6 B 16/11

Keine Revisionszulassung wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung bei Haushaltsvorbehalt über Art.7 Abs.4 GG • Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt die Darlegung einer konkreten, für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage voraus. • Art. 7 Abs. 4 GG schafft eine Schutzpflicht des Staates für das private Ersatzschulwesen, die eine staatliche Leistungspflicht erst dann auslöst, wenn andernfalls der Bestand der Institution evident gefährdet wäre. • Der Haushaltsvorbehalt einer Landesregelung steht nur dann verfassungsrechtlich im Widerspruch zu Art. 7 Abs. 4 GG, wenn ohne die Leistung eine Existenzgefährdung der Ersatzschule zu besorgen ist. • Rechtsfragen, die auf nicht festgestellten Tatsachen beruhen oder mit der geltenden Rechtsprechung ohne Weiteres beantwortet werden können, rechtfertigen keine Revisionszulassung. Ein Kläger rügte die Verfassungswidrigkeit von Art. 32 Abs.1 Satz 7 BaySchFG, wonach der Zeitpunkt von Ersatzleistungen für private Schulen von den im Haushalt bereitgestellten Mitteln abhängt. Er begehrte die Zulassung der Revision mit der Behauptung, die Vorschrift verletze Art. 7 Abs.4 GG und beeinträchtige die Gründungs- und Bestandsgarantie privater Ersatzschulen sowie die Planbarkeit durch Schulträger. Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Norm mit Art.7 Abs.4 GG für vereinbar gehalten, da keine existentielle Gefährdung der Ersatzschulen festgestellt wurde. Der Kläger stellte mehrere rechtliche Leitfragen, u.a. zur Reichweite der Verfassungsnorm für Auszahlungsmodalitäten, zur Bestimmtheit der Norm und zur Bindung des Haushaltsgesetzgebers an festgestellte Ansprüche. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte, ob diese Fragen revisionsrechtlich grundsätzlich bedeutsam seien und ob offene bundesrechtliche Zweifelsfragen vorlägen. Entscheidend war, dass viele Fragen auf nicht festgestellten Tatsachen beruhten oder sich anhand vorhandener Rechtsprechung beantworten ließen. • Zulassungsmaßstab: Nach §132 Abs.2 Nr.1 VwGO und §133 Abs.3 VwGO ist für die Revisionszulassung die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage erforderlich, die revisionsgerichtlich zu klären ist; allgemeine oder tatsachenbasierte Behauptungen genügen nicht. • Anwendbare Rechtsordnung: Die Prüfung betrifft die Vereinbarkeit von Art.32 Abs.1 Satz7 BaySchFG mit Art.7 Abs.4 GG; die Vorinstanz hat irrevisibles Landesrecht ausgelegt und angewendet. • Art.7 Abs.4 GG und Schutzpflicht: Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung garantiert Art.7 Abs.4 GG die Institution der Privatschule und verpflichtet den Gesetzgeber zur Förderung und zum Schutz; eine Leistungspflicht entsteht nur, wenn ohne staatliche Hilfe der Bestand der Ersatzschule evident gefährdet wäre. • Bewertung der aufgeworfenen Fragen: Die zentrale Frage, ob die Voraussetzung einer evident bestehenden Gefährdung für die Fälligkeit und Auszahlung von Förderungsansprüchen gilt, ist mit der vorhandenen Rechtsprechung beantwortbar; die Revision bedarf es nicht zur Klärung. • Fehlende Sachverhaltsgrundlage:Viele vom Kläger vorgebrachte Fragen setzen einen vom Berufungsgericht nicht festgestellten Sachverhalt voraus (etwa die Unmöglichkeit der Gründung/Betriebsführung freier Schulen oder Existenzgefährdung durch Grundschuldforderung), weshalb sie für die Revisionszulassung untauglich sind. • Bestimmtheits- und Wesentlichkeitstheorie: Diese verfassungsrechtlichen Grundsätze sind bereits höchstrichterlich geklärt; eine weitergehende revisionsrechtliche Klärung ist nicht erforderlich. • Bundesrechtliche Bindung: Ein Verweis auf Vorschriften des BayVwVfG oder des VwVfG trägt nicht substantiiert vor, welche ungeklärten Bundesrechtsfragen hier zu klären wären; damit fehlt die Revisionserheblichkeit. Die Beschwerde hatte keinen Erfolg; die Revision wurde nicht zugelassen. Das Gericht stellt fest, dass der Kläger keine konkrete, revisionsrechtlich bedeutsame Frage des Bundesrechts substantiiert dargelegt hat. Soweit der Kläger Art.7 Abs.4 GG zu Hilfe nahm, ist die maßgebliche Rechtslage geklärt: Eine Anspruchs- und Auszahlungsregelung verstößt gegen Art.7 Abs.4 GG nur, wenn ohne die Leistung die Existenz der privaten Ersatzschule evident gefährdet wäre. Viele vom Kläger aufgeworfenen Fragen beruhen auf nicht festgestellten Tatsachen oder lassen sich mit vorhandener Rechtsprechung beantworten; daher rechtfertigen sie keine Revisionszulassung. Insgesamt unterliegt der Kläger, weil die Voraussetzungen für eine grundsätzliche Bedeutung und damit für die Zulassung der Revision nicht erfüllt sind.