7 B 26/11

Gesamtwürdigung bei Abgrenzung gewerblicher Sammlung von öffentlich-rechtlicher Entsorgung • Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, wenn die aufgeworfenen Fragen bereits durch frühere Entscheidungen des Gerichts geklärt sind. • Ob eine Entsorgungstätigkeit als gewerbliche Sammlung i.S.v. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG anzusehen ist, ergibt sich aus einer Gesamtwürdigung; vertragliche Vereinbarungen und dauerhafte Strukturen sind dabei besonders gewichtige Kriterien. • Eine enge Auslegung des Begriffs der gewerblichen Sammlung ist mit Unionsrecht vereinbar, soweit dies bereits vom Bundesverwaltungsgericht entschieden wurde und an diese Bewertung in späteren Verfahren anzuknüpfen ist. • Die Zulassung der Revision wegen Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt darzulegende abweichende entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze voraus, die hier nicht aufgezeigt sind. Die Klägerin, ein privates Entsorgungsunternehmen, focht eine Untersagungsverfügung der Beklagten an, die ihr die Erfassung, Entsorgung und Verwertung von Altpapier aus privaten Haushalten im Stadtgebiet untersagte. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Berufung hob den Bescheid auf mit der Begründung, überwiegende öffentliche Interessen stünden der Tätigkeit nicht entgegen. Das Bundesverwaltungsgericht hob diese Entscheidung 2009 auf und verwies zurück. Das Oberverwaltungsgericht hob die Untersagung nur insoweit auf, als sie traditionelle Sammlungen auf Sammelcontainern und grundstücksferne Straßenbündelsammlungen betraf; haushaltsnahe Holsysteme seien der Überlassungspflicht der Kommune unterworfen. Die Klägerin beantragte Zulassung der Revision; das OVG lehnte dies ab. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung richtet sich darauf, dass das OVG die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehlerhaft angewendet habe und unionsrechtliche Bedenken bestünden. • Zulassungsgründe liegen nicht vor; die Beschwerde ist unbegründet. • Zur Abgrenzung zwischen gewerblicher Sammlung und öffentlich-rechtlicher Entsorgung ist eine Gesamtwürdigung erforderlich; vertragliche Vereinbarungen zwischen Entsorger und Erzeuger sowie eine dauerhaft und in fester Struktur erfolgende Sammeltätigkeit sind besonders gewichtige Kriterien (§ 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG). • Fragen zur Einstufung regelmäßiger, haushaltsnaher Straßenbündelsammlungen sind ebenfalls im Rahmen der Gesamtwürdigung zu beurteilen; dauerhafte, strukturierte Sammlungen können die gewerbliche Sammlung begründen. • Die Klägerin wiederholt im Wesentlichen bereits entschiedene Vorbringen; das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner früheren Entscheidung die enge Auslegung des Sammelbegriffs mit dem Unionsrecht für vereinbar gehalten, sodass keine neue unionsrechtliche Klärung erforderlich ist. • Eine Divergenzrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO verlangt das Aufzeigen abweichender entscheidungstragender abstrakter Rechtssätze, was die Beschwerde nicht leistet; rein verfahrensrechtliche Rügen sind nicht geeignet, die Revision aus diesem Grund zuzulassen. • Das Oberverwaltungsgericht hat sich an die vom Revisionsgericht getroffenen verbindlichen rechtlichen Festlegungen zu halten (§ 144 Abs. 6 VwGO); es hat zudem die geforderten tatsächlichen Feststellungen getroffen. • Die behauptete Verfahrensverletzung betreffend Vorlagefragen an den EuGH greift nicht durch; das OVG war nicht verpflichtet, eine Vorlage zu veranlassen (Art. 267 AEUV). Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet; die Revision wird nicht zugelassen. Die Gesamtwürdigung der Tatsachen führt dazu, dass haushaltsnahe Holsysteme der kommunalen Überlassungspflicht unterfallen, während tradierte gewerbliche Sammlungen an Sammelcontainern oder grundstücksferne Straßenbündelsammlungen nicht ohne weiteres untersagt werden können. Die Klägerin erhält damit keine weitergehende prozessuale Entlastung, weil sie die für eine Revisionszulassung erforderlichen rechtlichen Begründungen und abweichenden abstrakten Rechtssätze nicht aufgezeigt hat. Eine unionsrechtliche Schwierigkeit, die eine erneute Revisionszulassung rechtfertigen würde, liegt nicht vor, da die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts diese Fragen bereits als mit Unionsrecht vereinbar beurteilt hat.