnütziger Zwecke nicht wahrt, weil die Entscheidung in erster Linie auf die Beschaffung von Land für das öffentliche Projekt "Grünes Band" und die Überführung von Wegflächen in öffentliches Eigentum abzielte. Insbesondere erfüllt die dauerhafte rechtliche Absicherung des Kolonnenweges keinen überwiegenden privatnützigen Zweck, weil die betroffenen Grundstücke auch anderweitig erschlossen sind und die Zerschnittwirkung ohne Flurbereinigung nicht notwendigerweise zu beseitigen wäre. Damit ist die Anordnung des vereinfachten Verfahrens rechtswidrig und die Klage der Klägerin gegen diese Anordnung erfolgreich.