3 B 91/10

Keine Revisionszulassung: §45 Abs.9 StVO materielle Regelung, Zuständigkeitsfragen Landesrecht • Die Beschwerde nach §132 Abs.2 VwGO war unbegründet, weil die Revisionszulassungsgründe nicht substantiiert wurden oder nicht vorlagen. • §45 Abs.9 StVO regelt die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung von Verkehrseinrichtungen und ist keine Zuständigkeitsnorm. • Die Auslegung landesrechtlicher Regelungen zur kommunalen Zuständigkeit fällt in erster Linie in die Zuständigkeit der Landesgerichte; eine bundesrechtliche Klärung war nicht erforderlich. Die Kläger wehrten sich gegen die Anordnung eines Straßenpollers auf einem Weg vor ihrem Grundstück. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, da der Anliegergebrauch nicht verletzt sei. In der Berufung hob das Oberverwaltungsgericht die Anordnung auf und sah die Beklagte als nicht zuständig an. Das Berufungsgericht qualifizierte den Poller als Verkehrseinrichtung nach §45 Abs.9 StVO und stellte auf Änderungen der kommunalen Zuständigkeitszuweisungen durch Landesgesetze ab. Die Beklagte legte Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht ein und rügte grundsätzliche Bedeutung, Abweichung von BVerwG-Rechtsprechung und Gehörsverletzung. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte, ob Revisionszulassungsvoraussetzungen vorliegen, und verneinte dies. • Die Beschwerde ist unbegründet, weil die vorgebrachten Revisionszulassungsgründe nicht in der erforderlichen Weise substantiiert wurden oder nicht vorlagen (§132 Abs.2 VwGO). • Zu der von der Beklagten behaupteten grundsätzlichen Bedeutung: §45 Abs.9 StVO stellt nach ständiger Rechtsprechung des Senats keine Zuständigkeitsnorm, sondern eine Regelung der materiellen Voraussetzungen für die Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen dar; daher fehlt eine bundesrechtliche Klärungsbedürftigkeit. • Fragen, ob und inwieweit die Neufassung landesrechtlicher Regelungen die kommunale Zuständigkeit entzogen hat, betreffen die Auslegung des Landesrechts und sind den Landesgerichten vorbehalten (§137 Abs.1 Nr.1 VwGO). Eine Revisionszulassung zur Klärung dieser ausschließlichen Landesrechtsfrage war nicht zu erwarten. • Die angebliche Abweichung des Berufungsurteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wurde nicht hinreichend dargelegt; es wurde kein konkret abweichender abstrakter Rechtssatz nachgewiesen. • Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs trifft nicht zu: Das Berufungsgericht gab der Beklagten Gelegenheit zur Stellungnahme; ein möglicher Bedarf an Schriftsatznachlass wurde von der Beklagten nicht geltend gemacht. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Berufungsentscheidung wurde zurückgewiesen; es kam damit nicht zur Zulassung der Revision. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, dass §45 Abs.9 StVO materielle Voraussetzungen für Verkehrseinrichtungen regelt und keine eigenständige Zuständigkeitsnorm darstellt. Fragen zur Auslegung der einschlägigen landesrechtlichen Regelungen über die Übertragung oder den Entzug kommunaler Zuständigkeiten sind Angelegenheit der Landesgerichte und rechtfertigen keine bundesrechtliche Revisionszulassung. Die Beanstandungen der Beklagten zur Verletzung rechtlichen Gehörs sowie zur Abweichung von eigener Rechtsprechung wurden als nicht ausreichend substantiiert zurückgewiesen, sodass die angegriffene Berufungsentscheidung bestehen bleibt.