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Generelles Internetverbot für öffentliches Glücksspiel nach GlüStV zulässig • Die Internetverbote des Glücksspielstaatsvertrages (§ 4 Abs.4, § 5 Abs.3 GlüStV) gelten allgemein für alle vom Staatsvertrag erfassten öffentlichen Glücksspiele und sind nicht bloß an das staatliche Sportwettenmonopol gebunden. • Die Internetverbote sind mit Art.12 GG, Art.3 GG und dem Unionsrecht (Art.56 AEUV) vereinbar, weil sie legitime Gemeinwohlziele verfolgen (Spielsucht- und Jugendschutz), geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind und nicht diskriminierend angewendet werden. • Eine DDR-erteilte Gewerbeerlaubnis gewährt keine Befugnis für das Gebiet Bayerns; solche Erlaubnisse bleiben räumlich auf das frühere Beitrittsgebiet beschränkt und ändern nichts an der Anwendung landesrechtlicher Verbote. • Feststellungsanträge, die lediglich eine andere Auslegung der Bescheide befürchten, sind unzulässig mangels Rechtsschutzbedürfnisses. • Die angeordneten Zwangsgelder und Verwaltungsgebühren verletzen kein revisionsfähiges Recht. Der Kläger ist Inhaber einer 1990 in der DDR erteilten Gewerbeerlaubnis zur Eröffnung eines Wettbüros für Sportwetten. Die Regierung von Mittelfranken untersagte ihm mit Bescheiden vom 27. März und 6. April 2009, öffentliches Glücksspiel über das Internet im Gebiet Bayerns zu veranstalten, zu vermitteln und hierfür im Internet zu werben; für Zuwiderhandlungen wurden Zwangsgelder festgesetzt. Der Kläger klagte auf Aufhebung der Bescheide und stellte daneben Feststellungsanträge zur Reichweite der Untersagungen; er rügte Unbestimmtheit, Unverhältnismäßigkeit, Verletzung von Grundrechten und Unionsrecht sowie den Fortbestand seiner DDR-Erlaubnis. Das Verwaltungsgericht wies die Klagen ab; der Kläger legte Sprungrevision ein. • Zulässigkeit und Auslegung: Die Bescheide stützen sich auf § 9 Abs.1 S.2 i.V.m. § 4 Abs.4 und § 5 Abs.3 GlüStV. Diese Verbotsregelungen gelten allgemein für alle vom Staatsvertrag erfassten Glücksspiele und sind nicht an das Monopol des staatlichen Wettanbieters gebunden. • Unzulässigkeit der Feststellungsklage: Feststellungsanträge sind unbegründet bzw. unzulässig, weil die Bescheide eindeutig nur Tätigkeiten verbieten, soweit sie vom Gebiet Bayerns abrufbar sind, und damit kein klärungsbedürftiger Interpretationskonflikt besteht. • Ermessen und Durchsetzbarkeit: Die Behörde hat ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt; die Maßnahmen sind geeignet und erforderlich zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustands. Technische Realisierbarkeit einer rein bayerischen Abschaltung ist nicht entscheidend, weil ein bundesweites Unterlassen zumutbar ist. • Vereinbarkeit mit nationalem Verfassungsrecht: Die Internetverbote verfolgen legitime Gemeinwohlziele (Bekämpfung der Spielsucht, Jugend- und Spielerschutz) und sind hinsichtlich Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit verfassungsgemäß (Art.12, Art.3 GG). • Vereinbarkeit mit Unionsrecht: Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nach Art.56 AEUV sind zulässig, wenn sie nicht diskriminieren, legitime Ziele verfolgen und geeignet, erforderlich sowie verhältnismäßig sind; zudem ist das Kohärenzgebot erfüllt, weil das Internetverbot sektorenübergreifend wirkt und faktische Besonderheiten (z.B. Pferdewetten) die Eignung nicht konterkarieren. • Keine Wirkung der DDR-Erlaubnis auf Bayern: Die 1990 erteilte DDR-Gewerbeerlaubnis ist räumlich auf das frühere Beitrittsgebiet beschränkt und begründet keine Befugnis, in Bayern Internetwetten anzubieten; die nachträglich erlassenen Verbotsvorschriften treffen keine unzulässige Rückwirkung. • Sanktionen und Gebühren: Die angedrohten Zwangsgelder und festgesetzten Gebühren sind nicht zu beanstanden und verstoßen nicht gegen revisionsrechtliche Grenzen. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Die Bescheide der Regierung von Mittelfranken, die das Veranstalten, Vermitteln und die Internetwerbung für öffentliches Glücksspiel im Gebiet Bayerns untersagen, sind rechtmäßig. Die Internetverbote des Glücksspielstaatsvertrages (§ 4 Abs.4, § 5 Abs.3 GlüStV) gelten allgemein für alle vom Staatsvertrag erfassten Glücksspiele, sind mit dem Grundgesetz und dem Unionsrecht vereinbar und dürfen durch die zuständige bayerische Behörde durchgesetzt werden. Die frühere DDR-Gewerbeerlaubnis des Klägers begründet keine Befugnis, in Bayern Internetglücksspiele anzubieten; Zwangsgelder und Gebühren bleiben ebenfalls bestehen.